Politik

Bundesrats-Votum steht kurz bevor

Cannabis-Legalisierung: Angst vor Blockade - Lauterbach geht auf Länder zu

Noch ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach optimistisch und rechnet mit einer Zustimmung des Bundesrats zum Cannabis-Gesetz. Sicher ist das allerdings längst nicht. Er nutzt die Zeit, kämpft um jede Stimme und kommt den Ländern entgegen.

• 21.03.2024 • 14:55 Uhr

Geflüchtete sollen nach Afrika

Abschiebung: Britisches Oberhaus verzögert Sunaks Ruanda-Pläne

Der britische Premierminister Rishi Sunak versprach, bis zum Frühling würden irreguläre Migranten nach Ruanda abgeschoben. Doch das britische Oberhaus verzögert diesen Plan - kann Sunak sein Versprechen halten?

• 21.03.2024 • 14:55 Uhr

Dr. Stefanie Müller existiert nicht

AfD in Göppingen macht Wahlwerbung mit falscher KI-Frau

Darf man mit einer Frau, die es gar nicht gibt, werben? Die AfD im baden-württembergischen Göppingen hat kein Problem damit. Doch ist das auch erlaubt?

• 21.03.2024 • 14:44 Uhr

Frankreichs "Rocky"

Nachricht an Putin? Präsident Macron lässt die Muskeln spielen

Frankreichs Staatschef zeigt sich mit durchtrainiertem Bizeps im Boxtraining. Nach seinen Aussagen zum Ukraine-Krieg lösen die Bilder gemischte Reaktionen über seine Intention aus.

• 21.03.2024 • 14:15 Uhr

Attacke auf ukrainische Hauptstadt

Kiew: 13 Verletzte nach massivem Raketenangriff durch Russland

Obwohl sich Russlands Vorstöße in der Ostukraine nach britischer Einschätzung in den vergangenen Wochen verlangsamt haben, wird an anderer Stelle weitergekämpft: Nach längerer Pause kam es zu einem heftigen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Es sollen 13 Menschen verletzt worden sein.

• 21.03.2024 • 13:38 Uhr

CDU-Chef und das Cannabis

"Es war furchtbar": Friedrich Merz gesteht Kiffer-Vergangenheit

CDU-Chef Friedrich Merz ist alles andere als ein Befürworter der Cannabis-Legalisierung. Dass er aber selbst Erfahrung im Kiffen mitbringt, überrascht. Immerhin: Sein einziges Drogenerlebnis soll "furchtbar" gewesen sein.

• 21.03.2024 • 12:34 Uhr

Lediglich Putin profitiere

Habeck über Taurus-Debatte: "Die letzten Wochen waren nicht gut"

Wegen der Zerrissenheit der Ampel bezüglich einer Taurus-Lieferung waren die letzten Wochen "nicht gut", befindet der Wirtschaftsminister. Die Uneinigkeit der Bundesregierung spiele Putin in die Karten, so Habeck.

• 21.03.2024 • 09:14 Uhr

Dramatische Warnung

Experten schlagen Alarm: Putin will neuen Krieg in Europa anzetteln

Den Westen destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine schwächen: Wie der Kreml-Herrscher das erreichen will, legen US-Forschende jetzt dar.

• 21.03.2024 • 07:47 Uhr

Nahost-Konflikt

US-Außenminister Blinken optimistisch: Kommen Geisel-Deal immer näher

Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen der islamistischen Hamas und Israel. US-Außenminister Antony Blinken macht nun Hoffnung.

• 21.03.2024 • 02:23 Uhr

Bundestag

Streitthema Ukraine-Politik: Schlagabtausch nach Regierungserklärung von Scholz

Bei Olaf Scholz' Regierungserklärung im Vorfeld des EU-Gipfels stand der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. Nach der Kanzler-Rede folgte eine hitzige Debatte.

• 20.03.2024 • 21:53 Uhr

Kampf gegen Rebellen

Bombe auf Russland: Putin greift eigenes Land an

Die Lage in der russischen Grenzregion zur Ukraine spitzt sich zu. Belgorod gilt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) als ein wichtiges Aufmarschgebiet für die russische Armee, um von dort aus ihren Krieg gegen die Ukraine zu führen. Jetzt soll Russland sogar eigenes Territorium bombardiert haben, in dem sich Rebellen-Kämpfer verschanzt haben.

• 20.03.2024 • 16:06 Uhr

Die Wahl ohne Wahl

AfD-Abgeordnete waren als "Demokratie-Experten" zur Russland-Wahl eingeladen

Die OSZE war zur inszenierten Wiederwahl des russischen Präsidenten Putin nicht zugelassen - dagegen aber drei Landtagsabgeordnete der in weiten Teilen rechtsextremistischen AfD. Der Bürgerrat hatte die Vertreter der Partei als "Demokratie-Experten" eingeladen.

• 20.03.2024 • 14:32 Uhr

Nach Scholz-Andeutung

Polens Außenminister bestätigt: Westliche Soldaten sind in der Ukraine

Dass westliche Soldaten in der Ukraine sind, hat der polnische Außenminister nun bestätigt und als "offenes Geheimnis" bezeichnet. Polen werde aber keine Bodentruppen in die Ukraine schicken, betonte Sikorski.

• 20.03.2024 • 13:54 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Anteil ausländischer Tatverdächtiger wächst: NRW-Innenminister Reul über Kriminalstatistik

Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger in Nordrhein-Westfalen ist gestiegen. Das teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag (19. März) mit.

• 20.03.2024 • 13:38 Uhr