Kommt es zum Eigentümerwechsel bei TikTok in den USA?

Am Mittwoch (13. März) stimmt das Abgeordnetenhaus in Washington über ein Gesetz ab, das das Kurzvideo-Portal TikTok aus den amerikanischen App-Stores verbannen oder einen Eigentümerwechsel erzwingen soll.

Ein mögliches Aus für TikTok könnte in den USA immer wahrscheinlicher werden. Dabei beabsichtige die Regierung von Joe Biden, kein vollständiges Verbot von TikTok zu erzwingen, sondern in erster Linie einen Eigentümerwechsel, wie Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater, am Dienstag (12. März) betonte.

In den Vereinigten Staaten werde das Unternehmen parteiübergreifend als chinesischer Konzern angesehen, welcher sich "dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse".

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Verschwindet TikTok bald aus den US-App-Stores?

Demnach soll das Abgeordnetenhaus in Washington am Mittwoch (13. März) über ein Gesetz abstimmen, das dazu dient, das Kurzvideo-Portal TikTok aus den amerikanischen App-Stores zu verbannen - zumindest, wenn der Dienst im Besitz des Konzerns Bytedance bleibt, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Nach dem Abgeordnetenhaus müsste der Entwurf noch vom Senat als zweiter Kammer angenommen und von Präsident Joe Biden paraphiert werden. Dabei habe der amerikanische Präsident bereits deutlich gemacht, dass er den Plan unterstütze.

Allerdings wolle Bytedance sich nicht einfach alle Macht entreißen lassen. Der Konzern sei laut einem Medienbericht entschlossen, "erst alle rechtlichen Mittel gegen ein drohendes Verbot in den USA auszuschöpfen", so die dpa. Erst danach wolle das Unternehmen über einen möglichen Verkauf nachdenken. Dies sei der letzte Ausweg, schreibt der Finanzdienst "Bloomberg" und beruft sich auf Aussagen von den mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Zudem ist für eine Veräußerung auch die Zustimmung der chinesischen Regierung notwendig. Diese habe allerdings im vorigen Jahr erklärt, sich einem Zwangsverkauf entschieden zu widersetzen.

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Gesetz könnte scheitern

Ob das Gesetz nun vom Abgeordnetenhaus angenommen wird, hänge vom Einfluss des Ex-Präsidenten Donald Trump auf seine Partei, die Republikaner, ab. Zwar hätten diese eine knappe Mehrheit in dem Haus, allerdings sei Trump zwischenzeitlich von den Verbotsforderungen abgerückt. So habe er kürzlich im Wirtschaftssender CNBC gesagt, dass er TikTok als ein wichtiges Gegengewicht zu Facebook - einem "Feind des Volkes" - sehe. Daher liegt auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana auf Eis, das den Social-Media-Dienst dort aus den App-Stores verbannen sollte.

Bereits während seiner Amtszeit als US-Präsident versuchte Trump "mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von TikTok an amerikanische Investoren durchzusetzen". Der Versuch scheiterte allerdings, da amerikanische Gerichte in einem TikTok-Verbot einen Verstoß gegen die Redefreiheit, die in der US-Verfassung verankert ist, vermuteten.

Auch die Demokraten waren vor einer Positionierung hinsichtlich eines Verbotes von TikTok gespalten, da die Plattform insbesondere bei jungen Nutzer:innen populär ist und deren Stimmen der amtierende Präsident für eine Wiederwahl im November benötige. Andererseits beabsichtige Biden gegenüber China eine harte Position einzunehmen.

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Das macht TikTok so gefährlich

Sowohl in den USA als auch in Europa besteht die Furcht, dass die App zum Sammeln von Informationen über Nutzer:innen durch chinesische Behörden missbraucht wird - oder für politische Einflussnahme. Die EU-Kommission wie auch mehrere Regierungen untersagen bereits die Nutzung von TikTok auf Diensthandys.

TikTok hingegen weist Bedenken stets zurück, da die Plattform sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens zu sehen sei. Demnach sei Bytedance zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Zudem liege der Firmensitz auf den Cayman-Inseln (Karibik). Allerdings hätten die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte, urteilen Kritiker:innen. Auch hat Bytedance eine große Zentrale in Peking. Rund 170 Millionen Nutzer:innen haben TikTok nach eigenen Angaben allein in den USA.

Zudem versuche der Social-Media-Dienst seit Jahren, in den Vereinigten Staaten an Vertrauen zu gewinnen, indem Informationen amerikanischer User:innen ausschließlich im Land gelagert würden. Der Konzern ließ außerdem Datenbewegungen von einem US-Partner überwachen. Dennoch wurde TiktTok-Chef Shou Chew unverändert heftiges Misstrauen bei Anhörungen im US-Kongress entgegengebracht, berichtet die dpa unter Berufung auf das "Wall Street Journal".

Der dem Repräsentantenhaus vorgelegte Gesetzentwurf würde zudem einen Mechanismus schaffen, der es dem Präsidenten ermöglicht, andere Apps "einfach als unzulässig unter ausländischer Kontrolle stehend" zu bezeichnen, kritisiert "The Washington Post".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Bloomberg: "TikTok Plans Full Legal Fight If US Divestment Bill Becomes Law"
• The Washington Post: "The TikTok ban is a bad idea"