Ampelkoalition

Angesichts klammer Kassen muss die Bundesregierung beim Haushaltsplan fürs nächste Jahr den Rotstift ansetzen. Die FDP stört sich insbesondere am teuren Vorruhestand. Bei den Rentner:innen zu sparen, hält Kanzler Scholz hingegen für falsch.

Dicke Luft herrscht mal wieder bei den Ampel-Partnern. Dafür sorgt ein Fünf-Punkte-Plan der FDP. Die liberalen Ideen stoßen vor allem bei der SPD auf Widerstand.

Als Haushaltswende betitelt die FDP ihren Fünf-Punkte-Plan. Dieser sorgt für neue Unruhe in der Ampel-Koalition. Kritik kommt vor allem von der SPD. Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke schätzt die Situation ein.

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow startet jetzt auch auf TikTok durch. In seinem ersten Video lästerte er scherzhaft über ein Lieblingsobjekt von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Die FDP hat mit ihrem anstehenden 12-Punkte-Programm für die Wirtschaftswende Deutschlands den nächsten Krach ins Haus geholt. Wie die "Bild" am 28. April schrieb, teilte nun FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegen die Grünen und SPD aus.

Millionen Senior:innen in Deutschland sind von Altersarmut betroffen. Sahra Wagenknecht gab sich angesichts der neuen Zahlen empört.

Die Ampel durchläuft eine Krise nach der nächsten. Angesichts des aktuellen Aufregers - das 12-Punkte-Programm der FDP – machte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der SPD ein hämisches Angebot: eine GroKo. Doch die Ampel hält weiter zusammen.

FDP-Chef Christian Lindner schwört seine Partei und das Land auf eine "Wirtschaftswende" ein. Deutschland stürze im internationalen Vergleich immer weiter ab, sagte Lindner auf dem FDP-Bundesparteitag. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden.

Haben Mitarbeiter des Wirtschafts- und Umweltministeriums im Frühjahr 2022 Bedenken gegen die Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler unterdrückt? Das ist der Vorwurf des Magazins "Cicero". Robert Habeck weist die Vorwürfe zurück.

Jobs sollen her - für Palästinenser. Der Gaza-Krieg habe zu einer sehr hohen Arbeitslosigkeit in den Palästinensergebieten geführt, so Bundesentwicklungsministerin Schulze. Deshalb startet Deutschland eine millionenschwere Initiative.

In einem exklusiven Interview betont Habeck, dass Deutschland trotz einer Verbesserung der globalen Wirtschaft als G7-Schlusslicht kämpft, vor allem wegen der früheren Abhängigkeit von russischem Gas und hoher Inflation.

Neueste Umfrageergebnisse des Instituts INSA zeigen, dass die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP weiter an Zustimmung verlieren.

Die FDP-Spitze hat einen umstrittenen 12-Punkte-Wirtschaftsplan beschlossen. Arbeitsminister Heil reagiert auf Nachfrage zu dieser Forderung gelassen und erlaubt sich den ein oder anderen Scherz.

Die FDP sorgt mit ihrem neuen Konzept "Wirtschaftswende" für Wirbel in der Ampelkoalition. Geplant sind strengere Bürgergeldregeln und die Abschaffung der Rente mit 63. Kritiker bezeichnen die Vorschläge als veraltet.

Wie die "Bild am Sonntag" am 21. April schrieb, plant die FDP mit einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium weitere Verschärfungen für Bürgergeldempfänger und Streichungen bei der Rente durchsetzen.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland digital zu transformieren. Mit 334 Vorhaben, die sich über alle Ministerien erstrecken, soll die Digitalisierung in verschiedenen Bereichen beschleunigt werden.

Im monatelangen Streit über das neue Klimaschutzgesetz bringt Verkehrsminister Volker Wissing nun Fahrverboten am Wochenende ins Spiel. Die Koalitionspartner von den Grünen und der SPD reagieren empört.

Die Diskussion um die Entkriminalisierung von Abtreibungen könnte für Frauenrechtler:innen ein neuer Durchbruch werden. Während Rot-Grün die Pläne unterstützen, stellen sich FDP und Union quer. Es droht sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Kriminalstatistik Deutschlands zeigt einen erheblichen Anstieg an Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität. Innenministerin Nancy Faeser kündigt nun mehr Präventionsmaßnahmen an. Außerdem möchte sie Abschiebungen konsequent verstärken.

Das Sondervermögen ist verplant, im Wehretat ist ein Loch. Verteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass für die Bundeswehr zusätzliche Schulden aufgenommen werden müssen. Die FDP hingegen plädiert weiter auf Sparen statt Schulden.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist gemeinsam mit seinem Team TikTok beigetreten. Er möchte einen Blick hinter die Kulissen bieten und Regierungshandeln erklären.

Das Rentenpaket II der Ampel-Regierung soll die Zukunft der Rente in Deutschland sichern. Doch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulder geht mit der Reform scharf in die Kritik. Er möchte das Projekt stoppen. Auch Ökonomen stellen das Paket infrage.