Politik

Nach Protesten

Georgien zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück

Tausende Menschen hatten tagelang demonstriert, nun wurde der Entwurf für ein Gesetz über "ausländische Agenten" zurückgezogen

• 09.03.2023 • 08:36 Uhr

Ukraine-Krieg

Strategische Bedeutung: Selenskyj will Bachmut nicht aufgeben

Die Ukraine versucht mit aller Macht die Stadt Bachmut zu halten. Warum die Stadt so wichtig ist, hat Präsident Selenskyj in einem CNN-Interview jetzt betont.

• 09.03.2023 • 07:20 Uhr

Gaspipelines

Nord-Stream-Explosionen: Deutsche Ermittler durchsuchten verdächtiges Schiff

Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

• 08.03.2023 • 19:18 Uhr

Sofort einsatzbereit

Pistorius: Deutsche Leopard-Panzer erreichen noch im März Ukraine

Noch in diesem Monat sollen die von Deutschland versprochenen 18 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 an die Ukraine geliefert werden. Laut Pistorius könnten sie dann direkt ins Einsatzgebiet.

• 08.03.2023 • 19:17 Uhr

Angst und Sippenhaft

Knebelverträge: Wie China seine Studierenden in Deutschland kontrolliert

Selbst an deutschen Universitäten sind chinesische Student:innen nicht vor dem Zugriff ihres heimatlichen Regimes geschützt. Jeder Schritt ist unter strengster Beobachtung.

• 08.03.2023 • 19:16 Uhr

Beeinflussung

USA: Deepfakes sollen für Propaganda eingesetzt werden

Der Propagandakrieg soll neue Dimensionen erreichen. Das U.S. SOCOM will jetzt mit Deepfakes arbeiten.

• 08.03.2023 • 19:02 Uhr

In Cottbus

"Falsche, absurde Theorie": Scholz kontert Reichsbürger

Beim Bürgerdialog des Bundeskanzlers in Cottbus ging es kreuz und quer durch Themen. Scholz erreichten dort also auch zweifelhafte Anliegen - die er souverän konterte.

• 08.03.2023 • 18:53 Uhr

Gesetzesvorschlag eingebracht

US-Regierung drückt bei TikTok-Verbot aufs Tempo - in Deutschland "unwahrscheinlich"

Die US-Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von TikTok begrüßt. Der "Restrict Act" sieht unter anderem neue Befugnisse für die Handelsministerin vor.

• 08.03.2023 • 17:21 Uhr

Einbruch bei Öl- und Gaseinnahmen

Putin droht größeres Haushaltsloch als erwartet

Schon nach den ersten beiden Monaten des Jahres weist der russische Haushalt ein Defizit von über 2,5 Billionen Rubel auf - das ist fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits.

• 08.03.2023 • 16:43 Uhr

Wirbel um Videomaterial in den USA

Sturm auf Kapitol: TV-Moderator befeuert Trumps Lüge

Seit dem gewaltsamen Kapitol-Sturm seiner Anhänger tut Ex-Präsident Trump diesen als Lappalie ab.  Diese nachweislich falsche Theorie befeuert aktuell ein umstrittener TV-Moderator und löst damit Empörung in den USA aus.

• 08.03.2023 • 14:57 Uhr

Kaukasus

Proteste in Georgien: "Nein" zu pro-russischer Außenpolitik

Georgien ist derzeit Schauplatz für Massenproteste. Auf die Straße gehen Tausende Menschen, um gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" aufzubegehren.

• 08.03.2023 • 14:55 Uhr

Gesprengte Gaspipelines

Nord-Stream-Anschläge: Ukraine weist mögliche Beteiligung zurück

Ermittler haben die Jacht ausfindig gemacht, von der aus die Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ausgeführt wurden.

• 08.03.2023 • 14:53 Uhr

Finanzierung der Pflegeversicherung

Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform

Lauterbachs geplante Pflegereform sorgt weiter für Diskussionen. Jetzt üben auch Krankenkassen Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers.

• 08.03.2023 • 14:52 Uhr

Ehemalige First Lady

Michelle Obama über Trumps Amtseinführung: "Habe 30 Minuten lang geweint"

Sein Sieg sorgte damals weltweit für Überraschung, offenbar hatte auch die damalige First Lady Michelle Obama schwer damit zu kämpfen, das Weiße Haus 2017 Donald Trump zu überlassen.

• 08.03.2023 • 14:50 Uhr