Für mehr Einflussnahme: "Letzte Generation" will wohl Partei gründen

Die Klimagruppe "Letzte Generation" plant einem Medienbericht zufolge eine Parteigründung. Der Name stehe noch nicht fest - es werde aber ein anderer sein als der der Bewegung.

Die "Letzte Generation" will eine Partei gründen, das berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Sequenz aus einem Videocall der Gruppierung mit europäischen Ablegern. Demnach wolle die Organisation künftig nicht mehr als reine Gruppe von Aktivist:innen in Erscheinung treten, sondern professioneller.  "Jetzt bemühen wir uns, eine politische Partei zu gründen", wird eine deutsche Aktivistin zitiert. Der Name der Partei sei noch nicht klar, "Letzte Generation" solle es aber nicht werden. 

Laut Bericht sind diese Bemühungen als Teil eines umfangreichen Professionalisierungsprozesses der Gruppe zu sehen. Auch die Aktivistin wird damit zitiert, dass Parteien im deutschen Recht sehr gut gestellt seien. Von der Parteigründung verspreche man sich eine noch effektivere Generierung von Spendeneinnahmen. Für die Verwaltung dieser Gelder hat die "Letzte Generation" bereits eine gemeinnützige Gesellschaft und einen Verein gegründet.

Verfassungsschutz hält "Letzte Generation" nicht für extremistisch

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht indes keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe als extremistisch einzuschätzen. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Gruppe teilweise kriminell agiere. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang betonte: "Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt."

Die Ende 2021 gegründete Gruppe hatte am 24. Januar vergangenen Jahres erstmals in Berlin Autobahnzufahrten blockiert. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivist:innen fordern unter anderem generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle. Viele Politiker:innen hatten das Vorgehen der Gruppe kritisiert. So nannte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Aktionen der Gruppe "brandgefährlich".

• Verwendete Quellen:
• Welt: "'Letzte Generation' plant offenbar Gründung einer Partei"
• Nachrichtenagentur dpa