Politik

Putin-Gegner sitzt bereits in Haft

Terror-Prozess gegen Nawalny hat begonnen - ihm drohen 30 Jahre Haft

Der "Terrorismus"-Prozess gegen Alexej Nawalny hat begonnen. Dem bereits inhaftierten Politiker wird Extremismus vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihm eine weitere lange Haftstrafe.

• 19.06.2023 • 13:48 Uhr

Dreitägiger Deutschlandbesuch

Chinas Regierungschef Li in Berlin - Scholz erwartet "ganz wichtiges Arbeitstreffen"

Li Qiang ist auf einem dreitägigen Deutschlandbesuch. Scholz erwartet nach eigenen Worten von den Konsultationen ein "ganz wichtiges Arbeitstreffen". Es sei der richtige Zeitpunkt.

• 19.06.2023 • 13:02 Uhr

Vizekanzler bei "Anne Will"

Habeck: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung"

Nach dem heftigen Streit ums Heizungsgesetz zeigt sich Wirtschaftsminister Habeck selbstkritisch. Auch mit der Arbeit der Ampelregierung ist er unzufrieden.

• 19.06.2023 • 11:10 Uhr

Verstoß gegen Beamtenrecht?

So verteidigt Pechstein ihre Uniform-Rede bei der CDU

Darf man in Polizeiuniform auf einer Parteiveranstaltung eine Rede halten? Der Auftritt von Olympionikin Claudia Pechstein auf einem CDU-Konvent hat massive Kritik ausgelöst. Jetzt hat die Eisschnellläuferin ihr Vorgehen verteidigt.

• 19.06.2023 • 08:28 Uhr

Treffen mit Zündstoff

Blinken in Peking: Konstruktive Gespräche trotz angespannter Lage

Das Verhältnis zwischen den USA und China gilt als sehr angespannt. Nun ist US-Außenminister Blinken nach Peking gereist, um seinen chinesischen Amtskollegen zu besuchen. Beide Seiten ordnen das Treffen zunächst positiv ein.

• 18.06.2023 • 20:02 Uhr

Eisschnellläuferin

Claudia Pechstein sorgt für Eklat bei CDU-Konvent - nun drohen Konsequenzen

Claudia Pechstein hat mit einem Auftritt bei der CDU für Diskussionen gesorgt. Dabei hat die Eisschnellläuferin und Bundespolizei-Beamtin offenbar gegen Dienstvorschriften verstoßen.

• 18.06.2023 • 17:07 Uhr

Kommunikation der Regierung

"Einfach nur unwürdig": Verdi-Chef kritisiert Debattenkultur der Ampel

Verdi-Chef Frank Werneke lässt kein gutes Haar am Kommunikationsstil der aktuellen Bundesregierung. Das Hickhack um das Heizungsgesetz war "einfach nur unwürdig", so der Gewerkschaftsboss.

• 18.06.2023 • 09:51 Uhr

"Stehen ganz weit hinten"

Ex-RKI-Chef Wieler kritisiert Digitalisierung im Gesundheitswesen

Der ehemalige Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis in der Digitalisierung des Gesundheitswesens ausgestellt.

• 18.06.2023 • 08:06 Uhr

"Scheiß drauf"

Putin lässt mit Aussage zu atomarer Abrüstung aufhorchen

Wladimir Putin sorgt mit Aussagen zu atomarer Abrüstung für Wirbel. Sein Sprecher muss daraufhin die Wogen glätten.

• 17.06.2023 • 18:06 Uhr

USA

"Gott schütze die Königin": Biden sorgt bei Rede für Verwirrung

Joe Biden ist für seine verbalen Ausrutscher berühmt-berüchtigt. Jetzt hat der US-Präsident bei einem öffentlichen Auftritt erneut für Verwirrung gesorgt. Für Kritiker:innen des 80-Jährigen war die skurrile Aktion gefundenes Fressen.

• 17.06.2023 • 17:10 Uhr

Steuererleichterungen geplant

Noch dieses Jahr: Kühnert will das Vermieten günstiger Wohnungen fördern

Um preiswerte Mietwohnungen zu schaffen, setzt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert auf die Wohngemeinnützigkeit als Rechtsform. Sie sieht Steuererleichterungen für Vermieter:innen vor.

• 17.06.2023 • 15:01 Uhr

"Dem Volk nach dem Mund zu reden, ist Populismus."

CDU-Chef Merz: AfD darf Sprachraum nicht verstellen

CDU-Chef Friedrich Merz hat davor gewarnt, heikle Themen aus Sorge vor einem Vergleich mit der AfD unausgesprochen zu lassen.

• 17.06.2023 • 13:43 Uhr

Partei uneins

Vor Parteitag: Grüne debattieren über Asylrechts-Verschärfung

Beim kleinen Parteitag der Grünen droht es, heiß herzugehen. Im Fokus: Die Verschärfung des europäischen Asylrechts. Im Vorfeld hatten 80 Landtagsabgeordnete in einem Brief davor gewarnt.

• 17.06.2023 • 08:15 Uhr

Streit mit Linken-Chefs

Wagenknecht fordert Rücktritt von Linken-Parteispitze und nennt sie "Hasardeure"

Sahra Wagenknecht hat öffentlich eingestanden, dass sie sich einen Rücktritt der Linken-Parteispitze wünscht. Allerdings glaube sie nicht daran. Zudem äußerte sie Kritik am Selbstbestimmungsgesetz.

• 16.06.2023 • 17:27 Uhr