Exklusiv-Interview
"Unverantwortlich und zukunftsvergessen": CDU-Mann Frei wettert gegen Wehretat
- Veröffentlicht: 09.07.2024
- 15:23 Uhr
- Emre Bölükbasi
Der Wehretat für 2025 wird wohl deutlicher geringer ausfallen als ursprünglich von Verteidigungsminister Pistorius. Der CDU-Abgeordnete Frei sieht darin eine große Sicherheitsgefahr.
Das Wichtigste in Kürze
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei kritisiert den Wehretat im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 als zu gering.
Er fordert ein größeres Wachstum des Verteidigungsetats.
Frei beklagt zudem eine verantwortungslose Haushaltspolitik der Koalition.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei hat den Wehretat im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 als zu gering bemängelt. "Der Verteidigungsetat müsste selbstverständlich ganz anders wachsen. Das sieht ja sogar der Verteidigungsminister so", sagte der Politiker am Montag (8. Juli) gegenüber :newstime.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der vergangenen Woche auf die Eckpunkte für den Haushalt 2025 geeinigt. Der derzeitige Wehretat von rund 52 Milliarden Euro soll laut den Plänen um rund 1,2 Milliarden Euro wachsen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch zuvor mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Verteidigung gefordert.
"Das ist nicht einmal der Inflationsausgleich für die Bundeswehr", kritisierte Frei die Ampel-Pläne für das Verteidigungsministerium. "Damit werden die Herausforderungen der Zeitenwende nicht zu bewältigen sein."
Schuldenbremse kein Grund für Unterfinanzierung
Die umstrittene Schuldenbremse, die die Ampel-Parteien auch 2025 einhalten wollen, sieht der CDU-Politiker dabei nicht als den Grund für die Unterfinanzierung der Bundeswehr. "Ich habe die Erwartung, dass eine Regierung es schafft, mit diesen finanziellen Mitteln, die da zur Verfügung stehen, die mehr sind als je zuvor, auch die äußere Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten", betonte er im :newstime-Interview. Wichtig sei nun, "die Prioritäten richtig zu setzen, hin zu mehr Sicherheit und Verteidigung". Das sei die Aufgabe der Politik.
Deutschland habe sich zudem früher "nur von Freunden umgeben" geglaubt. "Diese Einsicht ist jetzt eine andere", stellte der CDU-Mann klar. "Wir müssen mehr tun, um das Land und auch das Bündnis zu verteidigen."
Verantwortungslose Haushaltspolitik der Ampel?
Frei warf der Koalition überdies eine verantwortungslose Haushaltspolitik vor. "Die Bundesregierung macht im Grunde genommen eine Haushaltspolitik nach dem Motto 'nach mir die Sintflut'", beklagte er.
Seine Kritik zielte auch auf Verteidigungsminister Pistorius ab. Er bestelle zwar notwendige Panzer, "aber die Regierung stellt nicht das notwendige Geld dafür zur Verfügung und deswegen werden die Rechnungen in zukünftige Jahre verschoben", erklärte Frei. "So etwas ist unverantwortlich, das ist zukunftsvergessen und es hat nichts mit einer nachhaltigen und seriösen Politik zu tun."