Geheimdokumenten-Affäre
USA: Ermittler will Schweigepflicht von Trump-Anwalt aufheben lassen
- Aktualisiert: 16.02.2023
- 17:39 Uhr
- Julian Ragauskas
In der Geheimdokumentenaffäre des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump fährt das US-Justizministerium nun größere Geschütze auf. Laut Medienberichten plant ein Sonderermittler die Schweigepflicht eines Trump-Anwalts aufheben zu lassen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Ex-US-Präsident Trump und seine Geheimdokumentenaffäre beschäftigen noch immer die Justiz.
Laut Medienberichten soll ein Sonderermittler eingeschaltet werden, um die Schweigepflicht eines Trump-Anwalts auszuhebeln.
Es müsse unter Umständen von einer Straftat des Anwalts ausgegangen werden, hieß es.
Wie mehrere US-Medien am Dienstag (14. Februar) übereinstimmend berichteten, will der Sonderermittler Jack Smith die Schweigepflicht eines Anwaltes von Donald Trump aufheben lassen, um eine weiterführende Aussage des Anwalts zu erlauben. Smiths Team habe demnach vor Gericht einen Antrag gestellt, die Schweigepflicht des Trump-Anwaltes Evan Corcoran auszusetzen. Das ist nur möglich, wenn der Verdacht besteht, der Anwalt sei zur Begehung oder Vertuschung einer Straftat genutzt worden. Das legt nahe, dass der von Justizminister Merrick Garland eingesetzte Sonderermittler von einem solchen Vergehen ausgeht.
Geheimdokumente in Mar-a-Lago-Anwesen
Der Republikaner Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weißen Haus große Mengen an Regierungsdokumenten mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte diverse Verschlusssachen. Zuvor hatte das Nationalarchiv Trump mehrfach aufgefordert, die Dokumente zurückzugeben. Die Ermittler untersuchen unter anderem, ob Trump sich der Behinderung der Justiz schuldig gemacht haben könnte.
Die Dokumentenaffäre hält die USA seit Monaten in Atem. In den vergangenen Wochen tauchten auch in privaten Räumen von US-Präsident Joe Biden Dokumente mit vertraulicher Kennzeichnung aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama auf. Auch bei Trumps Vize Mike Pence wurden wiederholt solche Dokumente gefunden. Gegen Biden wurde deshalb ebenfalls ein Sonderermittler eingesetzt.
FBI durchsucht Universität nach Biden-Geheimakten
In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen hat das FBI die Universität von Delaware nach Geheimdokumenten von US-Präsident Joe Biden durchsucht. Das meldete der Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf den Ermittlungen nahe stehende Personen. Es soll sich um zwei Durchsuchungen gehandelt haben, die im Einvernehmen mit Bidens Anwälten stattgefunden hätten. Es seien an zwei unterschiedlichen Orten Dokumente gesichert worden, allerdings seien darunter keine mit Geheimvermerk gewesen, hieß es. Das FBI untersuche die Akten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa