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Queen ernennt neue Regierungschefin

Mit Liz Truss als Briten-Premier ist Ärger mit der EU vorprogrammiert

  • Veröffentlicht: 16.09.2022
  • 15:45 Uhr
  • glö
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© Alberto Pezzali/AP/dpa

Zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren bekommt Großbritannien eine neue Regierungschef:in. Die Konservative Liz Truss übernimmt von Boris Johnson. Die Neue in der Downing Street teilt gerne gegen Brüssel aus. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?

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Der Vorhang für Boris Johnson ist gefallen. Liz Truss ist neue Premierministerin des Vereinigten Königreichs. Die bisherige Außenministerin wurde am Dienstag von Queen Elizabeth II. auf Schloss Balmoral in Schottland zur Nachfolgerin des geschassten Regierungschefs ernannt. Truss war am Vortag nach einem wochenlangen parteiinternen Auswahlprozess nur mit relativ knapper Mehrheit zur Parteichefin gekürt worden. Sie konnte sich bei der Abstimmung unter den Tory-Mitgliedern zwar gegen Ex-Finanzminister Rishi Sunak durchsetzen, allerdings deutlich enger als gedacht.

Es wird erwartet, dass Truss die harte Haltung ihres Vorgängers gegenüber der EU fortsetzt. Anand Menon, Politikprofessor am Londoner King's College, warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur davor, dass für viele ihrer Unterstützer die reine ideologische Lehre wichtiger sei als die Einheit der Partei. Darauf stellt man sich laut "Süddeutsche Zeitung" auch in der EU ein. Demnach würde sich das künftige Verhältnis mit Großbritannien vor allem am Thema Nordirland entscheiden.

Wegen Nordirland-Protokoll: EU-Parlamentarier warnen vor "Handelskrieg"

Brüssel sei erst bereit, wieder mit an den Brexit-Verhandlungstisch zu treten, wenn Großbritannien ein umstrittenes Gesetz stoppt. Mit diesem könnte London Teile des Brexit-Vertrags aushebeln, die das Nordirland-Protokoll betreffen. Dem Bericht nach gibt es für einen Stopp durch Truss allerdings keine Anzeichen – im Gegenteil. Die 47-Jährige hatte das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag grundsätzlich infrage gestellt. Laut "Handelsblatt" warnen Kommissionsbeamte und Europaparlamentarier deshalb nun vor einem Handelskrieg – sollte die neue Regierungschefin wie angekündigt am umstrittenen Nordirlandgesetz festhalten.

Dabei war Truss nicht immer im Brexit-Hardliner-Lager angesiedelt. Vor dem Referendum trommelte sie für den Verbleib in der EU – um hinterher eine Befürworterin des Austritts zu werden. Inzwischen gilt sie als Bekehrte ("born again Brexiteer"). Laut dpa verdankt sie ihren Aufstieg weitgehend diesem Sinneswandel. Schon früh unterstützte sie Johnson, unter ihm stieg sie zur Außenministerin auf. Zuvor hatte sie sich als Ministerin für internationalen Handel einen Namen gemacht. Ihr Verdienst: Sie hatte Anschlussabkommen für die durch den EU-Austritt verloren gegangenen Handelsverträge mit Drittländern vereinbart. Sie verkauft das als Erfolg. In Wirklichkeit gewann das Land dabei lediglich zurück, was es durch den Austritt verloren hatte.

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Liz Truss gibt sich als bürgerlich – Wegbegleiter widersprechen

Mary Elizabeth Truss wurde 1975 in Oxford geboren, wuchs im schottischen Paisley und im englischen Leeds auf. Ihr Vater war ein Mathematikprofessor, die Mutter Krankenschwester, beide beschrieb sie einst als "linksgerichtet". Ihre Mutter nahm sie sogar auf Demonstrationen gegen Atomwaffen mit. Doch Truss begehrte auf gegen die politische Prägung ihres Elternhauses und schloss sich zunächst den Liberaldemokraten an, bevor sie zu den Konservativen wechselte.

Die Mutter zweier Töchter im Teenager-Alter stellt sich auch gerne als bodenständiges und lebensfrohes "Mädchen aus Yorkshire" dar und betonte oft, sie sei auf eine Schule gegangen, wo nicht alle Schüler ihr Potenzial ausschöpfen konnten. Nachdem Lehrer und Schüler von damals sich öffentlich zu Wort gemeldet und dem Bild widersprochen hatten, gab es Zweifel, ob diese Darstellung mit der Realität übereinstimmt. Truss hat sich inzwischen bei ihren Lehrern entschuldigt.

Verwendete Quellen:

  • "Mirror": Liz Truss apologises to teachers as Rishi Sunak backs grammar schools
  • "Handelsblatt": EU stellt sich auf Handelskrieg mit Großbritannien ein
  • "Süddeutsche Zeitung": Truss und ihre "geladene Pistole"
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