Spionageverdacht

Mutmaßlicher Russland-Spion bei der Bundeswehr soll AfD-Sympathisant gewesen sein

Aktualisiert: 10.08.2023
17:42 Uhr
Emre Bölükbasi

Ermittler des Bundeskriminalamtes haben einen Mitarbeiter des Altbautrakts des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) festgenommen. Der Vorwurf: Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland.© Thomas Frey/dpa

Ein mutmaßlicher Spionagefall bei der Bundeswehr schlägt hohe Wellen. Ein Medienbericht enthüllte inzwischen Details: Der festgenommene Offizier sympathisiere offenbar mit der AfD und deren Russlandpolitik.

Das Wichtigste in Kürze

Ein mutmaßlicher Spionagefall bei der Bundeswehr sorgt seit Mittwoch (9. August) für Aufsehen.
Einem Medienbericht zufolge soll der Verdächtige zuvor aufgrund seiner AfD-Sympathie aufgefallen sein.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sprach indes von einer "anderen Dimension" der Bedrohungslage in Deutschland.

Im mutmaßlichen Spionagefall bei der Bundeswehr kommen neue Details ans Licht. Der deutsche Offizier Thomas H. sei offenbar bereits intern aufgrund seiner Sympathie für die rechte AfD und deren Russlandpolitik aufgefallen, wie der "Tagesspiegel" berichtete.

Der Fall schlägt seit Mittwoch (9. August) hohe Wellen. Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) hatten den Mitarbeiter der Bundeswehr-Beschaffungsbehörde in Koblenz wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. "Aus eigenem Antrieb" soll er sich seit Mai 2023 mehrfach an das russische Generalkonsulat in Bonn und die russische Botschaft in Berlin gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Faeser: "Bedrohung hat eine andere Dimension erreicht"

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Bekanntwerden des Spionageverdachts gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten", fügte sie hinzu.

Die Ministerin würdigte zudem die Arbeit der Sicherheitsbehörden. "Auch dieser Fall zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden russische Spionage in Deutschland im Blick haben und konsequente Maßnahmen dagegen treffen", so Faeser. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien "äußerst wachsam". "Wir haben Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren, um uns gegen die aktuellen Bedrohungen zu wappnen."

Zuvor hatte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Sicherheitsbehörden gedankt. "Wachsamkeit bleibt das Gebot der Stunde", schrieb er auf X, früher bekannt als Twitter.

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Beschuldigter in Untersuchungshaft

Der mutmaßliche Spion sei inzwischen in Untersuchungshaft, wie aus der Mitteilung der Bundesanwaltschaft hervorgeht. Er sei noch am Mittwoch (9. August) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Die Ermittlungen seien demnach "in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz" worden.

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Koblenz ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik.