Im letzten Moment: US-Senat verabschiedet Haushaltspaket

Durch eine parlamentarische Taktik der Republikaner hatte sich die entscheidende Abstimmung über Monate hinausgezögert.

Sobald die Uhr Mitternacht schlägt: Im Streit um den US-Haushalt konnten sich die Politiker:innen lange nicht einigen. Mit dem Beginn des heutigen Tages (23. März) hätte daher ein Teil-Shutdown verhängt werden sollen. 

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Haushalt für 2024 wird zweigeteilt

Im letzten Moment verabschiedete der US-Senat jedoch ein Haushaltspaket in Billionenhöhe. Die Abstimmung begann am späten Freitagabend (22. März, Ortszeit in Washington) und das erst kurz vor dem Ablaufen der Frist eine Minute nach Mitternacht. Beendet wurden die Verhandlungen schließlich am frühen Samstagmorgen.

Bis zuletzt war unklar gewesen, ob es zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte kommen würde. Dies wird als Shutdown bezeichnet. Nur um Haaresbreite konnte dieser abgewendet werden. Nun muss der aktuelle US-Präsident Joe Biden das Gesetz nur noch unterzeichnen. Doch dies gelte lediglich als Formalie. Das Weiße Haus teilte noch in der Nacht mit, man gehe davon aus, dass dies am Samstag geschehen werde.

Reichlich Verzögerung durch eine politische Taktik

Das Haushaltspaket hätte eigentlich bereits im vergangenen Herbst verabschiedet werden müssen. Dass sich der Senat erst so spät um zu einer Abstimmung kam, solle nicht etwa an Unstimmigkeiten oder verschiedenen Ansichten gelegen haben. Grund soll eine parlamentarische Taktik republikanischer Senator:innen gewesen sein. Durch die Blockadehaltung der Republikaner einigte sich der Senat schließlich auf eine Aufteilung des Pakets: Es solle daher nicht nur eines, sondern zwei Haushaltspakete in diesem Jahr geben. Darauf hatten sich die demokratischen und republikanischen Politiker:innen bereits Anfang der Woche verständigt, nachdem zuvor bereits ein erstes, kleineres Haushaltspaket verabschiedet worden war.

Zusammen belaufen sich beide Pakete nun auf 1,66 Billionen US-Dollar. Am Ende stimmten insgesamt 74 Senator:innen für das Haushaltspaket, 24 dagegen. Des Weiteren wollten sie das Haushaltspaket zweiteilen.

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Republikaner blockierten Haushalt

Das nun verabschiedete 1,2 Billionen US-Dollar (etwa 1,1 Billionen Euro) schwere Haushaltspaket finanziert einen großen Teil der Geschäfte der US-Regierung für das laufende Haushaltsjahr, das noch bis Ende September geht. Es enthält unter anderem Mittel für die Verteidigung, das Ministerium für Heimatschutz oder auch das Arbeitsministerium. Nicht enthalten sind weitere finanzielle Hilfen der USA für die Ukraine. Diese sollen separat verhandelt werden.

Seit Monaten streitet der US-Senat bereits über den Haushalt. Über die Runden kam der Kongress in der Zwischenzeit nur durch die Verabschiedung von mehreren Übergangshaushalten. In der Regel einigt sich der Kongress auf ein großes Gesamtpaket zur Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Die republikanischen Abgeordneten hatten unter anderem größere Kürzungen im Etat gefordert und so die Abstimmung hinausgezögert.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa