Politik

Änderungen für Bürger:innen

Ab 1. Januar: Was sich für Verbraucher:innen im neuen Jahr ändert

Das neue Jahr steht kurz bevor - aber zum Feiern dürfte nicht allen zumute sein. Schließlich gehen mit dem Jahreswechsel viele Änderungen für Verbraucher:innen an den Start.

• 27.12.2023 • 15:09 Uhr

Weihnachtsgruß der anderen Art

"Mögen sie in der Hölle verrotten": Trump wütet gegen Joe Biden und Sonderermittler Smith

Dass der ehemalige Präsident seine Wut gegen die Konkurrenz zügelt, ist unwahrscheinlich - auch nicht zum Fest der Liebe. Und so teilt Donald Trump mit einer üblen Schimpftirade gegen Joe Biden aus.

• 27.12.2023 • 14:56 Uhr

CDU-Legende

Wolfgang Schäuble ist tot - er starb an Krebs

Wolfgang Schäuble ist tot. Er sei im Kreise seiner Familie zu Hause am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich eingeschlafen, teilte die Familie mit. Niemand gehörte dem Bundestag länger an als er.

• 27.12.2023 • 14:11 Uhr

Kampagne "Praxis in Not"

Ärzte-Protest gegen Lauterbach: Tausende Praxen streiken zwischen den Feiertagen

Die Gesundheitspolitik von Bundesminister Karl Lauterbach ist immer wieder in der Kritik: Jetzt wollen Haus- und Fachärzt:innen bundesweit zwischen den Jahren ein Zeichen setzen und ihre Praxen geschlossen halten.

• 27.12.2023 • 09:50 Uhr

Union fürchtet um Wählerstimmen

"Braucht in diesem Land niemand": Merz kontra Wagenknecht-Partei

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat in den Wahlkampfmodus geschaltet. Vor allem die kurz vor ihrer Gründung stehende Wagenknecht-Partei attackierte der CDU-Vorsitzende scharf.

• 27.12.2023 • 09:29 Uhr

Zum 1. Januar 2024

Steuervergünstigungen fallen weg: Restaurantbesuche werden teurer

Wer nach dem Jahreswechsel in einem Restaurant essen gehen möchte, muss voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen. Denn zum 1. Januar 2024 gilt dort wieder der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Während der Corona-Pandemie war dieser von  die Regierung vorübergehend gesenkt worden.

• 27.12.2023 • 08:55 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Israels Generalstabschef: Gaza-Krieg geht noch viele Monate weiter

+++ Israels Generalstabschef: Gaza-Krieg geht noch viele Monate weiter +++ Biden spricht mit Katars Emir über Freilassung von Gaza-Geiseln +++ Ägyptens Entwurf für Kriegsbeendigung weiter im Gespräch +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 27. Dezember.

• 27.12.2023 • 04:29 Uhr

Ampel-Regierung

Mützenich über Erstarken der AfD: "Wir haben Anteil daran"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich räumt ein, dass die Ampel-Zerwürfnisse der AfD helfen würden. Die Bürger:innen sollten sich allerdings trotz verständlicher Kritik gut überlegen, wem sie ihre Stimme gäben.

• 27.12.2023 • 02:40 Uhr

NATO-Beitritt rückt näher

Türkischer Parlamentsausschuss stimmt für NATO-Beitritt Schwedens

Über Monate hinweg hatte die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt hat der Außenausschuss des türkischen Parlaments der Erweiterung zugestimmt.

• 27.12.2023 • 02:08 Uhr

"Grundbedingung für Koalition"

Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts

Mit dem neuen Bundestagswahlrecht gibt es keine Regierungsbeteiligung der CSU - darauf legt sich nun Markus Söder fest.

• 26.12.2023 • 09:26 Uhr

Kanzlerkandidat der Union

Zugunsten von Merz: Kretschmer hält K-Frage für entschieden

Innerhalb der Union steht die Frage nach einem Kanzlerkandidaten im Raum. Für Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer ist die Antwort klar und lautet Friedrich Merz.

• 26.12.2023 • 07:34 Uhr

Nahost-Konflikt im Ticker

Iran droht Israel erneut mit Vergeltung für getöteten General

Getöteter General: Iran droht Israel erneut mit Vergeltung +++ Wieder Raketenalarm an Israels Grenze zum Gazastreifen +++ Netanjahu: Zerschlagung der Hamas Voraussetzung für Frieden +++ Alle Entwicklungen in Nahost im Newsticker vom 26. Dezember.

• 26.12.2023 • 03:32 Uhr

Asyl-Statistik

Erhebliche Zunahme der Asylanträge: Deutschland Spitzenreiter im EU-Vergleich

Auch in diesem Jahr wachsen die Zahlen der Asylanträge innerhalb der EU stark an. Nach neusten Schätzungen der Asylagentur der Europäischen Union geht man von deutlich über einer Million aus.

• 25.12.2023 • 23:24 Uhr

Wochenlang kein Lebenszeichen

Verschwundener Kremlgegner Nawalny wieder aufgetaucht

Nach wochenlanger Sorge um den verschwundenen Kremlgegner Alexej Nawalny gibt es nun ein Lebenszeichen. Nawalny ist laut seiner Sprecherin in ein Straflager im Norden Russlands verlegt worden.

• 25.12.2023 • 14:41 Uhr