Debatte um Asylpolitik: Söders Forderung nach Obergrenze "Wahlkampfquatsch"

Gestiegene Asylbewerberzahlen und Belastungen in den Kommunen setzen die Politik zunehmend unter Handlungsdruck. Während in Italien ein Bündel an Maßnahmen gegen irreguläre Migration beschlossen wurde, diskutierte man in Berlin am Montag (18. September) vor allem über die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Obergrenze für Asylbewerber.

CSU-Chef fordert Obergrenze für Asylbewerber

Der CSU-Chef wiederholte nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München die Forderung nach einer Obergrenze in Höhe von rund 200.000 Asylbewerbern pro Jahr in der Bundesrepublik. "Es braucht eine Integrationsgrenze als Richtwert für unser Land", sagte er.

Neu ist das Thema nicht: Schon Söders Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte in Folge der Flüchtlingsbewegung nach 2015 eine solche Grenze vorgeschlagen. Er war damit auf Widerstand bei der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestoßen. Nach langem Streit einigten sich beide 2017 auf einen Richtwert von 200.000 pro Jahr.

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Im Falle von Ablehnung

Kurz vor Landtagswahlen: Söder will Asylwerbenden Bargeld streichen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder möchte abgelehnten Asylbewerber:innen das Bargeld streichen. An Stelle dessen soll es Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben.

• 17.09.2023
• 08:22 Uhr

Konkret forderte Söder erneut den Stopp spezieller Aufnahmeprogramme etwa für Menschen aus Afghanistan, aktive Rückführungsbemühungen für Straftäter, eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten, bundesweite Kontrollen an allen deutschen Grenzen sowie mehr militärische Präsenz im Mittelmeer im Kampf gegen Schleuser. Zudem müsse der Bund den Kommunen mehr Geld zur Verfügung stellen.

Vorwurf an Söder: Wahlkampf auf Kosten von Migranten

Kritik an dem Vorstoß kam aus anderen Parteien: Man warf Söder wahltaktische Motive vor. Rund drei Wochen vor der Wahl in Bayern habe Söder "wieder zur großen Keule ausgeholt" und mache Politik auf dem Rücken von Migrant:innen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in Berlin. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von "Nebelkerzen". Weder Söder noch andere, die so etwas forderten, hätten bislang Vorschläge gemacht, wie das umgesetzt werden könne.

Die Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, warf dem bayerischen Ministerpräsidenten "populistischen Wahlkampfquatsch" vor. Jeder wisse, dass es nicht möglich sei, Menschen davon abzuhalten vor Bomben und vor Hunger zu fliehen.

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Söder wies die Wahlkampf-Vorwürfe zurück. "Lampedusa kennt keine Landtagswahl in Bayern", sagte er mit Blick auf die italienische Mittelmeerinsel, auf der gerade eine große Zahl von Flüchtlingen aus Nordafrika ankommt.

FDP: Bezahlkarte statt Geld für Asylbewerber

Diskutiert wurde in Deutschland neben dem Thema Obergrenze auch über andere mögliche Maßnahmen. Die FDP schlug eine bundesweite Bezahlkarte vor, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, hieß es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. "Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen", argumentiert die FDP.

Außerdem sollten die Maghreb-Staaten – also Algerien, Tunesien und Marokko – als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden, um die Asylverfahren von Staatsbürgern dieser nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen. Dafür will sich neben der CDU auch die FDP in der Ampel einsetzen. Auch gegen den Widerstand der Grünen, wie FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ankündigte.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" für eine "neue Entschlossenheit" in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Die Politik müsse entdecken, "dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um den Kontrollverlust, der offensichtlich eingetreten ist, zu beheben", sagte er.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa