Politik

23 Mal im vergangenen Jahr

Von der Leyen flog 2023 innerhalb der EU-Kommission am häufigsten mit Privatjet

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzt weiterhin oft Privatjets für ihre Reisen. Das zeigt nun eine Liste, die vom Linken-Vorsitzenden und EU-Politiker Martin Schirdewan angefragt wurde.

• 29.02.2024 • 04:03 Uhr

Fahren nur mit Gesundheitstest

Medizincheck für ältere Führerschein-Besitzer? Das hat die EU entschieden

Immer wieder wird ein Medizincheck für Autofahrer diskutiert. Jetzt hat das EU-Parlament ein Machtwort gesprochen: Jede nationale Regierung soll selbst über regelmäßige ärztliche Tests entscheiden.

• 28.02.2024 • 17:37 Uhr

Ehemann starb in Straflager

Julia Nawalnaja ruft zum Widerstand gegen "blutrünstiges Monster" Putin auf

Julia Nawalnaja ruft zu entschlossenem Handeln gegen Wladimir Putin auf. In einer emotionalen Rede bezeichnet sie ihn als "blutrünstiges Monster".

• 28.02.2024 • 16:24 Uhr

Zoff mit Le Pen

"Lügen und Manipulation": So verteidigt AfD-Chefin Weidel die "Remigration" vor Le Pen

Das Geheimtreffen zur "Remigration" hat einen Keil zwischen Weidel und Le Pen getrieben. Nun verteidigte sich die AfD-Chefin vor der französischen Rechtsextremistin in einem Brief.

• 28.02.2024 • 16:04 Uhr

Präsidentschaft

US-Vorwahlen in Michigan: Trump gewinnt klar gegen Haley

Trump setzt seinen Siegeszug bei den Vorwahlen der Republikaner fort und gewinnt einen Bundesstaat nach dem anderen. In Michigan haben jetzt die Republikaner abgestimmt - auch dort schlägt Trump seine Konkurrentin Haley.

• 28.02.2024 • 14:30 Uhr

Appell an Ampel

Landkreistag fordert: Geflüchtete in Deutschland müssen arbeiten

Der kommunale Spitzenverband der Landkreise auf Bundesebene hat die Bundesregierung aufgefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend zu ändern. So soll auch die Abhängigkeit von staatlichen Leistungen verringert werden.

• 28.02.2024 • 14:19 Uhr

"Brauchen keine Soldaten"

Taurus-Nein: Wladimir Klitschko bitter enttäuscht von Kanzler Scholz

Wladimir Klitschko zeigt sich enttäuscht über die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine Taurus-Marschflugköper zu liefern. Der Bruder von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat kein Verständnis für die Entscheidung des deutschen Regierungschefs. Auch Frankreichs Präsident Macron sorgt bei Klitschko für Kopfschütteln.

• 28.02.2024 • 13:13 Uhr

Ukraine-Hilfe

"Taurus ist keine Atombombe": Söder wettert gegen "katastrophales Bild" der Ampel

Wegen seiner Taurus-Entscheidung erntet Bundeskanzler Scholz scharfe Kritik: Ministerpräsident Söder wirft ihm nun einen außenpolitischen Schaden vor.

• 28.02.2024 • 13:06 Uhr

Verstorbener Kreml-Kritiker

Nawalny-Team teilt Termin für Beerdigung mit

Der im Straflager ums Leben gekommene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny soll nach Angaben seines Teams an diesem Freitag (1. März) in Moskau beerdigt werden.

• 28.02.2024 • 10:57 Uhr

Angriff auf deutsches Schiff

Fregatte "Hessen" wehrt Attacke der Huthi-Rebellen ab

Sie war ins Rote Meer entsandt worden, um Handelsschiffe zu schützen. Nun hat die Fregatte "Hessen" offenbar den ersten Angriff der jemenitischen Huthi-Miliz vereitelt.

• 28.02.2024 • 08:27 Uhr

Krieg in der Ukraine

Westliche Bodentruppen? Scholz weißt Macron-Vorstoß entschieden zurück

Bisher galt für den Westen das Senden von Truppen in die Ukraine als unüberschreitbare Grenze. Der französische Präsident hinterfragt diese nun, was auf umfangreichen Widerspruch stößt.

• 27.02.2024 • 20:18 Uhr

US-Wahl

Pornostar-Prozess: Anklage fordert Maulkorb für Donald Trump

Durch diesen Prozess könnte der 77-Jährige der erste Ex-US-Präsident sein, der wegen eines Verbrechens verurteilt wird. Gegen Trumps verbale Ausfälle vor Gericht will man die Beteiligten schützen.

• 27.02.2024 • 15:44 Uhr

Historischer Tag

NATO-Beitritt: Endlich grünes Licht für Schweden von Ungarn

Das Parlament in Ungarn hat die Zustimmung zum Beitritt Schwedens zur Nato erteilt. Darauf mussten die Skandinavier:innen eineinhalb Jahre warten.

• 27.02.2024 • 14:08 Uhr

Kreml-Propaganda im Klassenzimmer

"Westdeutschland hat DDR annektiert": Putins Schulbuch verdreht historische Fakten

Wladimir Putin will, dass sein Volk seiner Regierung treu ist und bleibt. Dafür greift der Kreml-Chef zu umfassender Propaganda, die bereits im Klassenzimmer beginnt.

• 27.02.2024 • 13:50 Uhr