Umstrittenes Gesetz

Großbritannien: Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda

Veröffentlicht: 23.04.2024
02:53 Uhr
Franziska Hursach

Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Sunak ein Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. © Toby Melville/PA Wire/dpa

Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll nach Ruanda abgeschoben werden. Dieses umstrittene Vorhaben hat das britische Parlament nun abgesegnet.

Das Wichtigste in Kürze

Das britische Parlament hat in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migrant:innen nach Ruanda gebilligt.
Der Entwurf, dem das Oberhaus nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat.
Die erste Maschine solle in zehn bis zwölf Wochen abheben, kündigte der britische Premierminister Rishi Sunak an.

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migrant:innen künftig nach Ruanda abschieben. Den umstrittenen Asylpakt mit dem Land hat der britische Premierminister Rishi Sunak nun durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen.

Der Entwurf erklärt demnach Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat. Damit will die Regierung Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.

Sunak hatte zuvor erklärt, die Regierung werde das Parlament zwingen, so lange wie nötig in der Nacht zum Dienstag (23. April) zu tagen, um das Gesetz zu billigen.

Ohne Wenn und Aber. Diese Flüge gehen nach Ruanda.

Sunak auf einer Pressekonferenz am Montag (22. April)

Keine Papiere - kein Asyl in Großbritannien

Der Asylpakt mit Ruanda sieht vor, dass irregulär eingereiste Migrant:innen in Großbritannien keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten sollen. Sie sollen stattdessen nach Ruanda gebracht werden und dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der Plan war erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgebracht worden.

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Mit der Regelung sollen Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abgehalten werden. Gegner bezweifeln aber, dass das Gesetz Migrant:innen abschrecken wird.

Premier Sunak kündigte an, einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda zu ignorieren. Zugleich betonte er, sein Vorgehen stehe nicht im Konflikt mit internationalem Recht.

Erster Flug in zehn bis zwölf Wochen

Der erste Flug soll in zehn bis zwölf Wochen abheben. Eine Fluggesellschaft habe den Auftrag der Regierung zur Abschiebung angenommen. 500 Personen, die Flüchtlinge begleiten sollen, seien bereits ausgebildet. "Der Erfolg der Abschreckung hängt ab von weiteren Flügen, die wir durchführen werden, über den Sommer hinweg, bis die Boote gestoppt sind", sagte Sunak.

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