Alarmierende Zahlen: Mehr als 1.000 Rechtsextremisten haben Waffenerlaubnis

In der Opposition schrillen die Alarmglocken: Laut Bundesregierung haben mehr als 1.000 Rechtsextremisten in Deutschland eine Waffenerlaubnis. Die Linke sieht jetzt die Ampel-Koalition in der Pflicht.

181 mutmaßliche Rechtsextremist:innen haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag (5. April) berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde. Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremist:innen und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.

Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort noch 1.561 Rechtsextremist:innen und etwa 500 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt. Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der "kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden" ständig variierten.

Die Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs "Reichsbürger und Selbstverwalter" im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu.

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Opposition sieht Ampel in der Pflicht

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, es brauche "konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger". Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung "die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.

Im Video: Thüringer Justiz - Bedrohung durch "Reichsbürger" erreicht Rekordstand

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa