Politik

Ab dem 1. April

Keine Blockade im Bundesrat: Cannabis-Legalisierung beschlossene Sache

Die umstrittene begrenzte Freigabe von Cannabis hat die letzte Hürde genommen - und für Erwachsene rückt erlaubtes Kiffen näher. In Sicht sind aber auch schon erste Nachbesserungen.

• 22.03.2024 • 11:39 Uhr

EU-Staaten gegen Rafah-Offensive

Druck auf Israel wächst: EU fordert sofortige Feuerpause

Fünfeinhalb Monate nach dem brutalen Terrorangriff auf Israel schwindet das Verständnis für die Gegenreaktion im Gazastreifen. Die Staats- und Regierungschefs der EU finden deutliche Worte.

• 22.03.2024 • 11:27 Uhr

Milliarden Menschen ohne Zugang zu Trinkwasser

Unesco: Wasserknappheit kann weltweit Konflikte entfachen

Mehr als zwei Milliarden Menschen leben ohne sicheren Zugang zu Trinkwasser. Laut Unesco können Streitigkeiten über den Zugang zu Wasser und fruchtbarem Land Konflikte auslösen. Die Organisation ruft deshalb zu schnellem Handeln auf.

• 22.03.2024 • 11:01 Uhr

"Maybrit Illner"

Klingbeil hält Verhandlungen mit Putin derzeit für undenkbar

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht derzeit keine Basis für Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Krieges

• 22.03.2024 • 11:00 Uhr

Gipfel in Brüssel

EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina

Grünes Licht aus Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben den Weg freigemacht für Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina.

• 22.03.2024 • 11:00 Uhr

Abstimmung im Bundesrat

Zitterpartie um Cannabis-Legalisierung: Kommt das Gesetz oder nicht?

Die kontrollierte Freigabe von Cannabis ist vom Bundestag für den 1. April beschlossen. Noch steht die Hürde der Abstimmung im Bundesrat bevor - klare Mehrheiten zeichnen allerdings noch nicht ab. Die Legalisierung könnte sogar vor dem Aus stehen.

• 22.03.2024 • 10:59 Uhr

Umstrittenes Vorhaben im Bundesrat

Cannabis-Freigabe: Merz will Gesetz bei Regierungsübernahme wieder kassieren

Zum 1. April sollen Haschisch und Marihuana für Erwachsene mit vielen Vorgaben legal werden. Doch das Ampel-Gesetz wird möglicherweise nicht lange gültig sein.

• 22.03.2024 • 08:23 Uhr

Krieg im Nahen Osten

EU-Gipfel fordert sofortige Feuerpause im Gazastreifen

Fünfeinhalb Monate nach dem brutalen Terrorangriff auf Israel schwindet das Verständnis für die Gegenreaktion im Gazastreifen.

• 21.03.2024 • 23:29 Uhr

Fehlende Soldaten

Zurück an die Front: Union fordert Bürgergeld-Stopp für wehrpflichtige Ukrainer

Seit über zwei Jahren tobt der grausame Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Jetzt ruft die ukrainische Regierung wehrfähige, geflohene Männer zur Rückkehr auf. Unterstützung kommt von der Union: Die fordert für diese Personen nun einen Bürgergeld-Stopp.

• 21.03.2024 • 17:29 Uhr

Partei gefällt Mehrheit "gar nicht"

Schock-Umfrage für die Grünen: Sympathie-Werte rauschen in den Keller

Die Grünen kommen in einer aktuellen Umfrage nicht gut weg. Sie machten zu viele Vorschriften und ignorierten die wirklichen Sorgen der Bevölkerung, kritisieren die Befragten mehrheitlich.

• 21.03.2024 • 16:50 Uhr

Zurück an die Uni?

Früherer AfD-Chef Meuthen will wieder als Professor in Kehl arbeiten

Vom Bundestag zurück in die Hochschule? Wie die Hochschule Kehl bestätigt, habe Jörg Meuthen den Wunsch geäußert, wieder als Professor arbeiten zu wollen.

• 21.03.2024 • 16:37 Uhr

Suche nach "Assistent:in"

Wahlkreis Schweinfurt: CSU verstößt in Stellenanzeige gegen eigenes Genderverbot

Nur kurz nach Beschluss des Genderverbots in Bayern verstieß die CSU nun selbst gegen die eigenen Regeln. Im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen wurde eine Jobanzeige veröffentlicht, in der gegendert wird.

• 21.03.2024 • 16:33 Uhr

Chinesisches Militär

Erneute Drohgebärden: China lässt Kampfflugzeuge vor Taiwan fliegen

Chinas Machtspiele vor der taiwanesischen Küste halten an. Chinesische Jets drangen in die Luftüberwachungszone vor Taiwan ein - der Inselstaat meldet deutlich höhere Anzahl von Kampfflugzeugen.

• 21.03.2024 • 16:33 Uhr

Idee birgt auch Risiken

Vorschlag aus Brüssel: Ukraine indirekt durch russisches Geld aufrüsten

Ein Finanzinstitut mit Sitz in Belgien macht wegen Russland-Sanktionen jährlich außerordentliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Nun gibt es einen brisanten Vorschlag, wie diese genutzt werden könnten.

• 21.03.2024 • 15:18 Uhr