Grüne stimmen für Habecks AKW-Pläne

Das Wichtigste in Kürze:

• Bei ihrem Parteitag in Bonn haben die Grünen dafür gestimmt, zwei AKWs in Reserve zu halten.
• Damit stärken sie Wirtschaftsminister Habeck den Rücken.
• Die Frage um den Umgang mit Atomkraftwerken hatte zuletzt einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat von seiner Partei Unterstützung erhalten. Die Grünen stimmten bei ihrem Parteitag am Freitagabend mit deutlicher Mehrheit dafür, die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve zu halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung zu nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden.

Die Beschaffung neuer Brennelemente lehnten die Delegierten indes ab. "Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen", konnte man dem beschlossenen Antrag entnehmen. Unklar war zuletzt noch, ob die Bundestagsfraktionen zu dieser Frage überhaupt abstimmen werden.

Frage um AKWs Auslöser für Ampel-Streit

Die mehreren Hundert Delegierten bekräftigten damit jene Linie, die führende Grüne wie die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour in den vergangenen Tagen im Koalitionsstreit mit der FDP vertreten hatten. Lang hatte den Einkauf neuer Brennstäbe noch kurz vor dem Parteitag im Gespräch mit dem "Spiegel" als "rote Linie" bezeichnet.

Die Frage des Umgangs mit den deutschen Atomkraftwerken hat in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen heftigen Streit verursacht. Während die FDP auf einen längeren Weiterbetrieb pocht, lehnen dies insbesondere die Grünen ab. Habeck hatte die beiden süddeutschen Atomkraftwerke als Reserve vorgeschlagen. Zuletzt hatte er aber bereits deutlich gemacht, dass er davon ausgeht, dass ihr vorübergehender Weiterbetrieb nötig werden dürfte. 

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa