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Rückhalt in Koalition schwindet

Leopard-2-Panzer: Ampel verzweifelt an Scholz - "Spielt Putin in die Hände"

  • Veröffentlicht: 23.01.2023
  • 14:34 Uhr
  • Lena Glöckner
Der Druck auf Olaf Scholz innerhalb seiner Ampel-Koalition wächst.
Der Druck auf Olaf Scholz innerhalb seiner Ampel-Koalition wächst.© AP

Der Streit um die Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 eskaliert weiter: Ampel-Koalitionäre beschimpfen sich, glauben, der Bundeskanzler mache einen "erheblichen Fehler". Der schweigt weiter. 

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In der Ampel-Koalition kracht es wegen des Panzer-Pokers um den Leopard 2, aber Bundeskanzler Olaf Scholz hüllt sich weiter in Schweigen. Nach dem deutsch-französischen Gipfel in Paris ließ er weiterhin nicht erkennen, wann er seine Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine treffen und wovon er sie abhängig machen wird. In Berlin gingen derweil die Koalitionspolitiker:innen aufeinander los - und sparten auch nicht an Kritik am Bundeskanzler.

Im Video: Was den deutschen Kampfpanzer Leopard 2 so begehrt macht

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete die Kommunikation von Scholz in der Panzer-Frage als "Katastrophe" und warnte davor, die russische Brutalität zu unterschätzen. "In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt 'Schwanensee'", sagte sie am Samstag (21. Januar) bei einem Landesparteitag in Bielefeld. "Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr - foltern tun sie auch."

Parteikollege Marcus Faber stimmte Strack-Zimmermann zu. "Auf internationaler Ebene sind wir zunehmend isoliert", sagte der FDP-Außenpolitiker dem "Tagesspiegel". Es gebe keine Gründe mehr, den Panzer nicht zu liefern. "Wenn alle anderen in eine Richtung laufen, besteht die Gefahr, dass man am Ende auch alleine dasteht."

Mützenich wirft Strack-Zimmermann "Schnappatmung" vor

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wies die Vorwürfe der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses mit scharfen Worten zurück: "Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein. Dieselben, die heute Alleingänge mit schweren Kampfpanzern fordern, werden morgen nach Flugzeugen oder Truppen schreien", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft."

Massiven Druck bekamen Scholz und die SPD auch vom anderen Koalitionspartner, den Grünen. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es müsse "jetzt sofort" mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard begonnen werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen komme.

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Hofreiter nennt Zögern in Ramstein "erheblichen Fehler"

Auf der Ukraine-Konferenz in Ramstein hatte sich Deutschland am Freitag (20. Januar) trotz erheblichen Drucks der Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer. Hofreiter sagte dazu: "Deutschland hat in Ramstein einen erheblichen Fehler gemacht und dadurch weiter Ansehen eingebüßt. Das muss jetzt schnell korrigiert werden."

Auch Agnieszka Brugger, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, kritisierte den Bundeskanzler scharf. Dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) sagte die Außenpolitik- und Sicherheitsexpertin: "Unser Zögern spielt dem Kriegsverbrecher Putin in die Hände, der derweil eine neue fürchterliche Großoffensive gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine vorbereitet".

Galerie: Das ist das Bundeskabinett von Olaf Scholz

Die Mitglieder des Scholz-Kabinetts im Überblick ...
Die Mitglieder des Scholz-Kabinetts im Überblick ...© REUTERS
Olaf Scholz (SPD) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler.
Olaf Scholz (SPD) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler.© REUTERS
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).© REUTERS
Bundesminister der Finanzen: Christian Lindner (FDP).
Bundesminister der Finanzen: Christian Lindner (FDP).© REUTERS
Bundesministerin des Innern und für Heimat: Nancy Faeser (SPD).
Bundesministerin des Innern und für Heimat: Nancy Faeser (SPD).© REUTERS
Bundesministerin des Auswärtigen: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin des Auswärtigen: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).© REUTERS
Bundesminister der Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
Bundesminister der Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)© REUTERS
Bundesminister der Justiz: Marco Buschmann (FDP).
Bundesminister der Justiz: Marco Buschmann (FDP).© REUTERS
Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD).
Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD).© REUTERS
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).© REUTERS
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).© via REUTERS
Bundesminister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD).
Bundesminister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD).© REUTERS
Bundesminister für Digitales und Verkehr: Volker Wissing (FDP).
Bundesminister für Digitales und Verkehr: Volker Wissing (FDP).© REUTERS
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).© REUTERS
Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP).© REUTERS
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD).
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD).© REUTERS
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Wolfgang Schmidt (SPD).
Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes: Wolfgang Schmidt (SPD).© REUTERS
Die Mitglieder des Scholz-Kabinetts im Überblick ...
Olaf Scholz (SPD) ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundeskanzler.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister der Finanzen: Christian Lindner (FDP).
Bundesministerin des Innern und für Heimat: Nancy Faeser (SPD).
Bundesministerin des Auswärtigen: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister der Verteidigung: Boris Pistorius (SPD)
Bundesminister der Justiz: Marco Buschmann (FDP).
Bundesminister für Arbeit und Soziales: Hubertus Heil (SPD).
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesminister für Gesundheit: Karl Lauterbach (SPD).
Bundesminister für Digitales und Verkehr: Volker Wissing (FDP).
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen).
Bundesministerin für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger (FDP).
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Svenja Schulze (SPD).
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