Politik

Kiffen im Straßenverkehr

Cannabis-Konsum im Straßenverkehr: Neue Bußgelder und Regelungen für Autofahrer

Nach der Cannabis-Legalisierung kommen Neuregelungen zum Straßenverkehr. Jetzt stehen Toleranz-Limits und Sanktionen fest, wenn man kifft und dann fährt.

• 05.07.2024 • 14:35 Uhr

Nach den Wahlen

Keir Starmer ist neuer britischer Premierminister

Großbritannien erlebt einen politischen Umbruch. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt stellt Labour wieder den Premierminister. König Charles III. beauftragte den Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei mit der Regierungsbildung.

• 05.07.2024 • 13:27 Uhr

Israelische Armee

Militäreinsatz in Westjordanland: Mehrere Tote bei Schusswechseln

Israelische Soldaten umstellen in Dschenin ein Gebäude und liefern sich Schusswechsel mit Bewaffneten. Das Militär greift schließlich mit einer Drohne an.

• 05.07.2024 • 12:39 Uhr

Regierungschef geht

Großbritannien: Sunak kündigt nach Wahldebakel Rücktritt als Parteichef an

Die Wahlschlappe der Konservativen in Großbritannien hat weitreichende Folgen für die Tories.

• 05.07.2024 • 11:51 Uhr

Neuer Zündstoff

Trotz Kritik aus der EU: Orban trifft Putin in Russland

Die Sorgen der EU bestätigen sich nun: Ungarns Ministerpräsident Orban ist nach Moskau gereist. Auf seiner Agenda steht ein Treffen mit Kremlchef Putin.

• 05.07.2024 • 11:41 Uhr

Kritik an Einschränkungen

Bundeswehr-Haushalt fällt deutlich geringer aus als gefordert

Verteidigungsminister Pistorius hatte mehr Geld für die Bundeswehr gefordert, doch die Einigung der Ampel sieht nur eine geringe Erhöhung des Verteidigungshaushalts vor. Kritiker warnen vor einem drohenden "Rüstungsstopp".

• 05.07.2024 • 11:15 Uhr

"Schauspiel des schleichenden Niedergangs"

Söder nach Haushaltseinigung der Ampel: "K. o. ist nur verschoben worden"

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder sieht die Ampel kurz vor dem Aus. Den Erfolg bei der Diskussion um den Bundeshaushalt hält er nur für Symptombekämpfung.

• 05.07.2024 • 10:47 Uhr

Britische Parlamentswahl

Wahltriumph für Labour - Keir Starmer verspricht Neustart für Großbritannien

Nach dem überragenden Sieg bei der britischen Parlamentswahl wird Labour-Chef Starmer neuer Premierminister. Das verspricht er den Brit:innen.

• 05.07.2024 • 09:44 Uhr

Mehr Geld für Familien

Ampel will Kindergeld und Sofortzuschlag um fünf Euro erhöhen

Die Ampel-Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt.

• 05.07.2024 • 08:48 Uhr

"Autoritäre Cancel Culture"

Nach Nein zur AfD: Wagenknecht will auch nicht mit den Grünen koalieren

Sahra Wagenknecht schließt für ihre Partei BSW sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit den Grünen aus. Die Grünen seien Haupttreiber einer "autoritären Cancel Culture", die "totalitäre Züge" trage.

• 05.07.2024 • 08:35 Uhr

Nach langen Verhandlungen

Ampel-Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket

Es dauerte lange und kostete wohl so einige Nerven im politischen Berlin. Nun aber steht eine Einigung in Sachen Bundeshaushalt 2025 und Wachstumspaket.

• 05.07.2024 • 07:12 Uhr

Krieg in Nahost

Nach Hamas-Vorschlag zur Waffenruhe: USA sprechen von "Durchbruch"

Bisher haben die Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs zu keinem Erfolg geführt. Nun zeigt sich die US-Regierung hoffnungsvoll.

• 05.07.2024 • 04:53 Uhr

US-Medien berichten

Biden will Abendtermine wegen Müdigkeit einschränken

Die Diskussionen um das Alter von US-Präsident Joe Biden reißen nicht ab. Immer wieder kommt die Frage auf, ob er für das Amt überhaupt noch fit genug ist. Nun soll er sich selbst dazu geäußert haben.

• 05.07.2024 • 02:11 Uhr

Wahlen in Großbritannien

Erdrutsch-Niederlage für konservative Tories von Premier Sunak

Die Umfragen ließen es erahnen - nun hat es der britische Premier Rishi Sunak schwarz auf weiß: Seine konservative Partei nach einer ersten Prognose eine historische Niederlage eingefahren.

• 04.07.2024 • 23:09 Uhr