Streit um Taiwan: China droht USA mit "katastrophalen Folgen"

China warnt die USA angesichts zunehmender Spannungen vor der Gefahr eines Konfrontationskurses. Die US-Regierung setze eher auf Unterdrückung und Eindämmung Chinas als auf einen fairen oder auf Regeln basierenden Wettbewerb, sagte Außenminister Qin Gang am Dienstag (7. März) auf einer Pressekonferenz anlässlich der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.

Sollte sie ihren "falschen Kurs" gegenüber China nicht ändern, drohten "Konflikte und Konfrontationen" mit "katastrophalen Folgen". "Die Wahrnehmung und die Ansichten der Vereinigten Staaten von China sind ernsthaft verzerrt", so Gang. Sie würden China als ihren Hauptrivalen und als die größte geopolitische Herausforderung betrachten, was eine grundsätzlich falsche Herangehensweise sei.

Im Video: Xi Jinping spricht von Unterdrückung Chinas durch den Westen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Supermächten sind seit Jahren wegen einer Reihe von Streitpunkten wie dem Taiwan-Konflikt, Handelsstreitigkeiten und dem russischen Krieg in der Ukraine angespannt. Zuletzt hatten sie sich wegen des Streits über den Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons weiter verschlechtert. Zudem versuchen die USA, den Zugang der Volksrepublik zu Spitzentechnologie und die Verwendung chinesischer Technik aus Gründen der nationalen Sicherheit und Furcht vor Spionage einzuschränken.

China will Beziehungen zu Russland ausbauen

Qin schlug bei seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt Ende Dezember den gleichen harten Ton wie sein Vorgänger Wang Yi an. Dieser ist zum Jahreswechsel zum Direktor des Kommissariats für Auswärtige Angelegenheiten ernannt worden und damit nun Chinas ranghöchster Diplomat.

Wegen der zunehmenden Turbulenzen in der Welt müsse China seine Beziehungen zu Russland ausbauen, sagte Qin. Er bekräftigte den Aufruf der Pekinger Führung zum Dialog, um den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Zugleich behauptete er, dass es so erscheine, als ob eine "unsichtbare Hand" die Eskalation des Krieges vorantreibe, "um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen". Wen er damit meinte, sagte er nicht. Die russische Führung griff die Formulierung umgehend auf. "Das ist natürlich ein Scherz", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. "Das ist keine unsichtbare Hand, das ist die Hand der Vereinigten Staaten von Amerika, das ist die Hand Washingtons", sagte Peskow. Die USA wollten nicht, dass dieser Krieg beendet werde und täten alles, um ihn fortzusetzen, bekräftigte er frühere russische Vorwürfe.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur Reuters