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Regierung bringt Abwehrschirm auf den Weg

Wirtschaftsweise bei Gaspreisbremse skeptisch - Für Einmalzahlung

  • Veröffentlicht: 07.10.2022
  • 13:31 Uhr
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© dpa

Die Gaspreisbremse soll Bürger und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise entlasten. Doch die Wirtschaftsweise Grimm mahnt, dass die Preise dennoch deutlich höher bleiben werden als vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Bundesregierung bringt derweil den milliardenschweren Energiepreis-Abwehrschirm auf den Weg. 

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Das Wichtigste in Kürze:

  • "Wirtschaftsweise" Grimm sieht Gaspreisbremse skeptisch.
  • Gaspreise werden auch danach höher bleiben.
  • Regierung bringt milliardenschweren Abwehrschirm auf den Weg.

Mit der geplanten Gaspreisbremse sollen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor den hohen Energiepreisen geschützt werden. Doch die Vorsitzende der Gaspreiskommission, die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm tritt auf die Euphoriebremnse und hat vor zu großen Erwartungen gewarnt. "Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden», sagte die Volkswirtschafts-Professorin der Universität Erlangen-Nürnberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag (07.10.2022). "Der Gaspreis wird also aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine." Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen.

Grimm sprach sich für eine Einmalzahlung als Gaspreisbremse aus: "Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall", betonte sie. "Einen viel geringeren Sparanreiz hätte man, würde man den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz senken." Wenn man den Menschen eine Einmalzahlung zukommen lasse, hätten sie noch viel davon, weniger Gas zu verbrauchen.

Die Kommissionsvorsitzende kritisierte den Zeitdruck, dem das Gremium ausgesetzt sei. "Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar", sagte Grimm.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass die Kommission am Montag einen Vorschlag vorlegt. Ein Sprecher sagte, man werde sich dann "sofort und intensiv" damit beschäftigen. Wie und wann die Öffentlichkeit informiert werden soll, ist noch unklar.

Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) könnte das noch einige Tage dauern. "Kommende Woche, spätestens übernächste Woche haben wir da Klarheit", sagte der FDP-Politiker am Freitag dem Radiosender 105,5 Spreeradio. "Das ist kein einfaches Unterfangen."

Entlastungen in Höhe von 200 Milliarden Euro 

Die Gaspreisbremse ist Teil des milliardenschweren Abwehrschirm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Energiepreise. Das Paket brachte die Bundesregierung am Freitag auf den Weg. Das Finanzministerium gab einen Entwurf zur Ertüchtigung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in die Ressortabstimmung. Laut Entwurf soll das Finanzministerium für dieses Jahr ermächtigt werden, für den Fonds Kredite von 200 Milliarden Euro aufzunehmen.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) als Sondervermögen soll künftig der Abfederung der Folgen der Energiekrise dienen, insbesondere von Preissteigerungen bei Gas und Strom in Deutschland, wie es im Entwurf heißt. 

Finanziert werden soll über den WSF unter anderem die geplante Gaspreisbremse. Außerdem sollen finanziell angeschlagene Energieversorger gestützt werden, die wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen zu hohen Preisen Ersatz am Markt beschaffen müssen. Die dafür geplante umstrittene Gasumlage wurde abgeschafft.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa

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