Politik

Trotz Wirtschaftsflaute optimistisch

Scholz im Sommerinterview: "Ich bin derjenige, der das Tempo macht"

Bundeskanzler Scholz hat im Sommerinterview Fragen zu diversen Themen beantwortet. Er zeigte sich zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung - und ist sich sicher, dass sich das bei Wahlen auszahlen werde.

• 14.08.2023 • 10:42 Uhr

Ukraine-Krieg

Erster Besuch seit russischem Angriff: Finanzminister Lindner in Kiew

Neben militärischer benötigt die Ukraine vor allem auch finanzielle Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland. Bundesfinanzminister Lindner macht sich ein Bild vor Ort.

• 14.08.2023 • 08:11 Uhr

Umsturzpläne

Neue Enthüllungen: "Reichsbürger" wollten Scholz und Minister festnehmen und fesseln

Am 7. Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia gegen die militante "Reichsbürger"-Bewegung. Jetzt sind neue Details zu den Umsturzplänen der Gruppierung um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß publik geworden.

• 13.08.2023 • 13:05 Uhr

Ausschluss von Stipendiaten

"Hysterisch": China weist Sorge vor Spionage durch Studenten zurück

Eine deutsche Universität nimmt künftig keine Studenten eines Stipendienprogramms aus China mehr auf. Der chinesische Botschafter bezeichnet das Vorgehen als Hysterie.

• 13.08.2023 • 12:14 Uhr

Innenministerin plant leichtere Abschiebung

Nancy Faeser zu Clan-Kriminalität: "Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen"

Nancy Faeser lässt sich von der parteiübergreifenden Kritik nicht irritieren. Sie verteidigt ihre Pläne, Ausweisungen bereits aufgrund der Tatsache anzuordnen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.

• 12.08.2023 • 12:22 Uhr

Justizministerium

Sohn von US-Präsident: Sonderermittler im Fall von Hunter Biden eingesetzt

Zu Untersuchungen gegen den Sohn von US-Präsident Joe Biden wird nun ein Sonderermittler eingesetzt.

• 11.08.2023 • 18:48 Uhr

Aufklärung über Gefahren

Cannabis-Risiken: Lauterbach plant Aufklärungskampagne

Die Sommerpause der Bundesregierung neigt sich dem Ende - jetzt will man sich wieder mit einem Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschäftigen.

• 11.08.2023 • 11:54 Uhr

Nütze nur der AfD

Clan-Debatte: Innenminister Reul kritisiert Faesers Vorstoß als "Wahlkampf-Getöse"

Man müsse vermeiden, Versprechungen nicht halten zu können, so Herbert Reul zum Vorschlag von Nancy Faeser. Andernfalls treibe man nur der AfD die Wähler:innen in die Arme.

• 11.08.2023 • 10:38 Uhr

Wegen Wirtschaftsproblemen

Biden bezeichnet China als "tickende Zeitbombe"

US-Präsident Joe Biden hat China wegen seiner wirtschaftlichen Probleme als "tickende Zeitbombe" bezeichnet. Denn "wenn schlechte Leute Probleme haben, tun sie schlechte Dinge", warnte Biden.

• 11.08.2023 • 08:22 Uhr

Es geht um Werte der Demokratie

Steinmeier warnt bei Feierlichkeiten zum Grundgesetz vor der AfD

Zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee erinnert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Werte der Demokratie.

• 10.08.2023 • 22:31 Uhr

Spannungen nehmen zu

Nordkorea: Kim Jong-un will Kriegsvorbereitungen verstärken

Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen weiter zu: Kim Jong-un will besser auf einen möglichen Krieg vorbereitet sein und unterzeichnete entsprechende Anordnungen der Militärkommission.

• 10.08.2023 • 14:39 Uhr

Bei Wahlkampfveranstaltung

Kurz vor Wahlen in Ecuador: Präsidentschaftskandidat erschossen

Der Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio ist nach einer Wahlkampfveranstaltung getötet worden. Es gab mindestens neun weitere Verletzte.

• 10.08.2023 • 09:02 Uhr
• Ab 12

Zu spät ausgehändigt

Anklage gegen Trump: Dokumente kosten Twitter 350.000 Dollar

350.000 Dollar kosten Twitter zu spät ausgehändigte Dokumente: Die hatte der Konzern nur widerwillig den Ermittlern rund um die Trump-Anklage übergeben.

• 10.08.2023 • 08:35 Uhr

Sicherheitsbedenken

Sensible Technologien: Biden reguliert US-Investitionen in China

Um sensible Technologien zu schützen will die US-Regierung bestimmte Investitionen aus den USA in China regulieren. Präsident Joe Biden erließ am Mittwoch nach Angaben der Regierung ein entsprechendes Dekret.

• 09.08.2023 • 22:32 Uhr