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Finanzministerium bleibt stur

Klimageld kommt nicht vor 2025: Alle Einnahmen aus CO₂-Preis bereits verplant

  • Veröffentlicht: 30.12.2023
  • 11:59 Uhr
  • Michael Reimers
Sozialer Sprengstoff: CO2-Preis
Sozialer Sprengstoff: CO2-Preis© Uwe Anspach/dpa/dpa-tmn

Um das Klimageld auszuzahlen, müsste nach Angaben des Finanzministeriums die Förderpolitik des Bundes grundsätzlich verändert werden. Momentan seien alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis für andere Projekte verplant.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Das Finanzministerium hält daran fest, nicht vor Ablauf der Legislaturperiode einen Mechanismus für das Klimageld umzusetzen.

  • Der Auszahlungsweg werde planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen, erklärte Staatssekretärin Hessel.

  • Danach müsse eine politische Entscheidung zur Ausgestaltung des Klimagelds getroffen werden.

Die steigenden Kosten durch die Erhöhung des CO₂-Preises zum Januar 2024 und den Wegfall von Entlastungen werden dem Finanzministerium zufolge nicht sozial abgefedert durch eine frühere Auszahlung des Klimagelds. "Momentan sind alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis für Fördermaßnahmen im Klimabereich oder für Subventionen wie die Förderung von Chipfabriken verplant", sagte Staatssekretärin Katja Hessel der Deutschen Presse-Agentur. Wolle man ein Klimageld auszahlen, müsse die Förderpolitik grundsätzlich verändert werden.

Im Video: Klimageld: Kühnert fordert Lindner zur Klarheit auf

Finanzministerium sieht sich voll im Zeitplan

Das Finanzministerium liege bei der Umsetzung des Klimagelds zur Kompensation hoher Energiepreise voll im Zeitplan. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sei vereinbart, dass der Auszahlungsweg in dieser Wahlperiode geschaffen werde, so Hessel.

"Der Mechanismus wird planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen." Anschließend müsse es aber eine politische Entscheidung zur Ausgestaltung des Klimagelds geben.

Im Video: Klimageld: Verbraucherzentrale will 139 Euro Rückzahlung für jede:n

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Datenbankaufbau zur Auszahlung nötig

Das Klimageld soll zum Ausgleich dafür gezahlt werden, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO₂) schrittweise steigt und unter anderem Heizen und Autofahren teurer macht. Bislang steht dem Bund aber keine Möglichkeit zur Verfügung, das Geld direkt auf die Konten der Bürger:innen zu überweisen.

Die Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sehen vor, dafür sämtliche Steuer-Identifikationsnummern mit jeweils einer Kontoverbindung zu verknüpfen. Dazu werde voraussichtlich bis Ende 2024 eine Datenbank aufgebaut, hieß es aus dem Ministerium.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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