Politik

Termin bei CDU-Chef Merz

Eklat: Verwandte von Hamas-Geiseln dürfen nicht in den Bundestag

Sie trugen T-Shirts mit Fotos von den Geiseln, die von der Hamas entführt wurden, und wollten damit zu einem Termin mit CDU-Chef Merz. Doch Sicherheitsleute des Parlaments ließen dies nicht zu.

• 17.01.2024 • 10:41 Uhr

Geldsegen für BSW

Von Ehepaar: Wagenknecht-Partei erhält Millionenspende

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte sich zuletzt über zu geringe finanzielle Mittel beklagt. Jetzt gab es einen ungewöhnlich hohen Geldsegen.

• 17.01.2024 • 09:20 Uhr

"Angriff auf das Wesen der Republik"

Habeck warnt: AfD will aus Deutschland Staat wie Russland machen

Wie gefährlich ist die AfD? Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu eine klare Meinung und warnt eindringlich vor der Partei. Die AfD bereite sich systematisch darauf vor, aus Deutschland einen Staat wie Russland zu machen.

• 17.01.2024 • 09:11 Uhr

Gegen Hetze und Gewalt

Zehntausende demonstrieren in Köln gegen die AfD

Nach den Enthüllungen zu rechtsradikalen Abschiebefantasien einiger AfD-Politiker:innen mehrt sich der Widerstand gegen die Partei. Trotz Kälte zogen in Köln Zehntausende protestierend durch die Innenstadt.

• 17.01.2024 • 08:21 Uhr

Rückänderung Paragraf 184b StGB

Ampel senkt Strafen für Kinderpornografie

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beabsichtigt, die Verschärfung für Strafen im Bereich Kinderpornografie nach drei Jahren wieder zu "entschärfen".

• 17.01.2024 • 08:18 Uhr

"Bild"-Bericht

Geheimpapier: Bundeswehr wappnet sich für möglichen Putin-Angriff

Sucht Russland nach dem Angriff auf die Ukraine den Konflikt mit der NATO? Das Verteidigungsministerium spielt dieses Szenario offenbar bereits durch.

• 17.01.2024 • 08:16 Uhr

Auch Trump zitiert

"Dritter Weltkrieg bereits im Gange": Putin-Verbündeter schockiert mit dubioser Behauptung

Ein Putin-Vertrauter wagte nun im Live-Fernsehen einen skurrilen Vorstoß: Der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen.

• 17.01.2024 • 08:15 Uhr

Massiver Zulauf für Petition

Experte über Grundrechte-Entzug von Höcke: "Wenn es funktioniert, dann bei ihm"

Ein Verbotsverfahren der AfD wird schon länger diskutiert. Nun rückt noch eine andere Möglichkeit in den Fokus. Eine Petition will Björn Höcke die Grundrechte entziehen - und erfährt massiven Zulauf.

• 16.01.2024 • 16:11 Uhr

Umfrage

Kurz nach Parteigründung: 17 Prozent wünschen sich Wagenknecht als Kanzlerin

Sahra Wagenknecht erfreut sich kurz nach der Neugründung ihrer eigenen Partei großer Beliebtheit. Einige sehen die ehemalige Linken-Politikerin sogar an der Spitze einer Bundesregierung.

• 16.01.2024 • 15:19 Uhr

Im russischen Staatsfernsehen

"Als Nächstes dran": Putin-Vertrauter droht NATO-Mitglied Polen

Gerade erst wurden deutsche Planungen für einen möglichen Angriff Russlands auf NATO-Länder bekannt. Passend dazu wird Polen jetzt von einem Duma-Abgeordneten ins Visier genommen.

• 16.01.2024 • 15:18 Uhr

Haley nur auf Platz drei

US-Wahljahr gestartet: Trump triumphiert bei Vorwahl in Iowa

Dass der Ex-US-Präsident bei der ersten Vorwahl der Republikaner gewinnen würde, war vorauszusehen. Nicht aber, dass es so klar ausgeht.

• 16.01.2024 • 15:17 Uhr

"Politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft"

Linken-Chefin Wissler fordert Rücktritt von Christian Lindner

Als Reaktion auf Christian Lindners Rede bei der Demonstration der Landwirtinnen und Landwirte in Berlin fordert Linken-Chefin Janine Wissler den Rücktritt des Bundesfinanzministers.

• 16.01.2024 • 15:16 Uhr

Erst nach der aktuellen Wahlperiode

Ausgleich für steigende CO₂-Preise: Klimageld könnte sich bis 2027 verzögern

Im Koalitionsvertrag hatten es SPD, Grüne und FDP festgeschrieben, doch das Klimageld als Ausgleich für gestiegene CO₂-Preise kommt wohl wesentlich später als zunächst angekündigt - womöglich erst nach der nächsten Bundestagswahl.

• 16.01.2024 • 13:58 Uhr

Nach rechtsextremem Geheimtreffen

AfD-Chefin Weidel trennt sich von engem Berater Hartwig

Bei einem Geheimtreffen der AfD diskutierten unter anderem AfD-Vertreter:innen Pläne, Deutsche aus Deutschland zu vertreiben. Darunter war auch ein Weidel-Vertrauter. Die Politikerin zog daraus nun Konsequenzen.

• 16.01.2024 • 13:05 Uhr