Keine Einigung in Sicht

Mehrheit für Wachstumspaket - Zustimmung der Union bleibt unsicher

Veröffentlicht: 22.02.2024
02:30 Uhr
Franziska Hursach

Weil die Union dem Wachstumschancengesetz nicht zustimmte, ist nun eine erneute Abstimmung am 22. März im Bundesrat geplant.© Demy Becker/dpa

Seit mehreren Wochen ringen Union und Ampel um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gibt es nun ein Ergebnis - dieses ist jedoch nicht eindeutig.

Das Wichtigste in Kürze

Im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kam es zwar zu einem Ergebnis, aber nicht zu einer echten Einigung um das Wachstumschancengesetz.
Der Ausschuss nahm mit den Stimmen der Ampel-Mehrheit ein Verhandlungsergebnis zu dem Wachstumspaket für Unternehmen an.
Weil die Union nicht zustimmte, ist eine erneute Abstimmung im Bundesrat für den 22. März geplant.

Im Streit zwischen Bund und Ländern um ein Wachstumspaket für Unternehmen scheint vorerst weiter keine Einigung in Sicht. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat zwar mit einfacher Mehrheit einen Kompromissvorschlag beschlossen, jedoch lehnt die Union diesen weiterhin ab.

Für das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist damit im Bundesrat die erforderliche Zustimmung nicht erkennbar. Eine Entscheidung könnte nun in der nächsten Bundesratssitzung am 22. März fallen. Bis dahin dürfte es weitere Gespräche über Einigungsmöglichkeiten geben.

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Nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat sagte Lindner, die deutsche Wirtschaft brauche dringend Impulse. CDU und CSU hätten sich dem Ruf der deutschen Wirtschaft nach einer Entlastungsperspektive und Wachstumsimpulsen aber verweigert. Er hoffe, dass es ein Umdenken gebe bei der Union in den nächsten Wochen.

Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, sagte, die Union habe die Wirtschaft "wegen taktischer Spielchen zur eigenen Profilierung im Regen stehen lassen". "Ich glaube, auch die deutsche Wirtschaft wird dafür keinerlei Verständnis haben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr.

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Der Druck auf CDU und CSU sei nun erheblich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dagegen kritisierte, es sei ein schlechtes Ergebnis ohne die Zustimmung der Union. Die Möglichkeit, eine Brücke zu bauen, sei vertan worden.

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr vor.

Bundesrat blockiert Wachstumspaket

Ursprünglich sollte es ein Paket für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anreizt. Lindner hatte dafür fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern handelt es sich um eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Verlustverrechnung und den Abbau bürokratischer Hürden.

Der Bundestag stimmte dem Gesetz bereits im November zu. Die Länder im Bundesrat stoppten es jedoch, weil sie Änderungen forderten. Sie kritisierten vor allem befürchtete Steuerausfälle für die Kommunen. Daher lag das Gesetz nun im Vermittlungsausschuss.