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Die Ampel durchläuft eine Krise nach der nächsten. Angesichts des aktuellen Aufregers - das 12-Punkte-Programm der FDP – machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der SPD ein hämisches Angebot: eine GroKo. Doch die Ampel hält weiter zusammen.

Die FDP hat mit ihrem anstehenden 12-Punkte-Programm für die Wirtschaftswende Deutschlands den nächsten Krach ins Haus geholt. Wie die "Bild" am 28. April schrieb, teilte nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegen die Grünen und SPD aus.

FDP-Chef Christian Lindner schwört seine Partei und das Land auf eine "Wirtschaftswende" ein. Deutschland stürze im internationalen Vergleich immer weiter ab, sagte Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.

Haben Mitarbeiter des Wirtschafts- und Umweltministeriums im Frühjahr 2022 Bedenken gegen die Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler unterdrückt? Das ist der Vorwurf des Magazins "Cicero". Robert Habeck weist die Vorwürfe zurück.

Jobs sollen her - für Palästinenser. Der Gaza-Krieg habe zu einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in den Palästinensergebieten geführt, so Bundesentwicklungsministerin Schulze. Deshalb startet Deutschland eine millionenschwere Initiative.

In einem exklusiven Interview betont Habeck, dass Deutschland trotz einer Verbesserung der globalen Wirtschaft als G7-Schlusslicht kämpft, vor allem wegen der früheren Abhängigkeit von russischem Gas und hoher Inflation.

Neueste Umfrageergebnisse des Instituts INSA zeigen, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weiter an Zustimmung verlieren.

Die FDP-Spitze hat einen umstrittenen 12-Punkte-Wirtschaftsplan beschlossen. Arbeitsminister Heil reagiert auf Nachfrage zu dieser Forderung gelassen und erlaubt sich den ein oder anderen Scherz.

Die FDP sorgt mit ihrem neuen Konzept "Wirtschaftswende" für Wirbel in der Ampelkoalition. Geplant sind strengere Bürgergeldregeln und die Abschaffung der Rente mit 63. Kritiker bezeichnen die Vorschläge als veraltet.

Wie die "Bild am Sonntag" am 21. April schrieb, plant die FDP mit einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger und Streichungen bei der Rente durchsetzen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland digital zu transformieren. Mit 334 Vorhaben, die sich über alle Ministerien erstrecken, soll die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen beschleunigt werden.

Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz bringt Verkehrsminister Volker Wissing nun Fahrverboten am Wochenende ins Spiel. Die Koalitionspartner von den Grünen und der SPD reagieren empört.

Die Diskussion um die Entkriminalisierung von Abtreibungen könnte für Frauenrechtler:innen ein neuer Durchbruch werden. Während Rot-Grün die Pläne unterstützen, stellen sich FDP und Union quer. Es droht sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Kriminalstatistik Deutschlands zeigt einen erheblichen Anstieg an Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Innenministerin Nancy Faeser kündigt nun mehr Präventionsmaßnahmen an. Außerdem möchte sie Abschiebungen konsequent verstärken.

Das Sondervermögen ist verplant, im Wehretat ist ein Loch. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass für die Bundeswehr zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Die FDP hingegen plädiert weiter auf Sparen statt Schulden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angesichts steigender Sicherheitskosten eine Modifizierung der Schuldenbremse angeregt. Man könne eine Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit machen.

Die Bundesregierung plant das Abtreibungsrecht zu reformieren. Eine Expertenkommission der Ampel-Koalition empfiehlt nun laut Informationen des "Spiegel", Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist gemeinsam mit seinem Team TikTok beigetreten. Er möchte einen Blick hinter die Kulissen bieten und Regierungshandeln erklären.

Familienministerin Paus bleibt trotz Streit zuversichtlich: Kindergrundsicherung soll planmäßig bis 2025 kommen - mit weniger als 5.000 neuen Stellen. Die FDP kritisiert bei dem Gesetz vor allem den Stellenaufbau.

Das Rentenpaket II der Ampel-Regierung soll die Zukunft der Rente in Deutschland sichern. Doch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulder geht mit der Reform scharf in die Kritik. Er möchte das Projekt stoppen. Auch Ökonomen stellen das Paket infrage.

Die Kindergrundsicherung soll bürokratische Prozesse für Eltern erleichtern. Sie soll das Kindergeld und den Kinderzuschlag bündeln. Die Ampel-Koalition ist sich dennoch uneinig. Der Entwurf sei nicht gut genug, kritisiert man seitens der FDP.

"Zwei verlorene Jahre" - so hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Siegfried Russwurm die Regierungszeit der Ampel bezeichnet.

Zuletzt hatte Verkehrsminister Wissing sein Nein zu einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erneuert. Um das Thema ranken sich viele Meinungen und Argumente. Im Video: Eine Übersicht über drei Hauptaspekte der Debatte.

Mit rund 700 Millionen Euro haben Bund und das Land Schleswig-Holstein die neue Batteriefabrik Northvolt gefördert. Am heutigen Montag ist der symbolische Spatenstich. Auch Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck sind eingeladen.