FDP gibt Widerstand auf

Umstrittenes Heizdaten-Gesetz: Ampel einigt sich

Aktualisiert: 31.05.2023
09:01 Uhr
Joachim Vonderthann

Beim umstrittenen Heizdaten-Gesetz gibt es eine Einigung der Ampel-Koalition. © Kay Nietfeld/dpa

Nicht nur das Heizungsgesetz ist innerhalb der Ampel umstritten. Auch beim Gesetz für kommunale Wärmepläne hatte die FDP Bedenken. Die wurden nun beseitigt.

Das Wichtigste in Kürze

Die Ampel-Regierung einigt sich beim Gesetz für kommunale Wärmepläne.
Die Bedenken der FDP sind ausgeräumt worden.
Das Gesetz sieht vor, genaue Daten zum Heiz- und Stromverbrauch zu sammeln.

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Mit einem umstrittenen Ampel-Gesetz geht es nun doch voran: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich nach Angaben aus dem Bauministerium grundsätzlich auf ein Gesetz für kommunale Wärmepläne geeinigt. Der zuvor umstrittene Entwurf werde am Mittwoch (31. Mai) zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände geschickt, sagte eine Ministeriumssprecherin am Dienstagabend. "Der bisherige Versendewiderspruch während der Ressortabstimmung wurde aufgehoben." Zuvor hatten FDP-geführte Ministerien Bedenken angemeldet.

Ampel einigt sich bei Heizdaten-Gesetz

Jetzt könne dieser eng mit dem ebenfalls umstrittenen Heizungsgesetz verknüpfte Entwurf "in einer angemessenen Zeit beraten werden", hieß es aus dem Bauministerium.

Das Wärmeplanungsgesetz nimmt Länder und Kommunen in die Pflicht: Sie sollen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Für Großstädte sollen diese Wärmepläne bis Ende 2026 fertig sein, kleinere Städte sollen zwei Jahre länger Zeit haben. Dazu sollen unter anderem Netzbetreiber und Industrieunternehmen Daten zu Energieträgern und Verbräuchen bereitstellen.

Kommunen müssen Heizdaten sammeln

Laut "Bild"-Zeitung sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Verbrauchsdaten von jedem Haus in Deutschland gesammelt werden müssen. Dazu zählten der Verbrauch der vergangenen drei Jahre, die Art der Heizung und ihr Alter. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen mit dem neuen Gesetz dem Bericht zufolge die Wärmeplanung voranbringen, bevor das geplante Heizgesetz, das unter anderem ein weitgehendes Verbot von Gas- und Ölheizungen vorsieht, greift.

Die Wärmepläne der Kommunen sollen eine wichtige Orientierung für Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie so erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird - oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.