New York: Trump kommt im Schweigegeld-Fall im März vor Gericht

In New York fand laut "Frankfurter Rundschau" die Anhörung im Strafverfahren gegen Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin satt. Eine Entscheidung zum Prozesstermin ist gefallen.

Einmal mehr beherrscht Donald Trump die Weltpresse. Dieses Mal weniger wegen seiner möglichen Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, sondern vielmehr wegen eines seiner zahlreichen Verfahren. In der Anhörung sollte geklärt werden, ob der Schweigegeld-Prozess im März beginnen solle oder nicht - Richter Juan Merchan hat den 25. März nun bestätigt.

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Entscheidung gefallen: Schweigegeld-Prozess soll wie geplant im März starten

Seit nahezu fünf Jahren laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Manhattan zur Beteiligung an Schweigegeldzahlungen Trumps an einen ehemaligen Pornostar. Der Hintergrund des Falls: Trump soll kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2016 insgesamt 130.000 Dollar Schweigegeld an die damalige Pornodarstellerin Stormy Daniels gezahlt haben. Sie behauptete, Sex mit Trump gehabt zu haben. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind an sich nicht illegal. Dem Ex-Präsidenten wird aber laut "Tagesspiegel" vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Bei der aktuellen Anhörung in New York, bei der Richter Juan Merchan den Vorsitz hat, befasste man sich auch mit Trumps Anträgen auf Abweisung des Verfahrens. Zusätzlich soll der Richter den Verhandlungstermin im sogenannten Manhattan-Strafverfahren festlegen, beziehungsweise bestätigen. Genau das ist jetzt geschehen: Der Prozess soll laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) wie geplant im kommenden Monat beginnen. Ab dem 25. März wird eine Geschworenenjury ausgewählt, wie Richter Juan Merchan übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bestätigte. Der Termin war bereits im vergangenen Jahr angesetzt worden. Trump hatte das als "sehr unfair" und als einen unzulässigen Eingriff in die Wahlen bezeichnet. Richter Merchan lehnte jedoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, das Verfahren einzustellen.

Trump und seine Anwälte hatten großes Interesse daran, den Prozessbeginn zu verschieben. Laut "The New York Times" mit einen gewichtigen Grund: Wenn Trump diesen und weitere Prozesse bis nach den Wahlen im Herbst verschieben und gewinnen könnte, wäre er in der Lage, sein Justizministerium anzuweisen, alle gegen ihn anhängige Bundesanklagen einfach fallen zu lassen. Und er könnte versuchen zu argumentieren, dass die staatlichen Anklagen nicht auf der Grundlage verfassungsrechtlicher Präzedenzfälle erhoben werden sollten. Dass Trump ein Verschieben des Prozesses mehr als gelegen kommen würde, damit hält er nicht hinter dem Berg. Kurz vor der Anhörung in New York sprach er offenherzig zur Presse: "Wir wollen natürlich Verzögerungen (...) Ich kandidiere erneut für die Wahl.“ Jetzt soll der Prozess trotzdem wie geplant stattfinden.

Insgesamt ist Trump in 34 Fällen angeklagt, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Trump plädiert auf "nicht schuldig" in Bezug auf die Anklage. Es könnte ihm im Falle einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren drohen. Eine Garantie, dass es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, soll es aber nicht geben. Immerhin: Da es sich um ein staatliches Verfahren handelt, könnte sich Trump nicht selbst begnadigen, falls er erneut Präsident werden sollte.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• The New York Times: "Live-Updates: Richter legt Verhandlungstermin im Manhattan-Strafverfahren gegen Trump fest"
• Frankfurter Rundschau: "Trump erscheint noch heute in New York vor Gericht: Historische Strafe droht"
• Tagesspiegel: "Schweigegeld für Pornostar?: Prozess von Trump gegen Stormy Daniels beginnt im März 2024"