Politik

Nach Einigung im Verbrenner-Streit

Steuervorteil für E-Fuels: Lindner plant Kfz-Steuerreform

Finanzminister Christian Lindner will eine Steuererleichterung für Autos erwirken, die mit E-Fuels  betankt werden.

• 27.03.2023 • 16:54 Uhr

Klarheit über Parteiverbleib

"Unverantwortlich" von Wagenknecht: Linken-Chefin fordert Entscheidung

Seit Monaten spielt die Sahra Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Linken-Chefin findet dieses Kokettieren "unverantwortlich" und fordert sie zur Entscheidung auf.

• 27.03.2023 • 16:53 Uhr

Wahlkampfveranstaltung in Texas

"Hexenjagd": Trump ätzt gegen politische Gegner

Kurz vor einer möglichen Anklage inszenierte sich Donald Trump einmal mehr als Opfer der Justiz.

• 27.03.2023 • 16:52 Uhr

Wagner-Chef verfolgt wohl Ziel

"Keine Nazis in der Ukraine": Prigoschin demütigt Putin

Jewgeni Prigoschi hat Putins Aussage widersprochen, dass die Ukraine übersät mit Nazis sei. Offenbar verfolgt er mit dieser Aussage ein konkretes Ziel.

• 27.03.2023 • 16:45 Uhr

Rede an die Nation

Israel: Nach Massenprotesten Stopp der Justizreform erwartet

Zehntausende Menschen protestierten auch am Wochenende gegen die umstrittene Justizreform in Israel.

• 27.03.2023 • 16:42 Uhr

Zahlreiche Streitthemen

Koalitionsausschuss der Ampel nach 19 Stunden Marathon-Sitzung unterbrochen

Unter der Vorgängerregierung gehörten stundenlange Nachtsitzungen zum Standard. Die Ampel-Koalition wollte alles anders machen. Doch diesmal scheinen die Streitthemen zu groß.

• 27.03.2023 • 14:48 Uhr

"Spiegel-Regierungsmonitor"

Umfrage: Verteidigungsminister Boris Pistorius beliebtester Politiker

Der neue "Spiegel-Regierungsmonitor" hat die 16 beliebtesten Politiker aufgelistet.

• 27.03.2023 • 12:35 Uhr

Ex-US-Präsident unter Druck

USA: Republikaner attackieren möglichen Trump-Ankläger

Ob Ex-US-Präsident Donald Trump angeklagt wird, ist noch ungewiss. Doch Staatsanwalt Alvin Bragg, der Trump vor Gericht bringen könnte, ist für die Republikaner zum Feindbild geworden.

• 27.03.2023 • 12:27 Uhr

Russische Nuklearraketen in Belarus

Experte: Putin will mit Atomwaffen den Westen einschüchtern

Die Stationierung taktischer Atomwaffen von Putin dient zur Einschüchterung des Westens, so ein Experte. Doch so soll der Kremlchef auch damit von Fehlern ablenken wollen.

• 27.03.2023 • 12:25 Uhr

Ukraine-Krieg

Atomwaffen für Belarus: Ukraine sieht Putin von Angst getrieben

Am Samstagabend hatte Wladimir Putin angekündigt, Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. Die Ukraine sieht darin ein Zeichen der Schwäche.

• 26.03.2023 • 19:20 Uhr

Russische Atomwaffen in Belarus

Berlin wirft Putin "Versuch nuklearer Einschüchterung" vor

Berlin reagiert auf die Atomwaffen-Ankündigung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit deutlicher Kritik. Das Auswärtige Amt spricht von "nuklearer Einschüchterung". Die USA indes äußern sich verhalten.

• 26.03.2023 • 13:37 Uhr

Klimapolitik der Hauptstadt

Klimaneutral bis 2030: Darüber stimmt Berlin per Volksentscheid ab

Am Sonntag wird in Berlin in einem Volksentscheid über die Klimapolitik der Hauptstadt abgestimmt. Ziel der Initiatoren: Berlin bereits bis 2030 statt bis 2045 klimaneutral zu machen.

• 26.03.2023 • 09:16 Uhr

Ankündigung von Putin

Russland stationiert taktische Atomwaffen in Belarus

Russlands Präsident wirft nach mehr als einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine dem Westen einen zunehmenden Eskalationskurs vor. Nun erhöht Putin den Einsatz und kündigt die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Belarus an.

• 25.03.2023 • 19:30 Uhr

Schwarz-Grüne Annäherung?

Merz: Finde Habeck "eigentlich gar nicht unsympathisch"

Viele Politikfelder sehen sie komplett verschieden, dennoch lässt CDU-Chef Merz Sympathien für Grünen-Politiker Habeck erkennen. Der sei "ein anderer Typ Politiker".

• 25.03.2023 • 08:19 Uhr