Politik

Neues aus dem Wirtschaftsministerium

Habeck plant Wärmepumpen-Befreiung bei Anschluss an Fernwärmenetz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant die Befreiung der Hausbesitzer von der Wärmepumpe bei Anschluss an das Fernwärmenetz.

• 12.06.2023 • 14:56 Uhr

Friedensforscher schlagen Alarm

Warnung vor Aufrüstung: Atommächte modernisieren ihre nuklearen Arsenale

Forschungsinstitut Sipri spricht deutliche Warnung aus: Sämtliche Nuklearwaffen-Staaten rüsten derzeit weiter auf. Zahl einsatzfähiger Atomwaffen steigt und steigt.

• 12.06.2023 • 12:28 Uhr

William Barr

Ex-Justizminister von Trump: "Wenn nur die Hälfte wahr ist, ist er erledigt"

Der ehemalige US-Justizminister William Barr zeichnet ein düsteres Bild für seinen ehemaligen Vorgesetzten Donald Trump. Sollten sich die in den Anklagepunkten erhobenen Vorwürfe bewahrheiten, sei Trump erledigt.

• 12.06.2023 • 08:21 Uhr

Porträt

Chinas Staatschef wird 70: So tickt Xi Jinping

Seit über zehn Jahren schon ist Xi Jinging Partei- und Staatschef von China. Erst im März wählte der Nationale Volkskongress den Politiker für eine dritte Amtsperiode zum Präsidenten. Am 15. Juni feiert der Politiker seinen 70. Geburtstag - ein Porträt.

• 12.06.2023 • 08:09 Uhr

Erster Auftritt nach Verkündung der Anklage

Trump tobt nach weiterer Anklage: "Politischer Auftragsmord"

Auf die erneute Anklage gegen Donald Trump reagiert der ehemalige US-Präsident gewohnt angriffslustig. Doch wie lange halten die Republikaner noch zu ihm?

• 12.06.2023 • 08:07 Uhr

Russland

Kreml will Kontrolle über Wagner-Söldner - so reagiert Prigoschin

Der Machtkampf in Russland spitzt sich zu. Verteidigungsminister Sergej Schoigu will die Befehlsgewalt über alle Privatarmeen. Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin will sich dem aber nicht unterordnen.

• 12.06.2023 • 06:17 Uhr

Ukraine-Krieg

Erfolg in Donezk: Ukrainische Kämpfer verkünden Befreiung des Dorfes Blahodatne

Ukrainischen Truppen gelingt es nach und nach russische Truppen zurückzudrängen und eroberte Gebiete zu befreien. Nach schweren Kämpfen in den letzten Tagen hat das ukrainische Militär nun verkündet, die Gemeinde Blahodatne in der Region Donezk zurückerobert zu haben.

• 11.06.2023 • 17:36 Uhr
• Ab 12

Gesetzesänderung geplant

Kanzler und Minister sollen Inflationsprämie bekommen: "Absolut falsches Signal"

Wie die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen könnten auch die Regierungsmitglieder die Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. Dafür soll extra eine Änderung des Ministergesetzes vorbereitet worden sein.

• 11.06.2023 • 09:54 Uhr

Ukraine-Krieg

Offensive gestartet: Selenskyj bestätigt ukrainische Gegenangriffe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beginn der ukrainischen Gegenangriffe entlang der Front bestätigt. Im Rahmen der Verteidigungsstrategie liefen aktuell mehrere Operationen in der Ukraine.

• 11.06.2023 • 06:54 Uhr

CSU-Chef attackiert Ampel

Söder kontra Grüne: "Zwanghafte Veganisierung" und "zwanghaftes Gendern“

Zu einer Verbalattacke geriet die Rede Markus Söders auf einer Kundgebung gegen das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung. Der CSU-Chef holte zu einem Rundumschlag aus – gegen die Grünen, gegen Veganismus und Gendern.

• 10.06.2023 • 17:19 Uhr

Visionen für D-Ticket

Mit dem 49-Euro-Ticket nach Paris fahren: Das sind Wissings Pläne

Frankreich und Deutschland könnten bald eine gemeinsame Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr anbieten. Verkehrsminister Volker Wissing hat sich für die gegenseitige Anerkennung der nationalen Tickets ausgesprochen.

• 10.06.2023 • 11:09 Uhr

Geheimdokumente in Dusche

Anklageschrift veröffentlicht: Schwere Vorwürfe gegen Trump

Der juristische Ärger für Donald Trump reißt nicht ab. Nun ist eine Anklage auf Bundesebene gegen den Präsidenten erhoben worden. Die Vorwürfe in der Affäre um geheime Regierungsdokumente wiegen schwer.

• 10.06.2023 • 10:08 Uhr

Julian Assange

Berufungsanträge abgelehnt: Assanges Auslieferung "so real wie nie zuvor"

Im Tauziehen um die geplante Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA, musste der 51-Jährige erneut einen herben Rückschlag hinnehmen. Die Richter des Londoner High Courts lehnten zwei von Assanges Anwälten eingereichte Anträge auf Berufung ab.

• 09.06.2023 • 23:23 Uhr
• Ab 12

Katastrophe mit Ansage

Brandbrief an Berlins Bürgermeister: "Kinder bewaffnen sich"

Mitarbeiter des Kindernotdienstes in Berlin sind verzweifelt und informieren Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über katastrophale Zustände.

• 09.06.2023 • 15:22 Uhr