EU verbietet Diesel- und Benzinautos ab 2035

Das Wichtigste in Kürze:

• Ab 2035 sollen in der EU nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen.
• Faktisch bedeutet die Entscheidung das Aus von Diesel- und Benzinautos.
• E-Fuels sollen noch als Alternative diskutiert werden.

Ab 2035 sollen in der Europäischen Union nur noch Neuwagen verkauft werden, die keine schädlichen Treibhausgase emittieren. Auf diese Regelung einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Donnerstagabend (27. Oktober), wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.

Damit ist das endgültige Aus für Diesel- und Benzinfahrzeuge allerdings noch nicht endgültig besiegelt. Bestandteil des Kompromisses ist es, dass die Einigung auf klimaneutrale Neuwagen 2026 noch einmal auf den Prüfstand kommen kann. Zudem soll die EU-Kommission beurteilen, ob E-Fuels für Autos künftig eine Alternative sein können.

Lindner lobt EU-Kompromiss als kluge Entscheidung

Die Reaktionen aus der Politik sind überwiegend positiv: FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete den Kompromiss als kluge Entscheidung, die Technologieoffenheit sichere. Er sei gut für das Klima, schaffe aber auch Planungssicherheit für die Autoindustrie, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD im Europaparlament, Tiemo Wölken.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) begrüßte, dass der von seiner Partei geforderte Einsatz von sogenannten E-Fuels beim Betanken von Autos nicht vom Tisch ist. "Das ist enorm wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir müssen dafür auf alle verfügbaren klimafreundlichen Technologien zurückgreifen", sagte Wissing am Freitag in Berlin.

Kritik am Festhalten an E-Fuels äußerte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. "Das mag die FDP als Sieg verkaufen, aber nicht alle können sich diese Porschementalität leisten", sagte Bloss. Das Verbrenner-Aus nannte er eine "Zeitenwende", die den Wohlstand von morgen sichere. "Wer jetzt noch auf den Verbrenner setzt, schadet der Industrie, dem Klima und verstößt gegen europäisches Recht." 

Automobilindustrie kritisiert Aus für Verbrenner

Naturgemäß wenig angetan von der Entscheidung der EU ist die Autobranche. "Es ist fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen aufgrund aktueller Entwicklungen vornehmen zu können", sagte Hildegard Müller. Als Beleg führte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie den Ausbau der Ladeinfrastruktur an.

Auch die christdemokratische EVP-Fraktion hält die Einigung für problematisch. Es folge dem Prinzip: "Alles auf eine Karte", teilte der CDU-Politiker Jens Gieseke mit, der Verhandlungsführer für die EVP-Fraktion war. "Ein vollständiges Verbot einer Technologie geht zu weit. Aus unserer Sicht hätte es eine freiwillige Regelung für klimaneutrale Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe geben müssen."

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa