Gavin Newsom
Kaliforniens Gouverneur: "Das wird Trumps Präsidentschaft beenden"
- Veröffentlicht: 14.08.2025
- 12:20 Uhr
- Michael Reimers
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die Wahlkreise seines Bundesstaats neu zu ziehen. Damit will der Trump-Kritiker den Republikanern ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus abjagen.
Um seiner Partei im US-Repräsentantenhaus wieder die Mehrheit zu verschaffen, drohte der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, erneut damit, die Grenzen der Wahlkreise seines Bundesstaats zu verändern.
Wie er über seines Presseaccounts auf der Plattform "X" mitteilte, werde Kalifornien "wunderschöne Karten" der Wahlkreise ziehen, die "Trumps Präsidentschaft beenden werden".
Newsom kündigte im Stil Donalds Trumps – indem er alles in Großbuchstaben schrieb – eine Pressekonferenz in Los Angeles am Donnerstag (14. August) um 11:30 Uhr Ortszeit mit "mächtigen Demokraten" an, um seine Kampagne offiziell anzustoßen.
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Newsom: "Wir werden mit gleichen Waffen kämpfen"
Wie "t-online" weiter meldet, hatte Newsom am Mittwoch in einem Interview erklärt: "Diese Woche werden wir die Kampagne bekannt geben. Nächste Woche wird der Gesetzgeber die Sache vorantreiben. Wir werden es in einer Sonderwahl am 4. November schaffen. Wir werden mit gleichen Waffen kämpfen".
Newsom gilt als scharfer Kritiker Trumps und ist aktuell auch in einen anderen Gerichtsprozess mit dem US-Präsidenten verwickelt. Gegen den ausdrücklichen Willen von Kaliforniens demokratischem Gouverneur hatte Trump nach Protesten gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE zur Abschreckung zeitweise Soldat:innen in die Straßen der Millionenstadt Los Angeles geschickt, was Kritiker:innen als Tabubruch werteten.
Kaliforniens Gouverneur liegt bereits mit Trump im Clinch
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten. Als es am Rande von friedlichen Protesten gegen das Vorgehen der Behörden gegen Einwanderer:innen gewaltsame Ausschreitungen gab, entsandte der Republikaner gegen den Willen Kaliforniens die Nationalgarde.
In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million an der Zahl. Die Proteste richteten sich gegen Beamt:innen der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migrant:innen ohne gültigen Aufenthaltsstatus für die Abschiebung ausfindig machen sollten. Die Behörde ist dem Heimatschutzministerium unterstellt.
Erst am Montag hatte Trump per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk Washington wegen angeblich ausufernder Kriminalität vorerst unter den Befehl von Justizministerin Pam Bondi gestellt wird. Außerdem sollten zunächst 800 Soldaten der Nationalgarde zum Einsatz kommen.
Bei Bedarf will Trump noch mehr Einsatzkräfte mobilisieren, um - so die offizielle Begründung - die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt wiederherzustellen. Der Fall erinnert an den heftig umstrittenen Einsatz von Soldaten auf den Straßen der Westküstenmetropole Los Angeles im Juni.
Ziehen von Wahlkreis-Grenzen als Strategie
Hintergrund des aktuellen Machtkampfs zwischen Newsom und Trump ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Kräfteverhältnis im US-Kongress, der aus zwei Kammern besteht: Repräsentantenhaus und Senat.
Derzeit verfügen die Republikaner unter US-Präsident Donald Trump in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. Um ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus auszubauen, wollen sie dpa zufolge noch vor den Kongresswahlen im November 2026 einige Wahlkreise in dem von ihnen regierten Bundesstaat Texas sowie in anderen Bundesstaaten neu festlegen.
Wie es weiter heißt, erwägen die Demokraten ebenfalls, in von ihnen regierten Bundesstaaten mit einer Gegenoffensive zu reagieren und Wahlkreise zugunsten der eigenen Partei neu zuzuschneiden. Das gezielte Ziehen von Wahlkreis-Grenzen gilt als Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen. Zuletzt spielte das "Gerrymandering" jedoch vor allem republikanisch geführte Bundesstaaten eine zentrale Rolle.
- Verwendete Quellen:
- t-online.de: "Newsom plant Schachzug gegen Donald Trump"
- Nachrichtenagentur dpa