Politik

Vertrag in Bayern unterzeichnet

"Kraftlos-Koalition": Grüne schießen gegen Söders erneutes Bündnis mit den Freien Wählern

Die neue Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht. Damit ist nicht jeder glücklich. Kritik gibt es vor allem von Seiten der Grünen.

• 26.10.2023 • 23:49 Uhr

Streitthema Völkerrechtsverletzungen

Scholz vertraut Israel - doch der Kampf gegen die Hamas-Terroristen entzweit die EU

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen verschärft die EU gegenüber Israel den Ton. Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel kommt es zu Streitigkeiten. Unter anderem werden Feuerpausen und humanitäre Korridore gefordert.

• 26.10.2023 • 22:52 Uhr

Mehreinnahmen trotz Konjunkturflaute

Wenn auch nur minimal: Steuereinnahmen höher als gedacht

Eigentlich eine gute Nachricht: Deutschland kann mit steuerlichen Mehreinnahmen rechnen. Auch wenn sie nur minimal höher ausfallen werden, als gedacht. Trotzdem gibt es kaum etwas zum Verteilen.

• 26.10.2023 • 17:29 Uhr

"Hart, aber notwendig"

Habeck verteidigt verschärfte Abschiebepläne

Das Kabinett hat härtere Abschiebungen beschlossen. Kritik hagelte es vor allem von den Grünen. Nun verteidigte Robert Habeck die Pläne.

• 26.10.2023 • 16:55 Uhr

Betrugsprozess

Nach verbalen Angriffen: Richter verhängt Geldstrafe gegen Trump

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich am Rande des Zivilprozesses in New York eine Spitze gegen eine Gerichtsmitarbeiterin geleistet. Dafür muss der Republikaner jetzt zahlen.

• 26.10.2023 • 16:29 Uhr

Auch Stopp von Russland-Sanktionen

"Nicht unser Krieg": Nachbarland Slowakei stoppt Waffenlieferungen an Ukraine

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun".

• 26.10.2023 • 15:57 Uhr

Er besaß das Schreiben

Aiwangers Flugblatt-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seinen Ex-Lehrer

Seit den 80er-Jahren soll der Lehrer das antisemitische Flugblatt besessen haben, kurz vor der Landtagswahl in Bayern soll er es Medien übergeben haben.

• 26.10.2023 • 14:26 Uhr

Putin überwachte Vorgang

Nach Verbotsvertrag-Ausstieg: Russland testet "massiven atomaren Gegenangriff"

Moskau hat ein Militärmanöver mit ballistischen Raketen durchgeführt, bei dem ein "massiver atomarer" Gegenangriff trainiert werden sollte. Bewacht wurde der Vorgang durch Kremlchef Putin.

• 26.10.2023 • 12:17 Uhr

Nach langem Chaos

Trumps Mann siegt: Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

Das US-Repräsentantenhaus hat endlich einen neuen Vorsitzenden. Mit dem Republikaner Mike Johnson setzt sich ein Hardliner durch, der als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump gilt.

• 26.10.2023 • 07:51 Uhr

Exklusive Umfrage

Zwei Drittel der Deutschen fühlen sich von Krisen in der Welt "stark belastet"

Zwei Drittel der Bundesbürger:innen fühlen sich laut einer Umfrage im Auftrag von :newstime von den aktuellen Geschehnissen in der Welt stark belastet. Gar nicht berührt sind demnach elf Prozent.

• 25.10.2023 • 20:32 Uhr

Koalition in Gefahr?

Stärkste Kraft: Umfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt vor CDU

Wäre am kommenden Wochenende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, müsste sich nicht nur die CDU auf Verluste einstellen, auch FDP und Grüne würden weniger Stimmen bekommen. Ganz im Gegenteil zur AfD.

• 25.10.2023 • 20:28 Uhr

Migrationskrise

Ampel winkt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen durch

Das Bundeskabinett in Berlin hat einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber:innen verabschiedet. Doch aus Reihen der Ampel gibt es Unmut.

• 25.10.2023 • 16:16 Uhr

Begrenzung irregulärer Migration

Scholz bittet Merz um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Migration angeboten. Jetzt antwortet der Kanzler mit einem Brief an Merz.

• 25.10.2023 • 14:35 Uhr

"Fischt am rechten Rand"

Gewalt gegen Migranten: Grüne greift CDU-Politiker Spahn an

Irreguläre Migration müsse notfalls auch "mit physischer Gewalt" gestoppt werden, sagt CDU-Mann Spahn. "Menschenrechtswidrigen Populismus" wirft ihm die Grüne Mihalic vor.

• 25.10.2023 • 11:31 Uhr