Politik

Ampel-Streit

Haushaltslücke: Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

Drohende Haushaltslücke: Finanzminister Lindner pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages und lehnt Steuererhöhungen sowie eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.

• 08.06.2024 • 13:05 Uhr

Stimmungsbild

Umfrage: Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung als Bedrohung

Eine YouGov-Umfrage zeigt: Eine knappe Mehrheit der Deutschen sieht Zuwanderung als Bedrohung, vor allem für die innere Sicherheit und den Wohnraum. Welche Partei gewinnt in Einwanderungsfragen das Vertrauen der Bürger:innen?

• 08.06.2024 • 08:12 Uhr

Kopenhagen

Dänemarks Regierungschefin Frederiksen auf offener Straße attackiert

Die Ministerpräsidentin von Dänemark ist am späten Freitagabend im Zentrum Kopenhagens von einem Unbekannten angegriffen worden. Die Polizei bestätigte auf der Social-Media-Plattform X die Festnahme des Mannes.

• 08.06.2024 • 07:41 Uhr

Militärausbilder in Ukraine?

"Wollen hier keinen Dritten Weltkrieg": USA lehnen Macron-Vorstoß ab

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, Militärausbilder:innen in die Ukraine entsenden zu wollen. Mit seinem Vorstoß zur Unterstützung der Ukraine handelt er sich eine Abfuhr aus Washington ein.

• 08.06.2024 • 04:43 Uhr

Neue Details preisgegeben

Führte NSU-Terrorist Uwe Mundlos Doppelleben in der Schweiz?

Nach wie vor beschäftigt der NSU-Fahnder im In- und Ausland. Jetzt soll NSU-Terroristin Beate Zschäpe gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) umfangreiche Hintergrundinformationen zur rechtsextremen Terrorzelle preisgegeben haben.

• 07.06.2024 • 16:21 Uhr

Kommt es zur Kooperation?

Nach Scholz-Rede: Taliban zeigen sich gesprächsbereit für Abschiebungen

Bei der Regierungserklärung Olaf Scholz (SPD) klare Worte zum Thema Abschiebungen. Jetzt meldete sich die Taliban zu Wort und zeigt sich offen für Gespräche.

• 07.06.2024 • 16:12 Uhr

Umstrittene Likes

Scholz wirft TU-Präsidentin Rauch aus Beraterkreis

Bundeskanzler Scholz hat die Professorin Geraldine Rauch aus dem Zukunftsrat geworfen.

• 07.06.2024 • 14:13 Uhr

Nach Polizistenmord

Baden-Württemberg fordert Abschiebung von mehr als 40 schwerstkriminellen Afghanen

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim und klaren Worten des Bundeskanzlers will Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges mehr als 40 Schwerstkriminelle schnellstmöglich abschieben.

• 07.06.2024 • 12:13 Uhr

Ermittlungen gegen Politiker

Ungeheuerlich: Solingens OB Kurzbach soll in Schleuser-Affäre verwickelt sein

Der SPD-Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, soll mutmaßlich einer Schleuserbande geholfen haben, mit falschen Angaben reichen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen zu beschaffen.

• 07.06.2024 • 12:12 Uhr

Demokratie an Schulen lehren

Markus Söder im Verfassungsunterricht - das ändert sich an Bayerns Schulen

Mit dem Projekt "Verfassungsviertelstunde" plant Bayern ein verpflichtendes, regelmäßiges Format für die politische Bildung von Schüler:innen.

• 07.06.2024 • 09:53 Uhr

Vier Monate Knast für Ex-Chefstrategen

Ex-Trump-Berater Steve Bannon: US-Richter ordnet Haftantritt an

Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde Steve Bannon, Ex-Trump-Berater, für schuldig befunden. Nun steht fest, wann er sich im Gefängnis melden muss.

• 07.06.2024 • 09:52 Uhr

Nach Kanzler-Vorstoß

Pro Asyl gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Sollen Schwerstkriminelle aus Afghanistan und Syrien in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden? Diese Frage erhitzt die Gemüter.

• 07.06.2024 • 09:12 Uhr

Vor Gericht

Kein Familien-Bonus: Biden würde Sohn Hunter bei Verurteilung nicht begnadigen

Gleiches Recht für alle - auch für den Präsidenten-Sohn. Nach dieser Devise scheint US-Präsident Joe Biden den Urteilsspruch seines Sohnes Hunter abzuwarten. Eine Begnadigung schließt Biden offenbar aus.

• 07.06.2024 • 08:08 Uhr

Militärhilfe

Bundesregierung löst Ukraine-Streit in der Nato aus

Die Nato will die Ukraine mit einem neuen Projekt unterstützen. Der einzige Haken an der ganzen Sache: Wie soll das Vorhaben genannt werden?

• 07.06.2024 • 06:45 Uhr