Politik

Sommer-Pressekonferenz

Ukraine, AfD, China: Das sind die wichtigsten Aussagen von Kanzler Scholz

Ein letzter Rundumschlag, so lässt sich die letzte Pressekonferenz von Olaf Scholz vor der Sommerpause zusammenfassen. AfD-Höhenflug, Ampel-Streit, Ukraine-Krieg: Bei der Fragerunde mit Journalist:innen in Berlin kamen zahlreiche Themen aufs Tablett.

• 14.07.2023 • 14:38 Uhr

US-Wahl 2020

Trump-Schwiegersohn Kushner von Ermittlern befragt

Ermittler wollen herausfinden, ob Ex-US-Präsident Trump Bidens Wahlsieg im Jahr 2020 im Privaten akzeptiert - und befragten deshalb seinen Schwiegersohn.

• 14.07.2023 • 13:40 Uhr

Steuer, Witwenrente, Krankenkasse

Klar im Vorteil: Alleinverdiener-Ehe vom Staat begünstigt

Die Alleinverdiener-Ehe ist die Lebensgemeinschaft, die vom Staat eine ganz besondere Zuwendung erhält: Beschäftigte in Deutschland finanzieren das Rollenmodell, in dem nur einer von beiden Eheleuten arbeitet, mit Milliarden von Euro.

• 14.07.2023 • 13:26 Uhr

Nach Wagner-Aufstand

US-General sicher: Prigoschin ist nicht mehr am Leben

"Ich bezweifle, dass wir ihn jemals wieder sehen werden." Der pensionierte US-General Robert Abrams glaubt nicht mehr daran, dass Wagner-Chef Prigoschin noch einmal öffentlich auftreten wird - falls er überhaupt noch lebt.

• 14.07.2023 • 13:22 Uhr

Angriffskrieg gegen die Ukraine

"Putin hat den Krieg bereits verloren" - wenn es nach Biden geht

US-Präsident Joe Biden ist ganz klar der Meinung, dass der Diktator Wladimir Putin seinen Krieg gegen die Ukraine bereits verloren habe. Er sehe "keine Möglichkeit" einer Gewinnchance.

• 14.07.2023 • 12:51 Uhr

Medikamente auf E-Rezept

Seit zwei Jahren überfällig: E-Rezept ab 2024 Pflicht für Ärzte

Endlich. Seit Juli können Rezepte nicht mehr nur per rosa Zettel in der Apotheke eingelöst werden. Sondern auch ganz bequem elektronisch per Versichertenkarte. Flächendeckend wird das allerdings ab spätestens 2024 möglich sein.

• 14.07.2023 • 12:28 Uhr

United Nations

Grausame Entdeckung: Massengrab im Sudan mit 87 Leichen

In der sudanesischen Provinz West-Darfur ist ein Massengrab mit mindestens 87 Leichen aufgefunden worden. Die Menschen seien zwischen dem 13. und 21. Juni getötet worden. Einheimische seien gezwungen worden, die Leichen zu entsorgen, wie das UN-Menschenrechtsbüro in einer Pressemitteilung schreibt.

• 14.07.2023 • 10:28 Uhr

Zivilklauseln abschaffen

Merz: Bundeswehr braucht "ungehinderten Zugang" zu Schulen

Die Bundeswehr muss Zugang zu Schulen und Forschung erhalten. Dafür plädiert CDU-Chef Merz. Verbotsklauseln sollten aufgehoben werden.

• 14.07.2023 • 08:42 Uhr

Debatte um Einsparungen

Ehegattensplitting: Scholz relativiert Vorstoß von SPD-Chef Klingbeil

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt sich nicht hinter den Vorschlag seines SPD-Chefs Lars Klingbeil zum Ehegattensplitting. Es gebe immer mal wieder "Diskussionen, ob es nicht unverhältnismäßig ist".

• 14.07.2023 • 08:28 Uhr

Tropenkrankheit bedrängt Politik

USA: Malaria-Ausbruch in Florida - jetzt ist DeSantis unter Druck

Malaria kommt in den USA eigentlich nicht vor. Zum erstem Mal seit 20 Jahren sind in Florida und Texas Malaria-Ansteckungen bekannt geworden, die nicht mit internationalem Reiseverkehr in Verbindung gebracht werden, sondern innerhalb der USA stattgefunden haben sollen.

• 13.07.2023 • 21:22 Uhr

Rechtsextremismus

Thüringen: Mehrere AfD-Mitglieder in den Reihen der Polizei

Der Thüringer AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextreme Partei eingestuft. Trotzdem sind laut dem Innenministerium auch in den Reihen der Landespolizei AfD-Mitglieder.

• 13.07.2023 • 17:39 Uhr

Fremdenfeindlichkeit

Rassistische Kommentare: Finnische Ministerin rudert zurück - und entschuldigt sich

Ihre rassistischen Blogbeiträge aus dem Jahr 2008 werden der finnischen Finanzministerin Purra zum Verhängnis.

• 13.07.2023 • 17:03 Uhr

61-seitiges Papier

China-Strategie: So will die Regierung die Abhängigkeit verringern

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung ihre China-Politik auf eine neue Grundlage gestellt. Das Papier soll zeigen, dass die Regierung realistisch ist, aber nicht naiv.

• 13.07.2023 • 16:21 Uhr

Meinungsmache im Internet

Für Serbiens Präsident Vučić ist eine ganze Troll-Armee im Einsatz

Eine Armee, deren Waffen aus geschriebenen Worten besteht: Serbiens Präsident Vučić erfreut sich dieser Tage über eine riesige Internet-Brigade, die ihn in den Himmel lobt und die Opposition im Gegenzug diffamiert, beleidigt und demütigt.

• 13.07.2023 • 14:09 Uhr