Ukraine: Selenskyj nennt Haftbefehl gegen Putin "historisch"

Im Video: Biden hält Haftbefehl gegen Putin für gerechtfertigt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sich durch den Haftbefehl gegen Kremlherrscher Wladimir Putin in seinen Vorwürfen bestätigt. "Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen", sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft am Freitagabend (17. März). Der Internationale Strafgerichtshof habe eine "historische Entscheidung" getroffen.

Selenskyj: Haftbefehl gegen Putin "historisch"

Der Haftbefehl des Gerichts im niederländischen Den Haag war wegen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland ergangen. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte Selenskyj. Die ukrainischen Behörden hätten mindestens 16.000 Fälle registriert. "Aber die wahre gesamte Zahl der Deportierten könnte viel höher sein", sagte Selenskyj. Rund 300 Kinder seien bisher zurückgebracht worden in die Ukraine.

Moskau bestreitet Kriegsverbrechen und behauptet, die Kinder seien vor dem Krieg in Sicherheit gebracht worden - der in Russland nur "militärische Spezialoperation" genannt werden darf. Dagegen wirft die Ukraine dem russischen Aggressor eine zwangsweise "Russifizierung" der Kinder vor. "Es wäre unmöglich, solch eine kriminelle Operation ohne den Befehl des obersten Anführers des Terrorstaates umzusetzen", sagte Selenskyj. Er beklagt seit langem, dass Kinder durch Umerziehung und Indoktrinierung ihrer ukrainischen Identität beraubt würden.

"Die Trennung der Kinder von ihren Familien, ihnen jede Möglichkeit des Kontakts mit ihren Angehörigen zu nehmen, sie auf russischem Gebiet zu verstecken, in entfernten Regionen zu verteilen - all das ist offensichtlich russische Staatspolitik, es sind staatliche Entscheidungen, es ist das staatliche Böse", betonte Selenskyj. Verantwortlich sei der erste Mann im Staat, sagte er, ohne Putin beim Namen zu nennen.

Putin "oberster Anführer eines Terrorstaates"

Selenskyj dankte dem Team um den Chefankläger des Gerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, für den Schritt, der es ermögliche, die Schuldigen zu bestrafen. Die Ukraine wiederum werde alles dafür tun, die verschleppten Mädchen und Jungen zurückzuholen. 

Auch US-Präsident Joe Biden nannte den Haftbefehl gegen Putin gerechtfertigt. "Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt", sagte Biden laut Angaben von Reportern nach einer Veranstaltung am Freitag in Washington. Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, "auch nicht von uns", fügte Biden hinzu.

Neben Russland erkennen auch die USA und China den Gerichtshof nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert und erkennen das Weltgericht an, darunter auch Deutschland.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa