Colorado-Urteil

Trump zurück auf dem Wahlzettel? Republikaner legen Berufung ein

Veröffentlicht: 28.12.2023
13:23 Uhr
Anne Funk

Donald Trump sollte in Colorado vom Wahlzettel gestrichen werden - nun wird das Urteil angefochten.© Reuters

Die Vorwahlen in Colorado sollten nach dem Urteil des Obersten Gerichts des Bundesstaats ohne Kandidat Trump stattfinden. Dagegen geht das American Center for Law and Justice nun vor - im Namen der Republikaner.

Wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wurde Donald Trump vergangene Woche vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado verbannt. Der Republikaner sei nicht für das Präsidentenamt geeignet und könne daher nicht an der Vorwahl teilnehmen, so das Urteil des Obersten Gerichts.

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Für Trumps Anhänger:innen ist in diesem Fall das letzte Wort allerdings noch nicht gesprochen: Die Organisation American Center for Law and Justice (ACLJ) hat eigenen Angaben zufolge im Namen der republikanischen Partei von Colorado Berufung eingelegt und will die Entscheidung anfechten.

In dem Antrag von Mittwoch (27. Dezember) heißt es, das Urteil des Gerichts sei "falsch". "Dies ist weit mehr als eine Vorwahl in einem Bundesstaat - dies ist der größte Fall von Wahlbeeinflussung in der Geschichte der USA und stellt einen schwerwiegenden Angriff auf das grundlegende Wahlrecht von Millionen von Amerikanern dar", so das American Center for Law and Justice in seiner Mitteilung.

"Aufstand" gegen die Verfassung

Donald Trump will mit der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner ins Weiße Haus einziehen. In verschiedenen Bundesstaaten versuchen seine Gegner:innen, seinen Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl streichen zu lassen. Ihr Argument: ein Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben. Erfolg haben sie bisher aber nur in Colorado gehabt.

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Auch Trump selbst hatte Berufung gegen das Urteil in Colorado angekündigt - bisher aber noch nicht eingelegt. Das Oberste Gericht hat seine Entscheidung so lange ausgesetzt, bis im Falle einer Berufung die Frage endgültig geklärt ist. Vermutlich wird Trumps Name also auf den Wahlzetteln für die Vorwahl seiner Partei in dem Bundesstaat Anfang 2024 stehen.

"Dies ist der wichtigste Fall, den wir je übernommen haben", so das ACLJ abschließend. "Denn wenn wir unser Wahlrecht verlieren, verlieren wir unsere verfassungsmäßige Republik."