Demokraten fürchten: Gaza-Krieg schadet Biden bei US-Wahl

Prominente demokratische und mit den Demokraten verbündete US-Senatoren äußerten in den vergangenen Tagen die Befürchtung, dass Bidens Unterstützung der israelischen Offensive dem Image des Präsidenten im Wahlkampf schadet. Bidens Drohung an Netanjahu wird als direkte Reaktion darauf gewertet.

Einige enge Berater:innen und Verbündete von Joe Biden befürchten, dass die standhafte Unterstützung der israelischen Offensive durch den Präsidenten sein Image als erfahrene globale Führungspersönlichkeit unterminiert. Wie es in einem Bericht der Website "Politico" vom 7. April heißt, könnte die bisherige Position Bidens vielmehr sein Argument schwächen, dass die Wahl des US-Präsidenten eine Entscheidung zwischen seiner kompetenten moralischen Klarheit und dem Chaos des ehemaligen Präsidenten Donald Trump sei.

In einer Reihe von Interviews und Erklärungen prominenter demokratischer und mit den Demokraten verbündeter US-Senatoren, darunter Tim Kaine und Bernie Sanders, wurden diese Bedenken dem Bericht zufolge in den vergangenen Tagen vermehrt geäußert. Sie seien der unausgesprochene Hintergrund für die Entscheidung des Weißen Hauses, das nach dem Tod der sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation World Central Kitchen in der vergangenen Woche dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte, die Unterstützung der USA zu versagen, sollte dieser nicht sofort mehr Hilfen für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen zulassen.

Im Video: Nach Bidens Warnung - Israel lenkt ein und ermöglicht humanitäre Hilfe

Biden wütend über getötete Gaza-Helfer

Diese Warnung wird von "Politico" als ein abrupter Wechsel in der Haltung der USA gewertet, dem monatelange Frustration über Netanjahus routinemäßige Missachtung der Ratschläge der Regierung sowie Bidens persönliche Wut über die steigende Zahl der Todesopfer, zu denen nun auch ein Amerikaner gehört, vorausging. Sie sei auch ein Signal, dass das Team des Präsidenten begonnen habe, innenpolitische Probleme zu erkennen, die aus dem Israel-Konflikt resultierten und nun drohten, über einen Teil der demokratischen Basis hinauszuschwappen.

Über Bidens Umgang mit dem Gaza-Krieg bis zu diesem aktuellen Meinungsumschwung sagte Matt Duss, ein ehemaliger außenpolitischer Top-Berater von US-Senator Bernie Sanders, der jetzt am Center for International Policy arbeitet: "Es hat einen seiner wichtigsten Trümpfe gegen Trump untergraben. Bidens Ruf war, ob man ihm zustimmt oder nicht: Er ist ein anständiger Kerl, er ist ein einfühlsamer Kerl, er ist ein ehrlicher Kerl. Aber diese Politik war eine grausame Politik."

Bidens Verbündete: Weißes Haus hätte Druck auf Israel eher erhöhen sollen

Der Konflikt zwischen Israel und Hamas sei nicht die erste komplexe Krise im Nahen Osten, die Bidens politische und diplomatische Fähigkeiten herausfordert, analysiert der Bericht weiter. So habe sich im Jahr 2021 das Weiße Haus zunehmender Kritik wegen seines Abzugs aus Afghanistan ausgesetzt gesehen. Biden habe sich Fragen über die Planung stellen lassen müssen, aber auch darüber, ob er sein eigenes Versprechen, eine Kraft für globale Stabilität zu sein, einhalten würde. In der Folge seien seine Umfragewerte abgestürzt und hätten sich nie wieder ganz erholt.

Die Parallelen seien zwar nicht exakt, nicht zuletzt, weil die US-Truppen nicht in den Krieg in Gaza verwickelt sind. Aber fast drei Jahre später befürchten die Demokraten erneut, dass der Präsident durch seinen Umgang mit einem Konflikt in Übersee behindert wird. "Ich applaudiere Präsident Biden dafür, dass er Premierminister Netanjahu erfolgreich dazu gedrängt hat, einen weiteren Grenzübergang von Israel aus zu öffnen, um eine robuste Lieferung von humanitärer Hilfe zu ermöglichen", sagte US-Senator Tim Kaine, führender Demokrat in der Außenpolitik. "Aber dies war eine offensichtliche Lösung, die schon vor Monaten hätte erfolgen müssen."

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Demokraten: US-Position zu Gaza hat Biden geschadet

"Ich denke, es gibt ein großes Bewusstsein dafür, dass die Position der USA [zum Krieg] ihrem Ansehen auf internationaler Ebene geschadet hat", sagte Ivo Daalder, Geschäftsführer des Chicago Council on Global Affairs. Daalder, der hochrangigen Regierungsvertretern nahe steht, fügte hinzu, dass Biden seine Unterstützung Israels bisher als ein tief verwurzeltes Prinzip angesehen habe. "Aber Tatsache ist, dass Bibi ihn so sehr provoziert hat, dass er sich vielleicht endlich ändert."

"Was in Gaza vor sich geht, ist unaussprechlich", sagte Sanders am Donnerstag im Podcast "Pod Save America" auf die Frage, was er den Wähler:innen, die Biden wegen des Krieges nicht unterstützen wollen, raten würde. "Aber alles, worum ich bitte, ist, dass wir eine schreckliche Situation nicht noch schlimmer machen sollten. Trump wird in dieser Frage noch schlimmer sein, ganz zu schweigen von jeder anderen Frage." Diese politische Realität, so Bidens Verbündete, mache es umso dringlicher, dass die veränderte Haltung des Weißen Hauses gegenüber Netanjahu zu einem dauerhaften Schwenk wird. "Ich finde es ermutigend, dass der Präsident zu erkennen scheint, dass er seinen Ansatz ändern muss", sagte Duss. "Es ist langsam. Es ist zu langsam. Aber es ist ein Schritt."

• Verwendete Quellen:
• "Politico": "Democrats fear Netanyahu may have undermined Biden’s image among voters"