Internationaler Haftbefehl gegen Kremlchef: Wird Putin jemals zur Rechenschaft gezogen?

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Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine steht Wladimir Putin im Fokus internationaler Ermittlungen. Am 17. März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten und seine Kinderrechtskommissarin. Beiden wird vorgeworfen, ukrainische Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland verschleppt und dort zur Adoption freigegeben zu haben. Ukrainische Eltern verlieren so oftmals jede Chance, ihre Kinder wiederzufinden.

Sondertribunal soll Abhilfe schaffen

Für Claus Kress, Professor für Völkerrecht, ist dieser Schritt ein "politisches Hochminenfeld". Im Podcast "Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt" im Bayerischen Rundfunk erklärte er, dass der IStGH damit zeige, dass er auch gegen ranghöchste Amtsträger:innen vorgeht. Doch der Haftbefehl beschränkt sich auf das konkrete Verbrechen der Kinderverschleppung, da der Gerichtshof laut seinen Statuten nicht wegen des Angriffskrieges selbst gegen Russland ermitteln darf: Der IStGH darf bei Verbrechen der Aggression nicht einschreiten, wenn dieses Verbrechen durch oder auf dem Territorium eines Nichtmitgliedsstaats passiert. Und Russland ist kein Mitglied des internationalen Strafgerichtshofs. Dieses Problem soll ein geplantes Sondertribunal lösen.

Das Sondertribunal, angesiedelt beim Europarat, soll die juristische Lücke des IStGH schließen und auch den Angriffskrieg selbst verhandeln dürfen. Parallel dazu arbeiten europäische Staaten laut dem Bayerischen Rundfunk an einer gemeinsamen Datenbank namens Ciced, die bei der EU-Einrichtung Eurojust angesiedelt ist. Dort werden Zeug:innenaussagen, Indizien und Beweise gesammelt und analysiert, um mögliche Verantwortliche zu identifizieren. Menschenrechtsanwalt Andrej Umansky betont im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk jedoch, dass Kriegsverbrecher:innen inzwischen gelernt haben, Beweise zu verschleiern – etwa durch das Verscharren von Leichen. Diese Strategie erschwere die Arbeit der Ermittler:innen erheblich.

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Auslieferung Putins scheint unwahrscheinlich

Um dennoch Fortschritte zu erzielen, werden Zeug:innenberichte systematisch dokumentiert. Organisationen wie Yahad-In Unum arbeiten daran, Aussagen zu sichern und Beweise zu analysieren. Ziel ist es, umfassende Ermittlungen zu gewährleisten, die eines Tages als Grundlage für Anklagen dienen könnten.

Eine zentrale Herausforderung bleibt die politische Realität: Solange Putin und seine Helfer:innen im Amt sind, genießen sie Immunität. Zudem müssten sie zunächst gefasst oder ausgeliefert werden – ein Szenario, das derzeit unwahrscheinlich erscheint. Claus Kress zieht jedoch Parallelen zum Jugoslawien-Tribunal: Auch dort hätten viele Angeklagte nie damit gerechnet, vor Gericht zu stehen. Doch politische Wendungen ermöglichten schließlich ihre Verurteilung.

• Verwendete Quellen:
• BR-Podcast: "Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt"
• Bayerischer Rundfunk: "Putin vor Gericht – wie könnte das aussehen?"