Politik

Ukraine-Krieg

Kreml stoppt vorerst Getreideabkommen

Das fast vor einem Jahr in Kraft getretene und maßgeblich von den Vereinten Nationen und von Präsident Recep Tyyip Erdogan ausgehandelte Getreideabkommen mit Russland ist ausgelaufen. Russland hat den Deal vorerst gestoppt.

• 17.07.2023 • 11:18 Uhr

Drohende Finanznot

Schluss mit Witwenrente? Chefin der Wirtschaftsweisen will Reform

Monika Schnitzer, ihres Zeichens Chefin der Wirtschaftsweisen, macht nicht immer populäre Vorschläge: Mal hält sie Millionen Zuwanderer pro Jahr für notwendig, mal soll die Erbschaftssteuer reformiert werden. Jetzt soll, wenn es nach ihr geht, Schluss mit der Witwenrente sein.

• 17.07.2023 • 10:29 Uhr

Reform des Völkerrechts

Baerbock: Niemand darf bei Angriffskrieg "straflos bleiben"

Außenministerin Baerbock spricht sich für eine Reform des Völkerrechts aus. Urheber eines Angriffskriegs wie Russland müssten bestraft werden.

• 17.07.2023 • 07:50 Uhr

Bürgergeld-Überarbeitung

Neuer CDU-Generalsekretär will Änderung beim Bürgergeld

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte das derzeitige Bürgergeld. Er hat Änderungen angekündigt, sobald die CDU in Regierungsbeteiligung käme.

• 16.07.2023 • 21:42 Uhr

Die Türkei und die NATO

Schwedens NATO-Beitritt: Was die Türkei davon hat und warum der Deal noch platzen kann

Die Türkei bekam im Gegenzug für ihr Ja zum NATO-Beitritt Schwedens viele Zugeständnisse. Während viele aufatmen, sehen Experten und Diplomaten den Deal dennoch in Gefahr.

• 16.07.2023 • 21:41 Uhr

Rechte Partei

Expertin warnt: AfD-Aufschwung schreckt Fachkräfte ab

Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier spricht sich für bessere Bedingungen zur Anwerbung von Fachkräften aus. Der Höhenflug der AfD sei dafür nicht zuträglich.

• 16.07.2023 • 21:33 Uhr

Pläne der Netanjahu-Regierung

Israel: Proteste gegen umstrittene Justizreform gehen weiter

In Israel sind erneut Zehntausende gegen die umstrittenen Reformpläne zur Schwächung der Justiz auf die Straße gegangen.

• 16.07.2023 • 08:06 Uhr

Besorgniserregende Entwicklung

Mehr Rechtsextremismus an Schulen in Brandenburg registriert

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen in Brandenburg hat sich deutlich erhöht. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hält ein konsequentes Vorgehen für nötig.

• 15.07.2023 • 21:22 Uhr

Neue Aufgabe für Prigoschins Kämpfer

Wagner-Söldner bilden jetzt Truppen in Belarus aus

Seit dem Aufstand des Wagner-Gruppe wurde spekuliert, was aus den Soldaten der russischen Privatarmee wird. Am Freitag meldete Belarus, dass Prigoschins Kämpfer nahe Minsk eine neue Aufgabe übernommen haben.

• 14.07.2023 • 22:23 Uhr

Regulierung

Deutschland führt Klimaanpassungsgesetz ein

Deutschland hat ein wegweisendes Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz sollen insbesondere Städte und Gemeinde besser auf mögliche Auswirkungen des Klimawandels vorzubereiten.

• 14.07.2023 • 16:00 Uhr

Ex-Premier sorgt für neue Schlagzeilen

Angeblich Pin-Code fürs Handy vergessen: Boris Johnson erschwert Corona-Untersuchungen

Eines muss man dem Ex-Premierminister Boris Johnson lassen: Er schafft es immer wieder Schlagzeilen zu machen. Jetzt eine besonders skurrile - er habe den Pin-Code für sein altes Handy vergessen. Und das wäre wichtig, um die umstrittene Handhabung der Corona-Pandemie unter Johnson aufzuarbeiten.

• 14.07.2023 • 15:48 Uhr

Extremwetter

Hitzewellen und Gewitter: Nouripour sieht deutsche Haushalte von Extremwetter bedroht

Grünen-Chef Nouripour spricht nun mit Blick auf Extremwetterereignisse in Deutschland für "Millionen Haushalte" eine Warnung aus.

• 14.07.2023 • 15:36 Uhr

Sommer-Pressekonferenz

Ukraine, AfD, China: Das sind die wichtigsten Aussagen von Kanzler Scholz

Ein letzter Rundumschlag, so lässt sich die letzte Pressekonferenz von Olaf Scholz vor der Sommerpause zusammenfassen. AfD-Höhenflug, Ampel-Streit, Ukraine-Krieg: Bei der Fragerunde mit Journalist:innen in Berlin kamen zahlreiche Themen aufs Tablett.

• 14.07.2023 • 14:38 Uhr

US-Wahl 2020

Trump-Schwiegersohn Kushner von Ermittlern befragt

Ermittler wollen herausfinden, ob Ex-US-Präsident Trump Bidens Wahlsieg im Jahr 2020 im Privaten akzeptiert - und befragten deshalb seinen Schwiegersohn.

• 14.07.2023 • 13:40 Uhr