Politik

Gesetz soll bis Weihnachten durchs Kabinett

Innenministerin Faeser will Hürden für Einbürgerung senken

Bundesinnenministerin Faeser will offenbar Einbürgerungen in Deutschland erleichtern. Einem Bericht zufolge sollen die Anforderungen heruntergesetzt werden.

• 25.11.2022 • 07:59 Uhr

Bauarbeiten sollen im Frühjahr beginnen

Inmitten Energiekrise: Scholz treibt 777-Millionen-Euro-teure Kanzleramt-Erweiterung voran

Trotz andauernder Krise hält Bundeskanzler Scholz an den Kanzleramt-Erweiterungsplänen seiner Vorgängerin fest. Nicht nur von Seiten Opposition hagelt es Kritik für das 777-Millionen-Euro-teure Vorhaben.

• 24.11.2022 • 17:32 Uhr

Russische Propaganda

Militärblogger werden für Putin zum Problem

Sie sollen den Krieg mit Propaganda am Laufen halten, doch immer öfter üben Militärblogger:innen in Russland auch Kritik. Bisher hatte Putin stets seine schützende Hand über die mit vielen Freiheiten ausgestattete Community gehalten. Doch wird das so bleiben?

• 24.11.2022 • 17:15 Uhr

Krieg in der Ukraine

Putins Ex-Diplomat fordert: "Nicht zulassen, dass er gewinnt"

Führt Putin bewusst Krieg gegen den Westen? Ein ehemaliger russischer UN-Diplomat sagt: Ja. Eine Einschätzung des Kriegsverlaufs.

• 24.11.2022 • 14:09 Uhr

Angriffe mit Sprengsätzen und Schusswaffen

Frontrückkehrer greifen zur Waffe: Immer mehr Gewalttaten in Russland

Russland verzeichnet seit dem Angriffskrieg zunehmend Gewalttaten mit Sprengsätzen und Schusswaffen im eigenen Land. Insgesamt habe die Gewaltbereitschaft in der Bevölkerung zugenommen.

• 24.11.2022 • 13:31 Uhr

Coronavirus

Lauterbach befürchtet neue Corona-Winterwelle – Kritik an Lockerungen der Bundesländer

Aktuell gehen die Infektionszahlen zwar zurück, Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt dennoch – er befürchtet gar eine neue Coronawelle im Winter.

• 24.11.2022 • 13:02 Uhr

WIEDER MASSIVE ANGRIFFE AUF INFRASTRUKTUR

Bombenterror gegen die Ukraine - Russen legen Stromnetz lahm

Nicht nur Kanzler Scholz spricht von russischem Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung: Erneut haben zahlreiche Raketenangriffe die ukrainische Infrastruktur, besonders das überlebenswichtige Stromnetz, lahmgelegt. Und Putins Militär will seine Terrortaktik fortsetzen.

• 24.11.2022 • 09:12 Uhr

Hartz-IV-Nachfolger

Vermittlungsausschuss stimmt zu: Weg für Bürgergeld frei

Der Vermittlungsausschuss hat dem Gesetzentwurf für das Bürgergeld zugestimmt. Der Hartz-IV-Nachfolger ist damit so gut wie fix. Bundestag und Bundesrat müssen das Gesetz nun nur noch formal bestätigen.

• 23.11.2022 • 21:22 Uhr

Militäroffensive

Syrien: Türkei greift weiter kurdische Stellungen an

Die Türkei greift seit Sonntag Ziele in Nordsyrien an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan drohte, das sei "nur der Anfang".

• 23.11.2022 • 17:00 Uhr

Gerichtsentscheid

Schottland darf kein Unabhängigkeitsreferendum abhalten

Schottland darf ein Unabhängigkeitsreferendum nur mit der Zustimmung aus London abhalten. Das hat das oberste Gericht so entschieden. Eine zweite Volksabstimmung rückt damit in weite Ferne.

• 23.11.2022 • 13:02 Uhr

deutscher Bundestag

Merz vs. Scholz: Oppositionsführer und Kanzler liefern sich Schlagabtausch bei Generaldebatte

Es war wieder Zeit für die Generaldebatte zum Haushalt des kommenden Jahres. Im Mittelpunkt: Merz gegen Scholz und Scholz gegen Merz. Der CDU-Chef und der Kanzler gaben sich angriffslustig.

• 23.11.2022 • 12:11 Uhr

Russischer Energie-krieg gegen ukraine

Klitschko warnt vor "schlimmstem Winter seit dem Zweiten Weltkrieg"

Die massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur haben schon jetzt schwerwiegende Folgen. Laut Kiews Bürgermeister Klitschko könnte es noch dramatischer werden. Er warnt vor dem "schlimmsten Winter seit dem Zweiten Weltkrieg".

• 23.11.2022 • 08:46 Uhr

Untersuchung im Ausschuss

Niederlage für Trump: Supreme Court gibt Steuerunterlagen frei

Seit Jahren wehrt sich Donald Trump dagegen, dass ein Kongressausschuss Einsicht in seine Steuerunterlagen bekommt. An der höchsten gerichtlichen Instanz scheitert der Ex-Präsident nun.

• 22.11.2022 • 23:15 Uhr

Antrittsbesuch in Ankara

Nancy Faeser ruft Türkei zur Mäßigung auf

Bei ihrem Antrittsbesuch in Ankara hat sich Innenministerin Nancy Faeser solidarisch mit dem Partner Türkei gezeigt. Hat jedoch bei den Offensiven in Syrien und im Irak Mäßigung angemahnt.

• 22.11.2022 • 18:55 Uhr