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Ereignisse im Newsticker

G7-Gipfel: Laut Biden kein Nachgeben in der Unterstützung der Ukraine

  • Aktualisiert: 14.06.2024
  • 09:57 Uhr
  • Lena Glöckner

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist Topthema beim G7-Gipfel im italienischen Ferienidyll Apulien - vom Treffen soll ein starkes Signal an Russland ausgehen. Nun wurde ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Alle Entwicklungen im Newsticker.

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Der US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben am Rande des ersten Gipfeltages ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Auch der Gaza-Krieg, die schwierigen Handelsbeziehungen zu China und die Migration stehen auf der Tagesordnung des G7-Treffens.

Der dreitägige Gipfel findet im Luxushotel Borgo Egnazia in Savelletri, Apulien, statt. Um die 5.000 Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

Zur Gruppe der Sieben gehören die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien, das dieses Jahr Gastgeber ist und den Vorsitz hat. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz an.

Newsticker

 
Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und sein Außenminister Sergej Lawrow.
Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) und sein Außenminister Sergej Lawrow.© AP

"Raub bleibt Raub": Putin verurteilt G7-Beschluss für Ukraine-Hilfe

Wenn Kritik des Gegners ein Beweis für die Wirksamkeit von Maßnahmen ist, können die G7-Staaten stolz sein auf ihren Ukraine-Beschluss. Kremlchef Putin schickt scharfe Worte nach Süditalien.

Wladimir Putin hat nach dem weitreichenden Beschluss des G7-Gipfels zu russischem Geld für die Ukraine eine Drohung an die Gruppe der sieben großen demokratischen Industrienationen gesendet.

Im Video: Putin nennt Bedingungen für Verhandlungen in Ukraine-Krieg

Putin nannte die Nutzung von Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen für Ukraine-Hilfen in Milliardenhöhe am Freitag (14. Juni) "Raub". Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 war am Donnerstag (13. Juni) ein Durchbruch erzielt worden in dieser Frage: Die G7 wollen mit Zinsen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) auf die Beine stellen. Die Ukraine soll das Geld bis Ende des Jahres bekommen.

 

Staatschefs unterstützen Bidens Friedensplan für Gaza

Auf der Suche nach einem Weg aus dem Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas hat sich auch die G7-Gruppe der führenden Industrienationen hinter den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Nahost-Friedensplan gestellt.

Charles Michel (l-r), Präsident des Europäischen Rates, Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, US-Präsident Joe Biden, Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Gipfeltreffen der G7-Staaten.
Charles Michel (l-r), Präsident des Europäischen Rates, Fumio Kishida, Ministerpräsident von Japan, Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien, Justin Trudeau, Premierminister von Kanada, Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, US-Präsident Joe Biden, Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Gipfeltreffen der G7-Staaten. © Michael Kappeler/dpa

"Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Gipfeltreffens der G7-Staaten in Italien

 

Biden mit Signal an Putin: Geben bei Ukraine-Unterstützung nicht nach

Bei dem Treffen der G7-Staaten im süditalienischen Fasano wurde ein Plan beschlossen, der vorsieht, Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu nutzen, um einen milliardenschweren Kredit für die Ukraine abzubezahlen.

Diese Einigung sieht US-Präsident Joe Biden als ein Zeichen an Russland, dass der Westen weiterhin geeint hinter der Ukraine stehe. Auch sei es eine Erinnerung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "dass wir nicht nachgeben". Das sagte der Demokrat bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj.

Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat.

Biden in Richtung Putin

 

Über zehn Jahre: USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die USA und die Ukraine ein Sicherheitsabkommen im Krieg gegen Russland beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen. Das Abkommen solle es der Ukraine ermöglichen, sich weiterhin selbst gegen Russland und mögliche künftige Attacken zu verteidigen.

US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet.
US-Präsident Joe Biden und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet.© Alex Brandon/AP

US-Präsident Joe Biden erklärte, dass ein dauerhafter Frieden für die Ukraine durch die Fähigkeit des Landes, sich selbst zu verteidigen, abgesichert sein müsse. Die USA wollen dem Partnerland außerdem helfen, fit zu werden für eine NATO-Mitgliedschaft. "Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der NATO liegt", hieß es in einer Mitteilung der US-Regierung.

 

Meloni: G7 ist keine geschlossene Festung

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die sieben führenden Industrienationen (G7) nicht als abgeschottete Gruppe verstanden wissen. "Die G7 ist keine in sich geschlossene Festung, die sich vielleicht gegen jemanden verteidigen muss", sagte Meloni am Donnerstag zum Auftakt des G7-Gipfels in Süditalien, bei dem sie Gastgeberin ist.

Das Ziel der italienischen Präsidentschaft sei es, die Zusammenarbeit zwischen den G7-Staaten zu stärken. Die G7 - denen eine unersetzliche Rolle bei der Bewältigung globaler Krisen zukomme - müssten zugleich in der Lage sein, mit allen anderen in den Dialog zu treten, sagte die ultrarechte Politikerin.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni eröffnet den G7-Gipfel in Apulien.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni eröffnet den G7-Gipfel in Apulien.© AP
 

G7-Staaten wollen russisches Staatsvermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Die Ukraine bekommt für ihren Abwehrkampf gegen Russland ein neues riesiges Unterstützungspaket der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7). Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7 verständigten sich beim Gipfel im süditalienischen Apulien darauf, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren, wie mehrere Diplomaten am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur sagten.

