Politik

Migration

Faeser gibt grünes Licht: Stationäre Grenzkontrollen im Osten gestartet

Am Montag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Weg für stationäre Grenzkontrollen freigemacht. Die Bundespolizei schreitet noch am gleichen Tag hat an den deutschen Grenzen im Osten zur Tat.

• 17.10.2023 • 09:21 Uhr

Sonst "muss die Stütze gekürzt werden"

CDU will gemeinnützige Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

CDU-Generalsekretär Linnemann will, dass erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger:innen nach einem halben Jahr erfolgloser Arbeitssuche gemeinnützige Beschäftigungen übernehmen. Innerhalb der Ampel-Koalition sorgt das für Diskussionen.

• 17.10.2023 • 09:05 Uhr

Nahender Winter

"Müssen vorbereitet sein": Selenskyj warnt vor Angriffen auf Stromversorgung

Der ukrainische Präsident bereitet die Bevölkerung seines Landes auf den kommenden Winter vor. Man müsse mit Angriffen auf die Energieversorgung rechnen.

• 16.10.2023 • 17:04 Uhr

Christiane Benner

Kampf gegen AfD: Künftige IG-Metall-Chefin will "Rechten den Boden entziehen"

Sicherheit sei das beste Mittel gegen Rechts, so die designierte IG-Metall-Chefin Christiane Benner kurz vor ihrer Amtsübernahme bei der größten Gewerkschaft Deutschlands.

• 16.10.2023 • 09:59 Uhr

"Würde meine Arbeit erleichtern"

Auch Migrationsbeauftragter der Bundesregierung fordert Bezahlkarte für Flüchtlinge

Die Länderchefs haben angekündigt, Leistungen für Asylbewerber künftig über Bezahlkarte abwickeln zu wollen. Auch der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung spricht sich dafür aus.

• 16.10.2023 • 09:56 Uhr

Trotz Kongress-Blockade

US-Regierung plant erhebliche Steigerung der Militärhilfe für Ukraine und Israel

Obwohl das US-Repräsentantenhaus derzeit aufgrund der aktuellen Blockade handlungsunfähig ist, soll den Abgeordneten in der kommenden Woche dennoch ein Paket präsentiert werden, das eine erhebliche Erhöhung der Mittel für Militärhilfen an die Ukraine und Israel vorsieht. Die genaue Vorgehensweise zur Verabschiedung dieses Pakets im Kongress bleibt jedoch unklar.

• 16.10.2023 • 09:40 Uhr

Machtwechsel in Warschau?

Wahl in Polen: Verliert die PiS die Macht? Opposition sieht sich als Sieger

Aktuelle Prognosen zeigen: Die Regierungspartei PiS liegt zwar vorne, doch die Opposition kann einen Machtwechsel herbeiführen.

• 16.10.2023 • 09:12 Uhr

Krieg in Israel

USA: Sechsjähriger Palästinenser wegen Spannungen im Nahen Osten getötet

In den USA macht sich wegen des Krieges zwischen Israel und der Hamas die Sorge vor antisemitischen und islamophoben Vorfällen breit. Jetzt wurde ein sechsjähriger Palästinenser aus Illinois getötet - Präsident Biden zeigt sich schockiert.

• 16.10.2023 • 08:31 Uhr

Ukraine-Krieg

Nein des Kanzlers zu Taurus-Raketen für Ukraine: Mehrheit findet Entscheidung richtig

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus in die Ukraine zu liefern, wird einer Umfrage zufolge von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

• 15.10.2023 • 18:42 Uhr

Öl ins Feuer der Spannungen

Waffendeal mit Moskau? USA verurteilen Nordkorea

Laut der US-Regierung hat Nordkorea Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg geliefert. In der Vergangenheit hatten die USA und Verbündete die beiden Staaten vor einer Militärkooperation gewarnt.

• 14.10.2023 • 12:22 Uhr

Deutschland-Pakt

Maximal 200.000 Personen pro Jahr: Union legt 26-Punkte-Papier zur Migration vor

Beim Krisengipfel im Kanzleramt appellierte die Union für ein "gemeinsames Verständnis", dass Deutschland eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt. Sie verlangt vom Kanzler eine Regierungserklärung mit dem Signal: "Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft."

• 13.10.2023 • 23:22 Uhr

Repräsentantenhaus braucht Vorsitzenden

USA: Republikaner Scalise verzichtet auf Chefposten im US-Kongress

Der von den Republikanern nominierte Steve Scalise wird nicht mehr für den Chefposten im US-Kongress antreten. Er versuchte noch, die Zweifler in der eigenen Partei zu überzeugen, zieht sich nun aber doch vor der Abstimmung zurück.

• 13.10.2023 • 16:19 Uhr

Naher Osten

"Unterstützung der Hamas wahrscheinlich": Warnung vor Einfluss Putins auf Krieg in Israel

Der CDU-Außenexperte Kiesewetter erhebt jetzt schwere Vorwürfe gegen Russland: Moskau sei an einem "brutalen" Krieg interessiert.

• 13.10.2023 • 16:07 Uhr

Russland verstärkt Offensive

Ukraine-Krieg: Schwere Kämpfe im Gebiet Donezk

Seit zwei Tagen hat Russland seine Offensive im Gebiet Donezk noch einmal verstärkt, um die Kleinstadt Awdijiwka von der Versorgung abzuschneiden. Unbestätigte Erfolgsmeldungen gibt es von beiden Seiten.

• 13.10.2023 • 15:43 Uhr