Streit um Flüchtlingskosten
Vor Bund-Länder-Gipfel: Enormer Druck auf Ampel wegen Migrationspolitik
- Aktualisiert: 06.11.2023
- 15:09 Uhr
- Emre Bölükbasi
Deutschlandticket, Krankenhausreform, schnellere Genehmigungsverfahren - unter anderem um diese Themen wird es bei dem mit Spannung erwarteten Bund-Länder-Gipfel gehen. Die Agenda werden aber Migrationsfragen dominieren: Wer übernimmt welche Flüchtlingskosten?
Das Wichtigste in Kürze
Am heutigen Montag (6. November) kommen Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident:innen der 16 Bundesländer zu einem Gipfeltreffen zusammen.
Wichtigstes Thema wird die Migration sein.
Wegen der unterschiedlichen Standpunkte der Politiker:innen könnten sich die Gespräche bis in die Nacht ziehen.
Vor dem mit Spannung erwarteten Bund-Länder-Gipfel am heutigen Montag (6. November) haben mehrere Bundesländer den Druck auf die Bundesregierung erhöht. "Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt", fasste Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegenüber dem "Spiegel" die zentrale Forderung der Länder zusammen. Für die Bürger:innen sei das Thema Migration derzeit das wichtigste Problem in Deutschland, unterstrich sie zudem.
Besonders aus den Reihen der CDU kam vor dem Gipfeltreffen scharfe Kritik an der Ampel-Koalition. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung vor, das Land zu spalten. "Diese Politik, die da jetzt in Berlin betrieben wird, und die Weigerung, jetzt zu handeln, obwohl 16 Ministerpräsidenten parteiübergreifend Vorschläge gemacht haben oder auch die kommunale Ebene ganz klar sagt, was ist, was notwendig ist, spaltet dieses Land", so der Regierungschef gegenüber dem "Spiegel".
Das, was bisher vom Bund angeboten wird, ist - höflich ausgedrückt - völlig inakzeptabel
Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen
Bereits zuvor war Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) mit der Migrationspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht gegangen. Er bemängelte die Vorschläge der Koalition zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. "Das, was bisher vom Bund angeboten wird, ist - höflich ausgedrückt - völlig inakzeptabel", sagte er der "Welt am Sonntag".
Brisante Themen auf Agenda des Gipfeltreffens
Am heutigen Montag (6. November) beginnt um 15:00 Uhr der Bund-Länder-Gipfel. Es wird erwartet, dass vor allem die Frage nach der Finanzierung der Flüchtlingskosten die Agenda von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der 16 Regierungschef:innen dominieren wird. Der Bund will Berichten zufolge seinen Anteil an der Finanzierung von 3,75 Milliarden Euro auf 1,25 Milliarden Euro herunterschrauben. Die Länder hingegen pochen auf eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft, eine Pauschale von 1,25 Milliarden Euro für sonstige Leistungen sowie jährlich mindestens 10.500 Euro pro Geflüchtetem.
Neben der Finanzierung der Flüchtlingskosten werden Scholz und die 16 Regierungschef:innen auch über die Eindämmung der Migration beraten. Auch bei diesem Thema gibt es unterschiedliche Vorschläge seitens der Politik.
Weitere Themen des Gipfeltreffens werden schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren oder etwa die Zukunft des Deutschlandtickets sein. Besonders wegen der umstrittenen Migrationsfragen könnten sich die Verhandlungen jedoch bis in die Nacht ziehen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur Reuters
- Tagesschau: Worüber Bund und Länder streiten