 

USA: "Sehr gute Fortschritte" für G7-Einigung zu russischem Vermögen

Die US-Regierung sieht die Verhandlungen über eine Nutzung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen zugunsten der Ukraine kurz vor einem Abschluss. "Die G7-Delegationen haben sehr gute Fortschritte gemacht, um eine Einigung zu erzielen", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstag kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels in Süditalien.

Die US-Regierung hoffe, dass bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine gemeinsame Vision für das weitere Vorgehen zustande komme. "Wir stehen hier kurz vor einem guten Ergebnis."

US-Präsident Joe Biden bei der Ankunft am Flughafen von Brindisi.
US-Präsident Joe Biden bei der Ankunft am Flughafen von Brindisi.© REUTERS
 

Zum ersten Mal überhaupt: Der Papst ist der Ehrengast

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begrüßt ihre Gäste in dem Luxus-Resort Borgo Egnazia, das 28 Villen sowie 63 Suiten oder Zimmer in traditionell apulischem Stil unterhält. Auch der Papst wird dort erwartet. Zum ersten Mal überhaupt nimmt ein Pontifex an einem G7-Gipfel teil. Das Oberhaupt der katholischen Kirche soll über das Thema Künstliche Intelligenz sprechen.

Auch beim G7-Gipfel dabei: Papst Franziskus.
Auch beim G7-Gipfel dabei: Papst Franziskus.© Alessandra Tarantino/AP/dpa
 

Gipfelserie endet in der Schweiz

Das G7-Treffen schließt nahtlos an die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin an. Am Samstag geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein.

 

Gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine auf dem Tisch

Die Staats- und Regierungschefs wollen in Süditalien ein neues großes Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg bringen. Ein ranghoher EU-Beamter hatte bereits am Dienstag gesagt, beim G7-Gipfel solle vereinbart werden, mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) für die Ukraine zu finanzieren.

Die Gespräche dazu liefen konstruktiv, sagte Sullivan auf dem Flug nach Italien. Zu den geplanten Details wollte er sich noch nicht genauer äußern.

In der EU und in anderen Ländern sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im großen Umfang russische Zentralbankgelder eingefroren. Der Bärenanteil befindet sich innerhalb der Europäischen Union: nach Kommissionsangaben rund 210 Milliarden Euro. Das festgesetzte Geld Russlands wirft jährlich Zinserträge in Milliardenhöhe ab.

 

Biden und Selenskyj unterzeichnen Sicherheitsabkommen

Die von Russland angegriffene Ukraine hat bereits bilaterale Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten geschlossen - darunter mit Deutschland im Februar. Nun wollen Biden und Selenskyj am Rande des Gipfels ein solches Abkommen unterzeichnen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am Mittwoch an. Insgesamt hätten 15 Länder bereits entsprechende Vereinbarungen geschlossen.

Sullivan nannte keine konkreten Details. Er betonte aber, das Abkommen werde keinerlei Verpflichtung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine beinhalten. "Es ist eine Zusage, dass wir sicherstellen werden, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann." Bidens Berater nannte das Abkommen eine "Brücke" zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Das ist die Location

Das Luxus-Resort "Borgo Egnazia" - 28 Villen sowie 63 Suiten oder Zimmer in traditionell apulischem Stil, dazu Restaurants, Pools, ein Golfplatz und ein Beachclub - ist noch keine 15 Jahre alt. Bislang las man darüber selten im politischen Teil, umso mehr in den Klatschspalten. Die US-Stars Justin Timberlake und Jessica Biel feierten hier 2012 groß Hochzeit, angeblich für mehrere Millionen Dollar. Zu den regelmäßigen Gästen gehört A-Prominenz wie Madonna oder die Beckhams. Tatsächlich ist das Resort auch zu herkömmlichen Zeiten eine Festung: Ohne Reservierung kommt man nicht hinein. Das "Borgo Egnazia" findet sich auch in den Ranglisten der besten Hotels der Welt. Die Preise sind entsprechend: Das Doppelzimmer kostet an manchen Tagen mehr als 2.700 Euro.

Die meisten Staats- und Regierungschefs der G7 (und auch der eine oder andere sonstige Gast) werden auf dem Gelände wohnen. Aus Sicherheitsgründen ist das Resort für zehn Tage geschlossen. Rundum wurde eine "zona rossa" eingerichtet, eine rote Zone als Sperrgebiet: Hier ist kein Durchkommen mehr. Vor der Küste sollen Kriegsschiffe kreuzen. Zudem wurden die Straßen sehr großzügig neu asphaltiert, und das Militär legte ein Dutzend Hubschrauber-Landeplätze an. Die Fahrt über Apuliens Straßen, berüchtigt für ihre Schlaglöcher, möchte man solch hohem Besuch keinesfalls zumuten.

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni war schon im vergangenen Sommer für ein oder zwei Nächte zu Gast, um das Resort in Augenschein zu nehmen. Den eigentlichen Urlaub verbrachte sie ganz in der Nähe auf einem Landgut, damals noch mit dem Journalisten Andrea Giambruno an ihrer Seite und der gemeinsamen Tochter. Inzwischen haben sich die beiden getrennt. Seit Beginn der Woche hält sich Meloni nun wieder in dem Resort auf, um den Gipfel vorzubereiten und noch ein wenig auszuspannen. Ihre Tochter Ginevra hat sie wieder dabei, als "Talisman", wie die Zeitung "La Repubblica" am Mittwoch schrieb.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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