Politik

Empörung in Thüringen

AfD-Landrat macht Wahlwerbung an Grundschule

Hat AfD-Landrat Sesselmann schon gegen die Neutralitätspflicht für Amtsträger verstoßen? An einer Grundschule rief er ziemlich unverhohlen zur Wahl der rechten Partei auf.

• 10.07.2023 • 16:51 Uhr

Lauterbach-Vorstoß

Bund und Länder einigen sich auf Krankenhausreform

Bund und Länder haben sich offenbar die Krankenhausreform geeinigt. Bei einem Treffen der Länderminister mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurden offenbar die Eckpunkte beschlossen.

• 10.07.2023 • 16:09 Uhr

Gipfeltreffen in Vilnius

Waffenpaket statt NATO-Beitritt: Ampel gegen Einladung für Ukraine

Ja zu weiteren Waffenlieferungen, Nein zur Einladung in die NATO: Die Ukraine beharrt auf einem Beitritt zur Allianz, doch stattdessen will die Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Vilnius ein neues Waffenpaket auf den Tisch bringen. Wie stehen deutsche Politiker dazu?

• 10.07.2023 • 15:23 Uhr

NATO-Erweiterung

Biden will türkische NATO-Blockade mit F-16-Jets lösen

Seit Monaten pocht Schweden auf einen NATO-Beitritt. Noch steht die Zustimmung der Türkei aus. Kurz vor dem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius schaltet sich US-Präsident Biden ein und will die Blockade nun mit einem F-16-Deal lösen.

• 10.07.2023 • 13:20 Uhr

Türkischer Präsident

Erdogan knüpft Schwedens NATO-Beitritt an EU-Zusage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft einen NATO-Beitritt Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft.

• 10.07.2023 • 12:39 Uhr

Regierung immer unbeliebter

Harmonie sieht anders aus: Ampel verliert an Zustimmungswerten

Wochenlang stritt die Regierung über die unterschiedlichsten Themen: Heizungsgesetz, Bundeshaushalt, Kindergrundsicherung. Jetzt kommt die Klatsche, die fast zu erwarten war: Die Zustimmungswerte der Ampel sinken.

• 10.07.2023 • 10:49 Uhr

Streit in der Ampel

Statt Elterngeld-Kürzung: SPD-Chef Klingbeil will Ehegattensplitting kassieren

Im Koalitionsstreit über Einsparungen beim Elterngeld holt SPD-Chef Lars Klingbeil eine alte Idee hervor: Statt das Elterngeld zu kürzen, soll das Ehegattensplitting für neue Ehen abgeschafft werden.

• 10.07.2023 • 09:14 Uhr

In Doppelinterview mit Ricarda Lang

"Beschädigen Demokratie": CDU-Chef Merz attackiert die Grünen

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Grünen deutlich die Leviten gelesen. In einem Doppelinterview mit der Grünen-Chefin Ricarda Lang warf er der Regierungspartei vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen.

• 10.07.2023 • 08:32 Uhr

Nuklear-U-Boot nach Südkorea?

Nordkorea warnt USA vor Atomkonflikt

Die Spannungen zwischen Nordkorea und den USA halten an. Pjöngjang sprach nun eine deutliche Warnung an Washington aus.

• 10.07.2023 • 07:49 Uhr

Bruch nach Krisensitzung

Rücktritt von Rutte: Niederlande loten neuen Kurs aus

Ministerpräsident Mark Rutte informiert König Willem-Alexander über seinen Rücktritt und den Bruch der regierenden Koalition. Wie geht es für die Niederlande weiter?

• 09.07.2023 • 19:04 Uhr

Vor Abstimmung im Parlament

Israel: Zehntausende protestieren gegen Netanjahus Justizreform

Gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung unter Benjamin Netanjahu sind am 8. Juli hunderttausende Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen. Die Reform soll die Justiz im Land massiv schwächen. Es drohen weitere Proteste.

• 09.07.2023 • 09:25 Uhr
• Ab 12

Aufnahme ins Verteidigungsbündnis

Nato-Gipfel: Ukraine erwartet "klare und deutliche Einladung" zum Beitritt

Vom Nato-Gipfel 2023 erwartet die Ukraine das eindeutige Signal der Nato-Staaten, in das Verteidigungsbündnis von Europa und Nordamerika aufgenommen zu werden. Das sei der einzige Weg, der russischen Aggression ein Ende zu setzen.

• 09.07.2023 • 08:26 Uhr
• Ab 12

Schlupfloch bei Mietpreisbremse stopfen

Überteuerte möblierte Wohnungen: SPD will Mietrecht verschärfen

Mit möblierten Wohnungen umgehen viele Vermieter:innen zunehmend die Mietpreisbremse. Die SPD will die Umwandlung von immer mehr Leerwohnungen in möblierte Wohnungen stoppen.

• 08.07.2023 • 09:46 Uhr

Eskaliert der Ukraine-Krieg?

Russland zu Streubomben: USA bringen Menschheit neuem Weltkrieg näher

Als "inhumanen Schritt" kritisiert Russland die angekündigte US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Sie werde den "Todeskampf des Kiewer Regimes" nur verlängern.

• 08.07.2023 • 08:32 Uhr