Wegen umstrittenem Gesetz

Georgiens EU-Beitritt vorerst auf Eis gelegt

Veröffentlicht: 28.06.2024
05:33 Uhr
Sophia Huber

Menschen in Georgien protestierten gegen das sogenannte "russische Gesetz". Dieses könnte nun den EU-Beitritt gefährden. © Shakh Aivazov/AP/dpa

Im Dezember wurde Georgien der Status als Beitrittskandidat verliehen - nun soll der Beitrittsprozess ausgesetzt werden. Hintergrund ist unter anderem ein kontroverses Gesetz.

Das Wichtigste in Kürze

Die Europäische Union hat entschieden, Georgiens Beitrittsprozess vorläufig auszusetzen.
Gründe sind unter anderem das verabschiedete "russische Gesetz" und die bevorstehenden Parlamentswahlen.
Gefordert wird eine Achtung der Werte und Prinzipien, auf denen die Europäische Union basiert.

Beitrittsprozess vorerst gestoppt

Die Europäische Union hat beschlossen, den Beitrittsprozess von Georgien aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen in Tiflis vorläufig auszusetzen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel hervor. Besorgniserregend seien die jüngsten Entwicklungen des Landes. Der Europäische Rat forderte die georgischen Behörden dazu auf, ihren Kurs, der "de facto zu einem Stopp des Beitrittsprozesses" führen würde, zu ändern.

Im Video: Gesetz zur Kontrolle von NGOs: Konfrontation in Georgien verschärft sich

Kritisches Gesetz trotz Protesten verabschiedet

Trotz intensiver Proteste wurde im Mai das "russische Gesetz" zur schärferen Kontrolle der Zivilgesellschaft verabschiedet. Dieses Gesetz überstimmte nicht nur das Veto der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili, sondern will auch die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland beziehen, verschärfen. Die Regierungspartei Georgischer Traum begründet dies mit dem Streben nach höherer Transparenz. Ihr Gründer Bidsina Iwanischwili verlangt, sich vor schädlichem westlichem Einfluss zu schützen.

Darin sehen Staats- und Regierungschefs der EU jedoch "einen Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus". Jedes Land, das eine Mitgliedschaft anstrebt, solle die Werte und Prinzipien, auf denen die Europäische Union basiert, achten. Auch wird gefordert, dass die Parlamentswahlen im Herbst frei und fair ablaufen.

Im Video: Das bedeutet das umstrittene "Agentengesetz" für Georgien

Kontakte zu Russland

Im Dezember 2023 hatte die EU Georgien den Status eines Beitrittskandidaten verliehen, als kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein Beitrittsantrag gestellt wurde. Während der Gespräche über den Beitritt zur EU pflegte die Partei Georgischer Traum allerdings auch enge Kontakte zu Moskau.