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Für den Fall der Fälle

USA: Sanktionen gegen China für Ernstfall geplant

  • Veröffentlicht: 02.03.2023
  • 10:25 Uhr
  • Stefan Kendzia
Sollte China Russland mit Waffen für den Ukraine-Krieg beliefern, will Washington Sanktionen gegen Peking verhängen.
Sollte China Russland mit Waffen für den Ukraine-Krieg beliefern, will Washington Sanktionen gegen Peking verhängen.© AP

Wenige Tage ist der 12-Punkte-Friedensplan Chinas alt (24. Februar). In diesem Papier empfiehlt das Reich der Mitte unter anderem die "Einstellung von Feindseligkeiten". Nun befürchten nicht nur die USA, dass China die russische Invasion trotz Friedensplan mit Waffen unterstützen könnte. Für diesen Fall sollen nun neue Sanktionen gegen Peking vorbereitet werden.

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Das Wichtigste in Kürze

  • USA bereiten mögliche Sanktionen gegen China vor für den Fall von Waffenlieferungen an Russland.

  • Inhalt der Sanktionen derzeit nicht bekannt.

  • Der Chef des ukrainischen Geheimdienstes sieht derzeit nicht, dass China Waffenlieferungen zustimmen würde.

Die ganze Welt ist in Aufruhr. Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht der Weltfrieden auf besonders tönernen Füßen. Mit dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs (24. Februar) hat sich das leider nicht verändert. China hat zwar einen 12-Punkte-Plan vorgelegt, dessen Wirkung sich allerdings bisher nicht entfaltet. Laut Reuters sondieren die USA in einem frühen Stadium mit Verbündeten über die Möglichkeit neuer Sanktionen für den Fall, sollte China Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffen unterstützen

Im Video: Russlands Verbündete - Belarus und China wollen Zusammenarbeit ausbauen

USA setzten auf Vorbereitung

Eine Reaktion auf die Sanktionsvorbereitungen der USA ließ nicht lange auf sich warten. Die "New York Times" zitiert Mao Ning, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums: "Während die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen verstärken, einer der Konfliktparteien Waffen zu liefern, was zu endlosen Kriegen führt, verbreiten sie häufig falsche Informationen über die Lieferung von Waffen durch China an Russland".

Die USA lassen sich davon nicht beirren und bereiten sich zusammen mit ihren engsten Partnern vor. Für diese Idee gewinnen möchten die USA die  G7-Gruppe der sieben führenden Industrieländer. Zu den G7 gehören neben den USA die Partner Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und Großbritannien. Allerdings bleibt nach wie vor offen, um welche Sanktionen es sich dezidiert handelt. Die Kerngruppe aber soll zunächst aus den Ländern bestehen, welche die Russland-Sanktionen praktisch von Tag eins des Krieges am meisten unterstützen.

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Sanktionen mit Hindernissen

Von Insidern will Reuters erfahren haben, dass diese ersten Sondierungsschritte informelle Kontakte auf personeller und diplomatischer Ebene umfassen,. Auch das Finanzministerium sei mit eingebunden. Ein US-Beamter soll gesagt haben, dass die USA "Impulse setzen" wolle für den Fall, sollten chinesische Waffenlieferung an Russland entdeckt werden. In sämtliche Überlegungen muss allerdings auch mit einfließen, dass bei Sanktionen gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt auch mit großen Hindernissen zu rechnen sei. Immerhin sei China in die großen Volkswirtschaften Europas und Asiens stark verflochten, so "NTV".

Eine diametral entgegengesetzte Stimme kommt derweil aus der Ukraine selbst. Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Geheimdienstes, teilte dem US-Radiosender "Voice of America" seine Sicht auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland mit: "Zum jetzigen Zeitpunkt glaube ich nicht, dass China einwilligen wird, Waffen an Russland zu transferieren." Außerdem gebe es derzeit nur ein einziges Land, das Russland militärisch unterstütze: "Fast das einzige Land, das derzeit mehr oder weniger ernsthaft Waffen liefert, ist der Iran."

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters
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