Paket beschlossen
Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs: EU verhängt neue Russland-Sanktionen
- Veröffentlicht: 21.02.2024
- 17:10 Uhr
- Lara Teichmanis
Am 24. Februar jährt sich die russische Invasion in die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Die EU will sich solidarisch zeigen und erhebt neue Sanktionen gegen Russland.
Das Wichtigste in Kürze
Vertreter:innen der EU-Mitgliedsländer einigten sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland.
Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Die Nutzung russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine ist geplant.
Die Europäische Union verhängt zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine neue Russland-Sanktionen. Vertreter:innen der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch (21. Februar) in Brüssel auf weitere Sanktionen. Konkret wird die Liste mit Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerten in der EU eingefroren werden sollen, erweitert.
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Zudem sollen weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen. An sie dürfen aus der EU keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument Unternehmen ins Visier genommen, die in Hongkong, Usbekistan, dem Iran und in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung von EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen. Zudem sind auch weitere Ausfuhrbeschränkungen für Güter vorgesehen, die von Russland zur Produktion von Drohnen verwendet werden könnten.
Von der Leyen befürwortet Sanktionspaket
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, sie begrüße die Einigung auf das 13. Sanktionspaket gegen Russland. Ziel sei es, die Kriegsmaschinerie von Präsident Wladimir Putin weiter zu degradieren. Mit Strafmaßnahmen gegen mittlerweile rund 2.000 Personen und Organisationen halte man den Druck auf den Kreml hoch. Zudem schränke man Russlands Zugang zu Drohnen weiter ein, schreibt die dpa.
Die Einigung der Mitgliedsstaaten muss nun noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden. Danach soll die Liste mit den zusätzlich betroffenen Personen und Unternehmen bis zum Jahrestag des Kriegsbeginns (24. Februar) veröffentlicht werden. Das Sanktionspaket gilt vor allem als politisches Symbol, weil es keine neuen weitreichenden Wirtschaftssanktionen enthält.
Sanktionen für Personen und Unternehmen
Nach Informationen der dpa werden die neuen Maßnahmen insgesamt etwa 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen. Gelistete Personen sind nicht nur von Vermögenssperren betroffen. Mit ihnen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden und sie dürfen auch nicht mehr in die EU einreisen. Dies soll bis zum Jahrestag an diesem Samstag (24. Februar) geschehen.
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Das bislang letzte EU-Sanktionspaket gegen Russland umfasste unter anderem das Verbot, Diamanten und Diamantschmuck aus Russland in die Europäische Union einzuführen. Schon länger gibt es außerdem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
Nutzung russischer Zentralbank-Gelder geplant
EU-Beamt:innen in Brüssel verweisen darauf, dass erst kürzlich die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen wurde. Es sei geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden, so die dpa.
Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen. Nach Kommissionsangaben seien mehr als 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren worden. Die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals würden laufend steigen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa