Politik

Nach Sturm auf das US-Kapitol

Trump-Ermittlung: Pence muss auf Anordnung aussagen

Monatelang hatte sich Donald Trumps ehemaliger Vize-Präsident Mike Pence gewehrt, in den Ermittlungen gegen seinen einstigen Chef auszusagen. Nun hat ein Gericht Pence dazu verpflichtet.

• 29.03.2023 • 16:30 Uhr

Karlsruhe fordert Nachbesserungen

Verbot von Kinderehen ist verfassungswidrig

Im Ausland geschlossene Kinderehen sind seit 2017 in Deutschland unwirksam. Doch das Bundesverfassungsgericht hat Probleme mit dem pauschalen Verbot.

• 29.03.2023 • 14:02 Uhr

US-Präsident

Biden: Putins Stationierung von Atomwaffen in Belarus "besorgniserregend"

Die Aussage Putins, in Belarus Atomwaffen stationieren zu wollen, sei "gefährlich", erklärte US-Präsident Joe Biden vor Journalist:innen, auch wenn es sich bisher nur um eine Ankündigung Russlands handle.

• 29.03.2023 • 11:52 Uhr

NATO-AUFNAHME

NATO-Beitritt: Russischer Botschafter droht Schweden und Finnland

In Folge des Ukraine-Kriegs haben die bis dato militärisch neutralen Länder Schweden und Finnland in einem historischen Schritt im Mai 2022 die Aufnahme in die NATO beantragt. Jetzt droht der russische Botschafter in Stockholm den Beitrittsländern.

• 29.03.2023 • 11:47 Uhr

US-Bericht

Nach massiven Verlusten: Russland muss Uralt-Panzer einsetzen

Jahrzehntealte Sowjet-Geräte statt neuer Modelle: Nach Berichten des Pentagon gehen Russland durch massive Zerstörung die Kampfpanzer aus, nun müssen alte aus Zeiten der Sowjetunion herhalten.

• 29.03.2023 • 08:56 Uhr

Nach Marathonsitzung

"Debakel für die Ampel-Regierung": Scharfe Kritik nach Koalitionsausschuss

Nach langen Verhandlungen haben SPD, Grüne und die FDP im Koalitionsausschuss in mehreren Streitfragen eine Einigung erzielt. Für die finalen Beschlüsse gibt es Lob - aber auch viel Kritik.

• 29.03.2023 • 07:00 Uhr

Nach langen Verhandlungen

Koalitionsausschuss: Ampel erzielt Einigung

Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt.

• 28.03.2023 • 20:08 Uhr

Russland "hoffnungslos unterlegen"

Experten decken auf: Putin belügt Bevölkerung über militärische Stärke

Putins Ankündigung, 1.600 neue Panzer zu bauen, ist laut einem US-amerikanischen Thinktank ein Bluff. Eine solche Produktion würde sechs Jahre dauern.

• 28.03.2023 • 16:52 Uhr

Unterstützung im Krieg gegen Russland

Ukraine-Krieg: Deutschland will Militärhilfe deutlich ausweiten

Die Bundesregierung will ihre Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland massiv ausbauen. Aus drei Milliarden sollen in den kommenden Jahren mehr als 15 Milliarden Euro werden, berichtet der "Spiegel".

• 28.03.2023 • 16:51 Uhr

Gesamte Opposition spricht von Blamage

Merz wirft Ampel Regierungsunfähigkeit vor

Die Vertagung des Koalitionsausschusses wird von der Opposition als Bankrotterklärung der Koalition gewertet. Die Ampel sei nicht regierungsfähig.

• 28.03.2023 • 16:49 Uhr

Er trug eine Halloween-Maske

Maskierter Mann bricht in Wohnblock von Olaf Scholz ein

Ein Einbrecher hat sich Zugang zu dem Gebäude verschafft, in dem Olaf Scholz und seine Frau ihre Wohnung haben. Nun hat die Polizei die Fahndung aufgenommen.

• 28.03.2023 • 16:46 Uhr

Er sei der "Satan"

Telefon-Mitschnitt: Anhänger nennen Putin "Zwerg mit Napoleon-Komplex"

Ein Telefonmitschnitt legt offen, wie zwei Russen, die Putin eigentlich treu ergeben sind, übel über den Kremlchef herziehen. Er sei der "Satan".

• 28.03.2023 • 12:21 Uhr

100 weitere sollen folgen

Scholz bestätigt: Deutsche Leopard-Kampfpanzer in Ukraine angekommen

Mit Leopard2-Kampfpanzern leistet die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Militärhilfe für die Ukraine. Nun sind diese angekommen.

• 28.03.2023 • 12:19 Uhr

Nach Anschlag auf Pipeline

Nord-Stream-Lecks: Moskau scheitert im UN-Sicherheitsrat

Noch immer ist unklar, wer für den Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 verantwortlich ist. Russland wollte dazu nun eine unabhängige Untersuchung - doch scheiterte damit im UN-Sicherheitsrat.

• 28.03.2023 • 12:17 Uhr