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Treffen der Finanzminister in Indien

Wegen Ukraine-Krieg: Chinesen sorgen für G20-Eklat

  • Aktualisiert: 25.02.2023
  • 22:30 Uhr
  • Joachim Vonderthann
G20-Finanzminister können sich nicht auf Abschlusserklärung einigen.
G20-Finanzminister können sich nicht auf Abschlusserklärung einigen.© AP

Der Ukraine-Krieg spaltet auch die G20: Bei einem Treffen der Finanzminister:innen gibt es keine gemeinsame Abschlusserklärung. Der Grund: China weigert sich, den russischen Angriff zu verurteilen

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die G20-Finanzminister:innen treffen sich in Indien.

  • Entgegen der Gepflogenheiten gibt es aber keine gemeinsame Abschlusserklärung.

  • China weigert sich, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen.

Im Video: Drei mögliche Szenarien: So könnte der Ukraine-Krieg enden

Diplomatischer Eklat beim G20-Treffen: Die Finanzminister:innen der führenden Industrie- und Schwellenländer haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien am Samstag eine eigene Zusammenfassung. Die meisten Staaten verurteilten demnach den russischen Angriffskrieg erneut aufs Schärfste und forderten einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium. Der entsprechenden Passage stimmten Russland und China nicht zu.

Ukraine-Krieg spaltet G20-Treffen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte nach dem Treffen die Volksrepublik. Er bedauere sehr, dass sich die chinesische Haltung verschoben habe, sagte Lindner in Bengaluru. "Wir verurteilen gemeinsam den russischen Angriff auf die Ukraine. Hier gab es sehr große Gemeinsamkeit - allerdings mit Ausnahme der sehr ambivalent auftretenden Chinesen. Das muss man sehr klar sagen", kritisierte Lindner. Während es einen "Rückschritt auf der Seite Chinas" gegeben habe, habe zum Beispiel Brasilien nun eine klarere Position.

In den Diskussionen in Bengaluru ging es unter anderem darum, ob das Wort "Krieg" ins Abschlussdokument aufgenommen werden sollte. Deutschland und Frankreich machten klar, dass sie keine Formulierung dulden wollten, die hinter der Aussage der Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel auf der indonesischen Insel Bali im November zurückbleibt. Dort hatten die G20 formuliert: "Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste."

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Lindner kritisiert China scharf

Normalerweise werden nach einem G20-Treffen gemeinsame Bewertungen und Ziele in einem Kommuniqué festgehalten. Seit dem Ukraine-Krieg stocken die Gespräche aber immer wieder, weil auch Russland Mitglied der Gruppe ist.

Differenzen gab es bei dem Treffen auch über Schulden armer Länder. Lindner hatte China bereits am Freitag ermahnt, der Verantwortung bei möglichen Erleichterungen für Staaten wie Ghana stärker gerecht zu werden. Nach dem Treffen sagte er, er sei nun verhalten optimistisch, dass es in diesem Jahr weitere Fortschritte geben könnte.

Die Volksrepublik ist einer der größten Kreditgeber. Nach Berechnungen der Weltbank müssen die ärmsten Länder rund 62 Milliarden Dollar jährlich für den Schuldendienst an ihre Gläubiger überweisen - zwei Drittel der Schulden haben sie bei China.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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